Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten.
Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen - der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (umgerechnet circa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
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Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten allerdings die Republikaner - und diese stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Finanzministerin Yellen hat immer wieder deutlich gemacht, dass das einer Katastrophe gleichkäme.
So hatte sie bereits im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses (CBO) prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Die Finanzministerin mahnte jetzt, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten.
In der Vergangenheit einigten sich die Demokraten und Republikaner bei diesem Thema häufig erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte beispielsweise eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.
Die USA haben die Schuldengrenze von 31 Billionen Dollar erreicht. Die Regierung leitet Notmaßnahmen ein. Präsident Biden braucht bald eine Mehrheit, um die Grenze zu erhöhen - sonst ist der Staat der facto zahlungsunfähig.
Biden machte deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen
Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar angehoben werden. Kevin McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist. Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt werden.
Joe Biden machte am Montag erneut deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weiße Haus eingeladen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte: "Wir können uns nicht den Luxus leisten, bis zum 1. Juni zu warten, um zusammenzukommen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Millionen amerikanischer Familien zu verhindern."
Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert - sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann.
