Mainz (dpa/lrs) - Die Landtagsopposition kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz Führerscheine, die im Zusammenhang mit dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr eingezogen wurden, nicht zurückgegeben werden sollen. CDU und AfD forderten die Ampel-Regierung auf, sich dem saarländischen Vorbild anschließen und die Führerscheine zurückzugeben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dirk Herber, äußerte auch sein Unverständnis darüber, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, die Landesregierung müsse im Innen- und im Rechtsausschuss zu dem Problem Stellung nehmen.
Rheinland-Pfalz sieht keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Das Saarland dagegen gibt eingezogene Führerscheine angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen für Raser zurück. Wie viele Autofahrer in Rheinland-Pfalz betroffen sind, steht noch nicht genau fest. Ersten Schätzungen zufolge geht das Innenministerium von einigen Hundert aus.
„Im Saarland - und auch in Bayern - hat die Rückgabe der Führerscheine bereits begonnen“, betonte Herber. „Mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz mangelt es Volker Wissing (FDP) offenbar an Durchsetzungsvermögen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum Betroffene, die Einspruch eingelegt hätten, nun ihren Führerschein wiederbekämen und denjenigen, die für ihr Fehlverhalten gerade stünden und ihre Strafe akzeptierten, die Fahrerlaubnis entzogen bleibe. „Das ist ungerecht.“
Bollinger sagte, im Zweifel müsse in dubio pro reo zugunsten der Autofahrer entschieden werden und kritisierte, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) anders entschieden habe. „Das heißt in der Folge, dass alle Verkehrsteilnehmer, deren Führerscheine fehlerhaft eingezogen wurden, ihre Führerscheine ohne weiteren Verzug zurückbekommen müssen.“
„Schuld an der verworrenen Rechtslage tragen auch die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die ohne ausreichende Prüfung dem fehlerhaften neuen Bußgeldkatalog leichtfertig zugestimmt haben“, betonte Bollinger. „Dieses leichtfertige Fehlverhalten wird jetzt auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und Polizeibeamten ausgetragen.“