Europa will die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben und macht dafür Zugeständnisse: Fast alle Einfuhrzölle auf US-Produkte sollen fallen, insgesamt 97 Prozent. Aber eben nur fast alle. Welche Produktgruppen genau von der Zoll-Befreiung profitieren sollen, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum hinweg, geht aus einer nun veröffentlichten detaillierten Liste der EU-Kommission hervor, die das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv veröffentlicht hat. In dem Dokument mit Datum vom 21. Oktober vermerkt sind Tausende Positionen mit einzelnen Gütern, den heute dafür geltenden Zoll-Regeln und dem Angebot der Europäer.
Die EU wäre demnach bereit, die meisten seiner Zölle sofort und komplett fallen zu lassen. Mit ihrer Offerte wollten die europäischen Unterhändler dem Correctiv-Bericht zufolge vor allem eines erreichen: besseren Zugang für EU-Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den USA. Bisher ist es vor allem auf Ebene der Kommunen und Bundesstaaten oft gängige Praxis, dass durch sogenannte Buy-American-Klauseln nur US-Anbieter zu öffentlichen Ausschreibungen zugelassen sind.
Sinkende Preise für viele Güter
Zugleich könnten für europäische Verbraucher Preise sinken. Denn wenn beispielsweise Auto-Zubehörteile aus den USA von den Aufschlägen befreit würden, könnten hiesige Hersteller auch ihre Fahrzeuge entsprechend günstiger bauen und verkaufen. Ebenfalls billiger werden könnten Textilien aus den USA, die derzeit noch mit vergleichsweise hohen Zöllen belegt sind. Umstritten sei gerade hier aber noch, wann ein Hemd, eine Hose oder eine Jacke wirklich "Made in USA" seien, heißt es in dem Bericht. Muss es dort genäht worden sein, oder reicht eine Zwischenstation zum Verpacken?
Bereits heute ist mehr als die Hälfte des Handelsaufkommens zwischen der EU und den USA zollfrei. Die übrigen Zölle sind im Schnitt äußerst niedrig: Sie liegen bei etwa zwei Prozent. Es gibt aber Produkte, die schlicht nicht gehandelt werden, weil die Einfuhrabgaben darauf viel zu hoch sind: 130 Prozent bei Erdnüssen, 140 Prozent bei manchen Molkerei-Produkten. Sie zählen zu den drei Prozent an Zöllen, über deren Abbau noch geredet werden muss; es geht dabei ausschließlich um Agrarprodukte.
Viele dieser Produkte könnten nun ebenfalls von Zöllen befreit werden: Etwa Limetten oder Himbeeren. Auch Fisch könnte bei einer Einigung günstiger werden. Auch Massengüter könnten für US-Hersteller deutlich günstiger zu exportieren sein. So könnte dem EU-Vorschlag zufolge unter anderem die Einfuhrabgabe auf verschiedene Getreide- und Mehlsorten sinken. Allerdings sind gerade Fleisch und Getreide bisher noch größtenteils von den Zollbefreiungen ausgenommen - wohl auch, weil gerade hier die Vorbehalte der Konsumenten besonders groß sein dürften.
Einigung bis Jahresende geplant
Die Zölle dürften einer der zentralen Punkte der zwölften TTIP-Verhandlungsrunde werden, die diesen Montag in Brüssel beginnt. Zudem soll es laut Tagesordnung um den Marktzugang, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und - für die Europäer besonders wichtig, weil heiß umstritten - den EU-Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes gehen. Der sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit lösen sollen. Damit sollen die bisher gängigen und sehr umstrittenen Schiedsgerichte abgelöst werden.
Die TTIP-Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Ziel sei es nun, bis Jahresende eine Vereinbarung zu erreichen, sagte US-Unterhändler Froman. "Wir setzen von unserer Seite alles daran, es bis zum Winter zu schaffen."
