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Vorschlag von Schäuble:Warum ein Grexit Deutschland schadet

German Finance Minister Schaeuble speaks during a Bundesbank banking congress in Frankfurt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist für viele Menschen in Europa zur Hassfigur geworden.

(Foto: REUTERS)

Auch wenn er ständig davon redet - Finanzminister Schäuble kann Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro eigentlich gar nicht wollen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Yanis Varoufakis galt lange als ausgebuffter Spieltheoretiker, der stets weiter denkt als seine Verhandlungspartner. Doch möglicherweise ist Wolfgang Schäuble der bessere Spieltheoretiker - jedenfalls hat es der Jurist und Bundesfinanzminister Schäuble weitaus besser verstanden als der Ökonom und ehemalige griechische Kollege Varoufakis, wie man diese Theorie in der Praxis anwendet; und wie man in komplexen Verhandlungen das Gewünschte erreicht.

Schäubles "Grexit auf Zeit" - ein befristeter Austritt Griechenlands aus dem Euro, etwa für fünf Jahre - ist nämlich eine raffinierte, dialektische Idee. Der Minister hat der Regierung in Athen etwas vorgeschlagen, was Ministerpräsident Alexis Tsipras nie wollte: den Austritt aus dem Euro. Er hat zugleich etwas angeboten, was Tsipras immer wollte, Schäuble aber eigentlich nie: den Erlass eines Teils der griechischen Schulden. Schäuble musste annehmen, dass Tsipras den Plan nie annehmen würde; aber er hatte die größtmögliche Drohkulisse aufgebaut: Notfalls wird Griechenland eben gegen seinen Willen aus dem Euro geworfen.

Varoufakis hätte das Angebot dankend angenommen

Auch jetzt, wenige Tage nach der vorläufigen Rettung Griechenlands, bleibt diese Kulisse stehen. Er sei längst nicht der Einzige in der Bundesregierung, der so denke, ließ Schäuble am Dienstag wissen. Am Donnerstag betonte er erneut, dass ein Grexit auf Zeit "für Griechenland der bessere Weg" wäre, weil dem Land dann - anders als in der Euro-Zone, deren Regeln das verbieten - Schulden erlassen werden könnten. Und ohne Schuldenschnitt werde es Athen nicht schaffen - sagt inzwischen selbst Schäuble.

Entscheidend ist bei alledem der Zeitpunkt: Denn wäre Varoufakis noch im Amt, würde Schäubles dialektischer Plan nie aufgehen. Varoufakis hielt nicht mehr viel im Euro; er arbeitete längst an der Einführung einer Parallelwährung, wie er diese Woche einräumte. Varoufakis hätte also das Angebot, den Euro zu verlassen, wenn Griechenland dafür ein Großteil seiner Schulden erlassen wird, vermutlich nicht als Drohung empfunden - sondern es dankend angenommen.

Der Finanzminister ist zur Hassfigur geworden

Schäuble hat mit seiner harten Haltung Athen allerdings nicht nur ein Maximum an Reformen und Einschnitten in den Etat abgerungen, sondern er hat auch einen Aufschrei provoziert. In halb Europa mokiert man sich über das allzu machtvolle - manche sagen: herrische - Auftreten von Deutschland, über den Spardruck, den Schäuble und die Kanzlerin aufgebaut haben, über deren Austeritätspolitik, die den Kontinent wirtschaftlich erdrückt. In den vergangenen Tagen sind deshalb nationale Ressentiments zum Vorschein gekommen, wie man sie in einem vereinten Europa eigentlich längst überwunden glaubte. Vor allem der deutsche Finanzminister ist dabei vielerorts zu einer Hassfigur geworden.

Andererseits hat Schäuble wirklich nur halb Europa gegen sich; die andere Hälfte der Europäer, in Finnland, den Niederlanden oder Osteuropa, halten seinen harten Kurs für völlig richtig. Denn ihnen ist klar: Nur wenn man die Griechen ganz tief in den Abgrund blicken lässt, dann sind sie auch wirklich bereit, das zu tun, was sie jenseits des Sparens in den letzten Jahren versäumt haben - ihr Staatswesen und vor allem ihre Wirtschaft von Grund auf in Ordnung zu bringen.

Wer schaut in den tieferen Abgrund?

Die Frage allerdings ist, wer hier in den tieferen Abgrund schaut? Griechenland oder seine Gläubiger? Tsipras oder Schäuble und Merkel?

Denn bei einem Grexit, selbst einem auf Zeit, müssten die EU-Staaten nicht bloß ein humanitäres Hilfsprogramm auflegen, um die soziale Krise in Griechenland zu lindern, sie müssten bei dem Schuldenschnitt, den es dann gäbe, auch einen großen Teil ihrer Kredite abschreiben. Das träfe vor allem Deutschland als größten Geldgeber. Selbst wenn Athen nur die Hälfte der Schulden erlassen würde, hätte Berlin 27 Milliarden Euro verloren. Der Bundesfinanzminister kann deshalb (auch dies ist Teil der Dialektik) den Grexit eigentlich nicht wollen. Denn die Alternative, ein neues Hilfsprogramm, ist billiger - vorausgesetzt natürlich, die griechische Wirtschaft kommt wieder auf die Beine und damit Athen wieder zu Geld.

Dazu bedarf es allerdings nicht bloß Schäuble'scher Drohkulissen, harter Etateinschnitte oder kontraproduktiver Steuererhöhungen, wie sie die EU-Finanzminister durchgesetzt haben. Sondern es bedarf auch zusätzlicher Impulse für die griechische Wirtschaft, beschlossen zum Beispiel auf einer großen Griechenland-Aufbaukonferenz, an der nicht nur die Politiker, sondern auch Vertreter der europäischen Wirtschaft teilnehmen. Einen Grexit aber - ob auf Zeit oder dauerhaft - darf es nicht geben, wenn Europa nicht irreparablen Schaden nehmen soll.

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© SZ vom 17.07.2015/ratz
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