Edeka-Tengelmann-Fusion Eine schallende Ohrfeige für Sigmar Gabriel

Hat mit zwei Sechs-Augen-Gesprächen offenbar seine eigene Ministererlaubnis gekippt: Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Oberlandesgericht gegen Bundeswirtschaftsminister - es kann nur einen Sieger geben. Gabriel ist es nicht, und das ist gut so.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Was im Interesse der "Allgemeinheit" liegt und was nicht, ist oft eine Frage der Perspektive. Die Allgemeinheit in Gestalt der Kunden etwa schätzt wachsenden Wettbewerb, weil er die Preise drückt. In Gestalt der Arbeitnehmer könnte sie das anders sehen - etwa, wenn der Wettbewerb Löhne drückt und Jobs kostet. Welches Interesse wiegt schwerer?

Bei seiner Entscheidung, die Fusion von Edeka und Tengelmann zu erlauben und sein Kartellamt zu überstimmen, hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der Lesart der Gewerkschaften leiten lassen; als SPD-Chef tut er das leider allzu oft. Das Ergebnis ist eine peinliche Niederlage vor Gericht.

Die Einschätzung der Richter ist vernichtend

Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben Gabriels Entscheidung am Dienstag gestoppt, und zwar mit der denkbar schmerzhaftesten Begründung. Zustande gekommen im Hinterzimmer, greife die Ministererlaubnis auf falsche Begründungen zurück und sei dann auch noch wirkungslos - so liest sich die vernichtende Einschätzung der Richter.

Im Ergebnis haben sie recht. Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre. Ihr Erhalt war das Gemeinwohl, das er verteidigte. Wer hätte das Gegenteil beweisen können? Klar war aber auch, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette Edeka noch mehr steigert. Schwer zu glauben, dass das der Allgemeinheit dient.

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