Vielleicht nicht "historisch", wie es die spanische Regierung gerne hätte, aber doch denkwürdig ist diese Arbeitsmarktreform in Spanien und ihr Zustandekommen durchaus: Monatelang versucht die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez, eine Mehrheit für ihr strukturpolitisches Prestigeprojekt zusammenzubekommen, ringt sich zu Zugeständnissen durch und sendet Signale der Zuversicht nach Brüssel. Denn auch dort hat man großes Interesse daran, dass die Reform ohne weitere Komplikationen über die Bühne geht. Und als Sánchez dann endlich, kurz vor jenem Tag, den die Zeitung El País den "D-Day der Arbeitsmarktreform" nannte, die Stimmen für eine Verabschiedung im Parlament beisammen zu haben glaubt, entscheiden sich zwei eigentlich schon überzeugte Abgeordnete in letzter Minute doch für ein Nein. Die Reform droht zu scheitern. Doch dann rettet ein Missverständnis die Regierung in Madrid: Die Arbeitsmarktreform wird mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet, weil ein Hinterbänkler der konservativen Opposition aus Versehen mit Ja gestimmt hat.
Was für ein Krimi. Spanien brauchte ein paar Tage, um diese Ereignisse zu verdauen. Gleich ging es um Verschwörungstheorien, von Manipulation des Abstimmungsergebnisses war die Rede, und natürlich hagelte es Spott und Häme für Alberto Casero, jenen unglückseligen Hinterbänkler vom Partido Popular. "Ich bin am Boden zerstört, was habe ich da angerichtet", so seine Reaktion. Sánchez und seine Arbeitsministerin Yolanda Díaz indes freuen sich - zumindest Fortune scheint diese Regierung zu haben.
Die Reform der Reform ist ein einziger Kompromiss - doch genau darin könnte ihre Stärke liegen
Bei all der Aufregung blieb Spanien kaum Zeit, sich auch mit den Inhalten jener Reform zu beschäftigen, die am Ende deutlich kleiner ausfiel, als die links-linke Koalition in Madrid sich das gewünscht hatte. Bis zum Tag der Abstimmung im Parlament wussten immer noch nur sieben Prozent der Spanier wirklich über die geplanten Maßnahmen Bescheid. Dabei ist das Projekt unmittelbar mit den EU-Hilfen und damit auch mit der wirtschaftlichen Erholung des Landes verknüpft: Brüssel hatte Spanien zu einer "umfassenden und ambitionierten" Reform seines Arbeitsmarktes aufgefordert, einer, die "ernsthaft" vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und die hohe Quote an befristeten Verträgen angeht. In beiden Bereichen schreibt Spanien seit Jahren Negativrekorde.
Neben neuen Regelungen für Befristungen, die diese massiv einschränken, stärkt Madrid nun Formen der dualen Ausbildung, wie man sie aus Deutschland kennt, und erschwert das Umgehen von Tarifverträgen durch Outsourcing an Subunternehmer. Die in der Pandemie erprobte Kurzarbeit wird als Möglichkeit für angeschlagene Betriebe beibehalten. Hinzu kommt eine Erhöhung des Mindestlohns von 965 auf 1000 Euro pro Monat, die in 14 Monatsgehältern ausgezahlt werden. Spanien rückt damit im EU-Vergleich etwas näher an Frankreich heran und lässt das benachbarte Portugal, das gerade seinen Mindestlohn auf 705 Euro erhöht hat, weit hinter sich.
Die Frage ist nun: Reicht dieses Reförmchen aus, um die Bedingungen aus Brüssel zu erfüllen? Der Wirtschaftswissenschaftler Miguel Ángel Malo von der Universität Salamanca hält der Regierung immerhin zugute, dass sie die Reform zusammen mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt hat. So kam zwar ein Kompromiss heraus, der keine Seite so richtig jubeln lässt, aber dafür könnten die Neuregelungen nun langfristig wirksam sein, meint Malo.
