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US-Geldpolitik:Trump und die Fed sind auf Kollisionskurs

Bei seiner Rede vor dem Kongress gab sich Donald Trump zuletzt ungewohnt staatsmännisch. Doch mit der Freundlichkeit könnte es bald wieder vorbei sein.

(Foto: AP)
  • In den USA verdichten sich die Zeichen, dass die Notenbank Fed die Leitzinsen schnell weiter anheben könnte. Fed-Chefin Yellen zufolge sei das noch im März "angebracht".
  • Ein schneller und deutlicher Zinsschritt könnte aber die Pläne von Präsident Trump stören - und das Verhältnis zu Yellen weiter vergiften.
  • Im Frühjahr muss Trump drei der sieben Vorstandsposten der Fed neu besetzen, im ersten Halbjahr 2018 laufen dann die Führungsverträge Yellens und ihres Stellvertreters aus.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Dass da Ungemach im Anmarsch ist, muss Donald Trumps Getreuen bereits klar gewesen sein, als Lael Brainard am Mittwochabend das Rednerpult im John-F.-Kennedy-Forum der Harvard-Universität verließ und unter Applaus auf ihren Sitzplatz zurückkehrte. Brainard gilt unter den derzeit zehn Führungsmitgliedern der US-Notenbank Fed als Fahnenträgerin einer lockeren Geldpolitik, die jede Erhöhung der Leitzinsen mit großer Skepsis betrachtet. In ihrer Rede vor den Bostoner Studenten jedoch konnte die 54-Jährige auf einmal gar nicht genug Argumente dafür aufzählen, warum eine weitere Straffung der geldpolitischen Zügel schon sehr "bald", also mutmaßlich noch in diesem Monat, angezeigt sein könnte. Es war, als hätte ein notorischer Fünfen-Schreiber plötzlich mehr Klassenarbeiten verlangt.

Doch Brainard schwenkt mit ihrer Kurskorrektur nur auf eine Linie ein, die gleich mehrere ihrer neun Kollegen im sogenannten Offenmarktausschuss der Notenbank in den vergangenen Tagen bereits beschrieben hatten. Am deutlichsten war dabei der Chef der Fed-Vertretung in San Francisco, John Williams, geworden, der offen dafür plädierte, sich bei der anstehenden Ausschusssitzung am 14. und 15. März mit einer Zinserhöhung zu befassen. "Ich sehe persönlich keinen Grund, sie noch hinauszuschieben", sagte Williams, der dem Spitzengremium wegen des Rotationsprinzips unter den regionalen Fed-Gouverneuren zwar derzeit nur als beratendes Mitglied angehört, dessen Stimme aber dennoch Gewicht hat. Auf den Finanzmärkten wird die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung noch im März mittlerweile auf 70 Prozent beziffert. Noch vor Tagen hatte dieser Wert bei gerade einmal 20 Prozent gelegen. Am Freitagabend ließ auch Fed-Chefin Janet Yellen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, die Zügel noch diesen Monat zu straffen: Eine Erhöhung sei "wahrscheinlich angebracht", falls sich die Daten vom Arbeitsmarkt und zur Inflation wie gewünscht entwickelten. Zugleich betonte die für ihr vorsichtiges Agieren bekannte Top-Währungshüterin, dass dieses Jahr wahrscheinlich noch weitere Schritte zu erwarten seien.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Fed-Chefin

Dass die Notenbank ihren vor 14 Monaten begonnenen Zinserhöhungskurs fortzusetzen gedenkt, wird Trump nicht überrascht haben. Die Geschwindigkeit aber, mit der sie nun offensichtlich zu Werke gehen will, dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen dem neuen Präsidenten und der Fed-Chefin weiter belasten - zumal Trump dazu neigt, missliebiges Tun vermeintlicher Gegner als persönliche Beleidigung aufzufassen. Schon im Wahlkampf hatte er Yellen vorgeworfen, die wirtschaftliche Lage mithilfe künstlich niedriger Leitzinsen zu schönen, um seiner Konkurrentin Hillary Clinton den Weg ins Weiße Haus zu ebnen. Nun, so wird es sich aus seiner Sicht darstellen, treibt Yellen diese Strategie auf die Spitze und torpediert seine, Trumps, Pläne, das Wirtschaftswachstum mithilfe von Steuersenkungen, höheren Staatsausgaben sowie der Entrümpelung von Banken-, Umwelt- und anderen Regularien von derzeit zwei auf vier Prozent zu verdoppeln.

