Die Bundesregierung will gemeinwohlorientierten Unternehmen und Firmengründern im Sozialbereich mit Hilfe eines umfassenden Förderkatalogs die Arbeit erleichtern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende "Nationale Strategie", die insgesamt 70 Verbesserungsvorschläge umfasst. Sie sollen in den kommenden Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden, in den meisten Fällen sind dafür nicht einmal gesetzliche Änderungen notwendig.
Als gemeinwohlorientierte Unternehmen gelten Firmen, die mit ihren Produkten oder Dienstleistungen nicht nur Geld verdienen wollen, sondern sich auch für soziale Ziele einsetzen. Das kann beispielsweise die Schaffung fairer Lieferketten, eine klimaneutrale Herstellungsweise oder die gezielte Einstellung von Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen sein. Die Betriebe dürfen dabei durchaus Gewinne erzielen, müssen den Großteil der Erträge aber wieder in ihre soziale Arbeit investieren. Daneben sollen auch Firmengründer im Sozialbereich, sogenannte soziale Innovatoren, gefördert werden. Hierzu zählen Bürger, Gruppen oder auch Verbände, die beispielsweise neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsmöglichkeiten für technische Geräte, neue Netzwerke oder Mobilitätskonzepte entwickeln. Oft entstehen solche Unternehmen an Hochschulen oder auf Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Bislang sind gemeinwohlorientierte Unternehmen von vielen Förderprogrammen ausgeschlossen
Allen Unternehmen in dem Bereich ist bisher gemein, dass sie oft Schwierigkeiten haben, an Bankkredite zu kommen, oder ihnen die Industrie- und Handelskammern aus Mangel an Kenntnissen nicht weiterhelfen können. Auch sind die Firmen von vielen staatlichen Förderprogrammen faktisch ausgeschlossen, weil sich die Ministerien, Behörden und Förderbanken bei der Vergabe von Mitteln beispielsweisen allein an der Frage orientieren, ob ein neu gegründetes Unternehmen mutmaßlich wirtschaftlich erfolgreich sein wird und wie technologisch innovativ es ist. Künftig soll auch eine Rolle spielen, ob eine Firma im sozialen Bereich interessante neue Wege beschreitet.
Dabei sieht die Initiative, die vom Wirtschafts- und vom Bildungsministerium gemeinsam erarbeitet wurde, keine neuen Fördertöpfe oder Millionensubventionen vor. Auch soll kein neuer, staatlich alimentierter Wirtschaftsbereich geschaffen werden. Vielmehr will die Regierung den Unternehmergeist fördern, indem sie bestehende Förderprogramme für gemeinwohlorientierte Firmen öffnet oder aber, wo das nicht geht, entsprechende Programme auflegt. Darüber hinaus sollen bürokratische Hürden für gemeinnützige Firmen abgebaut und das Genossenschaftsrecht reformiert werden.
Um gemeinwohlorientierte Unternehmen gezielt unterstützen zu können, sollen im ganzen Land Innovations- und Gründungszentren mit professionellen Beratern entstehen und Finanzierungsangebote ausgebaut werden. Bei der Auftragsvergabe will der Staat künftig auch sozial-ökologische Kriterien berücksichtigen, auch soll es unter der Internetadresse www.sozialeinnovationen.net ab Oktober eine zentrale Anlaufstelle für Firmengründer im Sozialbereich geben. Zudem will die Regierung ihren sogenannten Mikromezzaninfonds für gemeinnützige gemeinwohlorientierte Unternehmen öffnen. Mezzanin-Kapital ist eine Mischform aus Fremd- und Eigenkapital, das zum Beispiel in Form von Nachrangdarlehen oder stillen Beteiligungen gewährt wird.