Yolanda Díaz, Spaniens kommunistische Arbeitsministerin, sieht bereits erste Effekte des Gesetzes, das am 31. Dezember in Kraft getreten ist, aber erst jetzt vom Kongress bestätigt wurde: Eine Rekordziffer von fast 240 000 unbefristeten Verträgen sei im Januar abgeschlossen worden. Die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Kettenverträge zu bekämpfen, ist eines der erklärten Ziele der Ministerin. Allerdings rechnet ihr die Zeitung El Mundo nun vor, dass diesen 240 000 unbefristeten Verträgen aus dem Januar auch 1,35 Millionen befristete Verträge gegenüberstehen, die im gleichen Zeitraum geschlossen wurden. Denn das neue Gesetz gesteht Unternehmern eine Übergangsregel bis Ende März zu.
Auf dem Bau und in Krankenhäusern werden Mitarbeiter oft nur für ein paar Stunden angestellt
Nach dieser Frist, so erwarten es Experten, soll in Spanien dank der Reform der Anteil befristet Beschäftigter um mindestens zwei Prozentpunkte, von 25 auf 23 Prozent, sinken, manche Ökonomen erwarten sogar ein Absinken auf bis zu 17 Prozent. Besonders betroffen ist die Baubranche, wo sogenannte Werkverträge üblich sind. Diese schafft die Regierung nun ab. Befristungen sind nur noch möglich bei struktureller Notwendigkeit oder als Vertretungsstellen etwa für Mitarbeiter in Elternzeit. Tatsächlich scheint das Baugewerbe bereits in Bewegung zu kommen: Dort seien im Januar bereits 62 Prozent der Beschäftigten festangestellt gewesen, sagt José María Duelo vom Branchenverband Seopan, im Oktober waren es noch 54 Prozent.
Doch nicht nur auf dem Bau, auch in Spaniens Krankenhäusern sind viele Mitarbeiter nur kurzzeitig angestellt. Sie habe im Laufe ihres Berufslebens bereits 404 Arbeitsverträge gehabt, erzählt die 38-jährige Krankenschwester Alba Rodríguez im spanischen Radio. Von diesen seien 270 Verträge auf einen Tag oder sogar auf wenige Stunden befristet gewesen. Die Situation ist im öffentlichen und im privaten Gesundheitssektor ähnlich, die Pandemie hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Sobald eine heftige Infektionswelle mit vielen Krankenhauseinweisungen überstanden war, setzten viele Kliniken ihre Pflegekräfte wieder auf die Straße - nur, um sie bei der nächsten Welle wieder einzustellen.
80 Prozent der jungen Spanier fühlen sich vom Staat im Stich gelassen
Arbeitsministerin Díaz sagt, ihr gehe es um ein Arbeiten in Würde und darum, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei hatte die Reform, die Díaz damit nun in Teilen rückabwickeln ließ, einst das gleiche Ziel: Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Spanien aus der Krise zu holen. Der damalige Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes 2012 durchgesetzt, schon damals liefen die heute regierenden Sozialisten Sturm gegen das Gesetz. Nun haben sie aus Sicht vieler Kritiker die Chance verpasst, wirklich etwas an der Reform zu ändern. Als bloße "Retusche" bezeichnen die katalanischen Linksrepublikaner die Reform der Reform. Nach Brüssel kommunizierte man aus Madrid verhalten, es gehe vor allem um eine "Revision der Ungleichgewichte".
Die Quote befristeter Verträge könnte nun tatsächlich sinken. Wie aber steht es um die zweite Aufgabe, die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit? Zum ersten Mal seit 13 Jahren sank die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen in diesem Winter unter 30 Prozent. Doch auch mit zuletzt 29,2 Prozent bleibt Spanien nach Griechenland Schlusslicht in der EU. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben diese Generation besonders hart getroffen: 53 Prozent der Spanier unter 35 Jahren verloren zu Beginn der Pandemie ihre Jobs. Es verwundert kaum, dass 80 Prozent der jungen Spanier angeben, sich vom Staat im Stich gelassen zu fühlen.