Anzeichen dafür, dass sich die Fed-Chefin und ihre Mitstreiter tatsächlich von politischen Überlegungen leiten lassen, gab und gibt es indes nicht. Im Gegenteil: Manche Experten werfen der Fed sogar vor, zu zögerlich auf den jüngsten Anstieg der Inflationsrate reagiert und notwendige Zinserhöhungen unterlassen zu haben. Damit steige das Risiko, dass die Notenbank von der Entwicklung überrollt werde und die Geldpolitik schon in naher Zukunft umso drastischer straffen müsse. Dies könnte die Konjunktur dann in der Tat abwürgen.

Brainard begründete ihr überraschendes Plädoyer für ein baldiges Handeln der Fed denn auch mit der Vielzahl positiver Daten, die in den letzten Monaten eingegangen seien. "Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung, die Inflationsrate bewegt sich peu à peu auf unsere Zielmarke zu, das Wachstum in anderen Staaten steht auf einem solideren Fundament, und die Chancen und Risiken des Wirtschaftsausblicks sind so ausgewogen wie lange nicht mehr", sagte sie. Sollte die Entwicklung anhalten, sei es "wahrscheinlich angemessen, den geldpolitischen Schub schon bald weiter zurückzunehmen", den die Notenbank der Wirtschaft immer noch gewähre.

Die Fed hatte die Leitzinsen nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 auf null gesenkt, um die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen, die Arbeitslosigkeit zu senken und eine Deflation, also einen allgemeinen Preisverfall, zu verhindern. Erst Ende 2015 leitete sie die Wende ein, seither hat sie den Tagesgeld-Zielkorridor zweimal auf jetzt 0,5 bis 0,75 Prozent angehoben. Für 2017 und 2018 werden bis zu sechs weitere Erhöhungen um jeweils einen Viertelprozentpunkt erwartet. Selbst wenn es so kommen sollte, wäre das Zinsniveau im langjährigen Vergleich immer noch sehr niedrig.

"Der Unterschied zur Situation vor einem Jahr ist dramatisch"

Brainard verkniff sich in ihrer Rede jeden Kommentar zu Trumps Wahlsieg, ließ aber erkennen, dass die Fed die verbesserte Stimmung der Verbraucher, in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten sehr wohl registriert habe. "Der Unterschied zur Situation vor einem Jahr ist dramatisch", sagte die Gouverneurin, die der Demokratischen Partei nahesteht und unverdächtig ist, die Dinge im Sinne Trumps zu beschönigen. Der republikanische Präsident könnte die Äußerung deshalb durchaus als Kompliment auffassen, steckt aber in der Zwickmühle: Zwar tut die Fed jetzt das, was er im Wahlkampf von ihr verlangt hatte. Zugleich behindert sie ihn aber nun bei der Umsetzung des Versprechens, das Wachstum deutlich in die Höhe zu treiben und Millionen neue Jobs zu schaffen.

Welchen Umgang Trump mit der Fed pflegen wird, wird sich schon bald erweisen. Allein in diesem Frühjahr muss er drei der sieben Vorstandsposten neu besetzen, die aufgrund von Vakanzen und Rücktritten frei sind und oder frei werden. Im ersten Halbjahr 2018 laufen zudem die Führungsverträge Yellens und ihres Stellvertreters Stanley Fischer aus. Vor allem auf den Finanzmärkten wird man sehr genau darauf achten, ob der Präsident allgemein anerkannte, unabhängige Experten als Nachfolger nominieren wird oder ob er die Gelegenheit nutzt, politische Gefolgsleute an die Spitze der Notenbank zu setzen.

Lael Brainard hingegen, die vor Monaten bereits als mögliche Finanzministerin einer Präsidentin Clinton gehandelt worden war, wird Trump wohl noch lange erhalten bleiben. Ihr Vertrag läuft bis 2026.

© SZ vom 03.03.2017/sry

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