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Staatssekretär Jörg Kukies:Er soll die Angriffe auf Olaf Scholz abwehren

Jörg Kukies

"Nicht jede Entscheidung, die man im Leben trifft, dient dazu, das Einkommen zu maximieren", sagt Jörg Kukies.

(Foto: Florian Gaertner/photothek)

Hätte der Staat nicht den Wirecard-Skandal verhindern müssen? Im Untersuchungsausschuss tritt an diesem Mittwoch der Lieblingsgegner der Abgeordneten auf.

Von Cerstin Gammelin

Wenn angestachelter Ehrgeiz auf ausgeprägte Eloquenz trifft, kann Gemetzel nie ausgeschlossen werden. So lässt sich die Lage vor dem für diesen Mittwoch terminierten Aufeinandertreffen von bis in die Haarspitzen motivierten Bundestagsabgeordneten mit ihrem Lieblingsgegner Jörg Kukies beschreiben. Kukies ist seit 2018 verbeamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Was ihn zum Lieblingsgegner macht, ist, dass er als Co-Chef von Goldman Sachs den deutschen Ableger geleitet hat. Scholz hatte Kukies geholt, weil er fand, ein frischer Blick auf verkrustete ministerielle Strukturen könnte hilfreich sein. Und weil es schmückt, wenn einer aus der Chefetage der Bankenwelt sein Mitarbeiter wird. Und dazu sagt: "Nicht jede Entscheidung, die man im Leben trifft, dient dazu, das Einkommen zu maximieren."

Die Kehrseite des Wechsels wird im parlamentarischen U-Ausschuss Wirecard zu besichtigen sein, wo Kukies und die Abgeordneten an diesem Mittwoch aufeinandertreffen. Es geht um politische Verantwortung im größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte, 22 Milliarden Euro Schaden. Man ist misstrauisch. Kann ein Ex-Banker, dessen Geschäft es war, Finanzprodukte zu verkaufen, nicht alles schönreden? Haben die Banken nicht stets versucht, Verluste zu sozialisieren?

Kukies, 53 Jahre alt, SPD-Parteibuch, ein guter Freund von Andrea Nahles, muss sich auf eine lange Nacht einstellen. 20 Stunden dürften es maximal werden, weil dann sein Chef dran sein wird. Viel Zeit für Gemetzel also. Die Vorwürfe gegen Kukies sind bekannt. Er hat manches auf dem kleinen Dienstweg erledigen wollen, wie man das in der Privatwirtschaft gewohnt ist. Schnell ein Abstecher zu Markus Braun, dem damaligen Vorstandschef von Wirecard, ausgerechnet an dessen 50. Geburtstag. Kukies hatte von den Vorwürfen gegen Wirecard gehört, er wollte direkt von Braun wissen, was da dran sei. Braun habe routiniert und präpariert alles abgestritten, sagt er später, die laufende Prüfung der Wirtschaftsprüfer von KPMG werde das beweisen. Kukies sei mit dem Gefühl abgereist, diesen KPMG-Bericht nicht verpassen zu dürfen.

Ein anderer Vorwurf ist, er habe die Finanzaufsicht Bafin nicht daran gehindert, ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien zu erlassen, was ein höchst ungewöhnlicher Eingriff in den Markt ist. Kukies weist das zurück, hat aber eingestehen müssen, vorab darüber informiert gewesen zu sein. Warum hat er nicht eingegriffen? Er habe die operationale Unabhängigkeit der Bafin respektiert, nicht reinregiert, die gelebte Praxis fortgeführt. Wirklich? Die Abgeordneten werfen ihm vor, zugeschaut oder sogar die Bafin bei Fehlentscheidungen unterstützt zu haben. Inzwischen hat Scholz die Spitzen der Bafin ausgetauscht.

Den dritten Vorwurf nennen sie im Ministerium "Räuberpistole". Kukies soll kurz vor der Insolvenz von Wirecard versucht haben, den Zahlungsdienstleister zu retten, es war das Wochenende Ende Juni 2020, als auch die Lufthansa gerettet werden sollte. Man habe darüber geredet, es sofort verworfen und sich später darum gekümmert, was aus dem 100-Millionen-Kredit werden würde, den eine KfW-Tochter bei Wirecard hatte. "Ein völlig normaler Vorgang."

Natürlich ist Kukies auch das Bollwerk, das Angriffe abfangen soll gegen seinen Chef, der ja als Kanzlerkandidat der SPD um Vertrauen und Wählerstimmen wirbt. Er habe den Minister sporadisch informiert, wenn Scholz nachgefragt hatte, ob er was wissen müsse wegen der Vorwürfe gegen Wirecard oder die Bafin. Soll heißen, Scholz kann nichts gewusst haben. Man wird sehen, ob er damit durchkommt.

© SZ
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