TTIP Wir dürfen TTIP nicht zum Sündenbock machen

Ein großflächiges Plakat an der Hausfassade vom Verband der Metallindustriellen Niedersachsens in Hannover.

(Foto: dpa)

Trotz Protesten sollte das Freihandelsabkommen schnell zu Ende verhandelt werden. Europa würde davon profitieren - gerade jetzt.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Am Wochenende empfingen Zehntausende Bürger Barack Obama, bevor er überhaupt in Deutschland gelandet war. Bei einer Großdemonstration forderten sie das Ende des TTIP-Abkommens. Weil es Sozial- und Umweltrechte gefährde, müsse in Anlehnung an Obamas Präsidentschaftsmotto gelten: Yes we can stop it! Den Präsidenten beeindruckte das freilich nicht. Er formulierte bei seinem Besuch am Sonntag das Ziel, den Handelsvertrag mit Europa dieses Jahr abzuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das genauso. Und die beiden liegen trotz aller Proteste richtig.

Europa würde von einem TTIP-Deal profitieren. Derzeit weist manches darauf hin, dass sich die Weltkonjunktur abschwächen könnte. Das bedroht den schon so lange anhaltenden Boom in Deutschland. Ein Vertrag zwischen den größten Wirtschaftsblöcken des Globus würde diesem Niedergang eine positive Dynamik entgegensetzen. TTIP erleichtert Exporte über den Atlantik und erspart Unternehmen die Kosten doppelter Regulierung.

Die Kritiker verkennen, wie sehr Europa immer wieder von freieren Handelsregeln profitiert hat, seitdem Geschäfte an jeder mittelalterlichen Stadtmauer mit Zoll belegt wurden. Es ist kein Zufall, dass große Bevölkerungsgruppen erst zu Wohlstand kamen, als im 20. Jahrhundert Exporte grenzenlos möglich wurden. Wer weitere Handelserleichterungen verhindert, setzt diesen Wohlstand aufs Spiel.

Gelingt 2016 keine Einigung, dann wachsen die Ungewissheiten

Die wütend vorgetragene Behauptung, Europa opfere für TTIP seine Standards, besteht den Realitätstest nicht. Europas Staaten haben unzählige Handelsabkommen abgeschlossen, ohne den Sozial- und Verbraucherschutz aufzugeben, auf den seine Bürger zu Recht Wert legen. Und belegt nicht der VW-Abgasskandal, dass in den USA zuweilen schärfere Vorschriften gelten?

Unzweifelhaft hat die Globalisierung in den vergangenen Jahren auch Frustrationen geschaffen. Die Löhne vieler Normalverdiener stiegen kaum. Im US-Wahlkampf rückt dieses Thema ins Zentrum, der Freihandel wird deshalb zum Sündenbock erklärt. Doch die Schuld wird hier zu Unrecht zugewiesen. Wie die vergangenen 200 Jahre bewiesen haben, schafft erst freier Handel das nötige Wachstum, um mehr Wohlstand zu erzeugen. Erst wenn der Wohlstand erzeugt ist, lässt sich trefflich darüber streiten, wie er gerecht verteilt werden kann. Der Lohn-Frust der Arbeitnehmer lässt sich also nicht mit einer Deckelung der Exporte dämpfen. Sinnvoll ist es, die Früchte des Erfolgs besser zwischen Gut- und Normalverdienern zu verteilen.

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Für ein TTIP-Abkommen noch in diesem Jahr läuft nun die Zeit aus. Gelingt 2016 keine Einigung, dann wachsen die Ungewissheiten. Die Wahlen in Deutschland und Frankreich 2017 werden einen Abschluss zumindest verzögern. Der neue Präsident, den Amerika im November wählt, verfolgt womöglich eine andere Agenda. Hieße er Donald Trump, wäre das die schlimmste Nachricht für den Freihandel. Trump attackiert Importe aller Art, TTIP hat er praktisch abgeschrieben, obwohl er sich als Präsident wohl von vielen populistischen Sprüchen wieder verabschieden würde. Hillary Clinton äußert sich zwar im Wahlkampf ebenfalls kritisch, hält sich aber ihre Optionen offen.

Das TTIP-Abkommen sollte nun beschlossen werden, es lohnt sich

Die sicherste Variante wäre ein rascher Abschluss in diesem Jahr, dazu müsste das Verhandlungstempo beschleunigt werden. Auffälligerweise zögern gerade die Amerikaner, obwohl ihnen doch deutsche Kritiker unterstellen, auf den Raubzug in Europa zu brennen. Tatsächlich aber hatte für Obama stets das TPP-Abkommen mit elf Pazifikstaaten Priorität.

Eine Einigung erfordert Beweglichkeit auf beiden Seiten. Für die Europäer bedeutet das zum Beispiel, die Produktionsgarantien für ihre Landwirte zu lockern. Das wäre kein Drama, weil entgegen aller Mythen meist nicht Musterbiobauern betroffen sind, sondern wie in den USA konventionelle Betriebe, auch Massentierhalter. Ausdrücklich nicht aufgeben dürfen die Europäer ihre Schranken, etwa für Genfood oder Hormonfleisch. Die EU-Regierungschefs stehen bei ihren Bürgern im Wort, das Schutzniveau in allen wesentlichen Bereichen zu erhalten. Das wissen die Amerikaner und respektieren es durchaus.

Auch beim zweiten großen Streitpunkt, den Klagerechten für Konzerne, stehen die Regierungschefs im Wort. Sie müssen den USA eine Lösung abringen, die mehr Transparenz garantiert als dies private Gerichte können. Darum wird nun gerungen. Obama sollte seinen Besuch als Signal für diese letzte Verhandlungs-Anstrengung nutzen. Die Demonstranten sind Mahnung, dass mehr Anstrengung bitter nötig ist.

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