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Supermärkte:Zwei Sechs-Augen-Gespräche waren zwei zu viel

Das Angebot von Edeka sah ursprünglich einen Stellenabbau vor. Erst im Januar habe Edeka sein Angebot nachgebessert und wie Konkurrent Rewe den Erhalt aller Arbeitsplätze zugesichert, argumentiert nun das Gericht. Dazwischen, im Dezember nämlich, soll es zwei Sechs-Augen-Gespräche gegeben haben: Wirtschaftsminister Gabriel sei mit Markus Mosa, dem Chef von Edeka sowie Tengelmann-Chef Haub zusammengekommen. Das haben die Düsseldorfer Richter in Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium nachgelesen. Worum es bei den Gesprächen ging, sei allerdings nicht vermerkt worden.

Doch die Richter werfen Gabriel nicht nur vor, er habe es an Objektivität und Fairness mangeln lassen. Sie monieren zudem, dass der Minister zwar dazu gedrängt hat, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu erhalten - aber unberücksichtigt ließ, wie viele Stellen dann womöglich bei Edeka wegfielen. Auch das Argument, der Erhalt von Arbeitnehmerrechten diene dem Gemeinwohl und rechtfertige eine Sondererlaubnis, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtens.

Die Genehmigung der Fusion hatte Gabriel an Auflagen geknüpft: Edeka sollte mit allen Arbeitnehmern Verträge vereinbaren, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Doch das Grundgesetz, so schreiben die Richter nun, überlasse jedem Einzelnen die Freiheit, sich von einer Gewerkschaft vertreten zu lassen - oder ihr fernzubleiben. "Kollektive Arbeitnehmerrechte" könnten daher eine Ministererlaubnis nicht rechtfertigen.

Konkurrent Rewe, der beim Bieterverfahren leer ausging, hofft nun, zum Zuge zu kommen

Edeka will nun prüfen, wie der Konzern möglicherweise rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen könne. Es ist zunächst nur eine Eilentscheidung. Allerdings dürfte die abschließende Entscheidung des Gerichts, die in den nächsten Monaten erwartet wird, ähnlich ausfallen. Die Möglichkeit, direkt dagegen in Berufung zu gehen, gibt es nicht. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Beim Bundesgerichtshof könnten die Beteiligten lediglich Beschwerde über Nichtzulassung einreichen. Ob sie diesen Aufwand mit ungewissem Ausgang auf sich nehmen, ist unklar. Auch das Wirtschaftsministerium will weitere Schritte erst einmal prüfen.

Rewe hofft nun darauf, doch noch Supermärkte von Kaiser's Tengelmann übernehmen zu können. Das Kölner Unternehmen fühlte sich von Anfang an von Tengelmann ausgebootet und später von Gabriel missachtet. Tengelmann und Edeka hätten ihre Interessen mit einer "Brachialstrategie" durchboxen wollen. Dass dies unzulässig gewesen sei, habe das Gericht erkannt.

Aber wird Tengelmann-Chef Haub da noch mitspielen? Ohne eine Einigung gebe es für Kaiser's Tengelmann "verschiedene Möglichkeiten", sagt Haub, "aber keine sympathischen".

© SZ vom 13.07.2016/vit

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