Es war ein Coup des Parteinachwuchses, der Jusos: Als die SPD am Wochenende in Berlin zu ihrem Debatten-Konvent zusammenkam, setzten die Jusos einen Akzent in der Arbeitsmarktpolitik, der die Sozialdemokraten noch lange beschäftigen dürfte. "Um eine Arbeitswelt zu schaffen, die Beschäftigten Lebensqualität und Selbstbestimmung einräumt, setzen wir uns für eine wöchentliche Arbeitszeit von mittelfristig 25 Stunden ein." So steht es in Antrag "Ar008", der auf den letzten Metern des Treffens überraschend zur Abstimmung kam. Und weiter heißt es in dem Papier: Damit es nicht zu Gehaltseinbußen komme, "braucht es einen vollen Lohnausgleich".
Es hört sich nach einer kleinen Revolution an, für die sich am Ende des Konvents eine Mehrheit unter den Delegierten fand: Weniger arbeiten fürs gleiche Geld. Die 25-Stunden-Woche soll kommen, das ist jetzt die SPD-Linie.
Die Parteiführung hatte das so nicht gewollt. Zwar ging es das gesamte Wochenende über im Schwerpunkt um die Frage, was sich in der Gesellschaft in Zeiten des digitalen und ökonomischen Wandels alles ändern muss. Aber so konkret wollten die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert eigentlich nicht werden.
Von "sicheren Arbeitsplätzen mit guter Bezahlung" ist etwa im verabschiedeten Leitantrag die Rede. Inmitten von Fachkräftemangel und wirtschaftlichem Abschwung wollte die Spitze der SPD nicht das Zeichen setzen, dass weniger gearbeitet werden könne. Die Antragskommission wollte das Papier der Jusos in die Gremien weiterschieben und noch nicht darüber entscheiden. Aber damit wollten sich die Jusos nicht abfinden. Während ihre Leute noch in der Tagungshalle waren, hatte sich etliche andere Delegierte schon auf den Heimweg begeben. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nutzte die Gunst der Stunde und brachte schließlich ihren Antrag durch.
Nun steht die Frage im Raum: Was jetzt?
Arbeitsminister und Parteikollege Hubertus Heil hatte noch in der Tagungshalle hitzig auf Jessica Rosenthal eingeredet. Er befürchtet, dass die Wirtschaft in der aktuellen Lage für einen solchen Vorstoß kein Verständnis hat. Auf die Frage, wie sein Ministerium nun mit der neuen Linie in der SPD umgeht, heißt es am Montag dann auch eher knapp: "Die Einführung einer gesetzlichen 25-Stunden-Woche ist in Deutschland nicht geplant." Heils Ressort sieht sich auch nicht zuständig: "Entscheidungen über die Gestaltung der Arbeitszeit überlässt die Rechtsverordnung den Tarifvertrags- und den jeweiligen Arbeitsvertragsparteien", teilt eine Sprecherin weiter mit. Vom Zentralverband des Handwerks und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände waren am Montag zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen.
"Es geht darum, die Selbstausbeutung in diesem System zu beenden."
In der SPD gibt es dagegen erstmal nicht mehr viel zu sortieren: Beschluss ist Beschluss. Gustav Horn, Mitglied im Parteivorstand und Wirtschaftswissenschaftler, sagt: "Ich bin ein skeptischer Befürworter." Es sorgt sich um jene, die ohnehin wenig verdienten. Für sie könnten kürzere Arbeitszeiten die Lage verschärfen. Es müsse zudem geklärt werden, was mit dem "vollen Lohnausgleich" genau gemeint ist, von dem die Rede im Beschluss ist. Denn dieser umfasst nur sechs Textzeilen im Antragsbuch. Die Probleme, die der Fachkräftemangel mit sich bringt, sieht er auch. Horn meint aber: "Wenn alle weniger arbeiten, können einige mehr arbeiten." Das Sorgen und sich Kümmern im Privaten könnte nämlich anders aufgeteilt werden. Aber der Beschluss sei keiner, der morgen schon umgesetzt werden könne.
Am Tag nach dem Konvent zeigt sich Jessica Rosenthal zufrieden mit sich und ihren Jusos. Ihnen sei es gelungen, ein politisches Signal zu setzen. "Arbeit ist extrem wichtig. Jeder sollte eine Arbeit haben, die gut bezahlt ist und in der die Bedingungen stimmen. Aber Arbeit ist eben auch nicht alles", sagt sie der Süddeutschen Zeitung. "Es geht darum, die Selbstausbeutung in diesem System zu beenden."
Deutlich wird sie auch in einem anderen Punkt: "Meine Erwartung ist, dass die SPD den Beschluss jetzt auch vertritt." Die Arbeitszeit verkürzen zu wollen sei "Parteilinie". Sie versteht auch nicht, warum sich die SPD-Führung mit dem Beschluss eher schwertut: "Das war früher Programmatik der SPD, warum soll das jetzt heute nicht wieder so sein?"
Was die Jusos bei der Umsetzung mit "mittelfristig" meinen? Jessica Rosenthal sagt: "Das bedeutet, dass wir jetzt mit aller Kraft zum Beispiel mit den Gewerkschaften diskutieren, wie wir solche Modelle vorantreiben können." Der Fachkräftemangel stünde dem aus ihrer Sicht auch nicht zwangsläufig im Wege: "Wenn die Technisierung in der Arbeitswelt weiter voranschreitet, wir die Einwanderungspolitik progressiv gestalten, ist die 25-Stunden-Woche eine echte Option, auch weil alle dann gesünder bleiben." Kürzere Arbeitszeiten könnten gerade auch sehr belastende Jobs zum Beispiel in der Pflege wieder attraktiver machen. Und wenn zukünftig alle nur 25 Stunden in der Woche arbeiteten, seien Führungsposition mit weniger Stunden "eben auch nicht mehr so das Thema".
Die Juso-Chefin sagt: "Für die Gleichstellung ist das eine echte Chance." Nur, einfach werde es nicht. "Das wird ein harter politischer Kampf, Mehrheiten dahinter zu versammeln." Einmal hat sie das immerhin schon geschafft.