Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun erhebt über seinen Anwalt Alfred Dierlamm schwere Vorwürfe gegen den Bundestag. Das Vorhaben des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Braun aus dem Gefängnis in Augsburg nach Berlin bringen und dort am kommenden Donnerstag öffentlich vernehmen zu wollen, würde angesichts der Corona-Pandemie zu "unvertretbaren Gesundheitsrisiken" führen. Das schreibt Dierlamm in einem Brief an den Ausschuss.
Brauns Anwalt kündigt darin an, dass er gegen eine "zwangsweise Vorführung" seines Mandanten "gerichtlich vorgehen" werde. Zuständig für den Untersuchungsausschuss ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dort müsste Dierlamm dann Einspruch erheben. Im Gespräch mit der SZ sagte der Anwalt, er halte das Vorgehen des Bundestags-Untersuchungsausschusses für "unverantwortlich". Dierlamm bietet an, seinen Mandanten per Video zu vernehmen.
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Die Staatsanwaltschaft fürchtet um die Sicherheit der inhaftierten Wirecard-Zeugen und will sie nur per Video befragen lassen. Doch da machen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht mit.
Der kürzlich eingesetzte Ausschuss will aufklären, ob und falls ja in welchem Umfang Behörden wie die Finanzaufsicht Bafin und bei der Kontrolle des Zahlungsdienstleisters versagt haben und ob die Bundesregierung dann eine Mitschuld träfe. Für den kommenden Donnerstag hat der Ausschuss drei ehemalige Wirecard-Manager vorgeladen, die in Bayern in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft sitzen.
Alle drei sind damit aber nicht einverstanden und wollen nicht nach Berlin gebracht werden. Während Braun bereit wäre, per Video zumindest teilweise Angaben zu machen, berufen sich die beiden anderen Ex-Manager auf ihr Recht, als Beschuldigte die Aussagen umfassend zu verweigern. Einer der beiden, der ehemalige Chef einer Wirecard-Tochter in Dubai am Persischen Golf, will sich erst später äußern. Der dritte Untersuchungshäftling, ein früherer Finanzmanager, will gar nichts sagen. Der Ex-Finanzmanager und der frühere Chef der Dubai-Töchter von Wirecard würden das per Video zu Protokoll geben.
Die Vertreter von FDP, Linken und Grünen im U-Ausschuss, Florian Toncar, Fabio De Masi und Danyal Bayaz, beharren aber auf einem persönlichen Erscheinen der drei Untersuchungshäftlinge. "Unseres Erachtens wäre der Aufwand eines Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn ausgerechnet die verantwortlichen Manager im größten Finanz- und Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht vor Ort gehört würden." De Masi sagte der SZ, durch die Anwaltsbriefe sei keine neue Sachlage entstanden. "Die Zeugen sollen kommen."
Zu diesem Zweck müssten die Gefangenen von Polizeibeamten nach Berlin gebracht werden und dort zwei Mal in der Haftanstalt in Moabit übernachten, um zwischendurch im Bundestag befragt werden zu können. Die Staatsanwaltschaft München I , die gegen diese drei und weitere Beschuldigte ermittelt, hält das wegen der Pandemie und aus Sicherheitsgründen für unvertretbar.
Nach Angaben von Brauns Anwalt Dierlamm sieht das auch die Anstaltsleitung des Gefängnisses in Augsburg-Gablingen so, in dem Braun einsitzt. Dierlamm schreibt, nach Ansicht der Anstaltsleitung würde eine Vernehmung von Braun in Berlin zu "unvertretbaren Gesundheitsrisiken und damit auch zu einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt" führen. Der U-Ausschuss möge bitte eine "förmliche Stellungnahme" bei der Anstaltsleitung einholen.
Dierlamm schreibt weiter, die Hygiene-Vorgaben in der Anstalt in Ausgburg-Gablingen seien wegen der Pandemie zu Recht "außerordentlich streng". Kontakte der Insassen seien auf das "absolut unvermeidbare Maß" beschränkt. "Der Zutritt zur Anstalt durch Bedienstete und Externe ist nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zulässig. Diese strengen Sicherheitsvorgaben sollen sicherstellen, dass das Risiko einer Infektion von Insassen und Mitarbeitern bestmöglich begrenzt wird."
Eine Vorführung von Braun in Berlin würde angesichts der zahlreichen damit verbundenen Kontakte zu einem hohen Ansteckungsrisiko führen und damit auch die Anstalt in Augsburg-Gablingen gefährden, warnt Dierlamm. Sollte das Virus in die Anstalt eingeschleppt werden, würde das zu einer "massiven Gefährdung einer Vielzahl von Menschen führen".
Die Ausschuss-Vertreter von FDP, Linken und Grünen verweisen dagegen auf die Möglichkeit von Corona-Schnelltests und die "klare Einhaltung" der Corona-Regeln. Das lasse persönliche Vernehmungen der drei ehemaligen Wirecard-Manager in Berlin zu.
