Neue Verpackungsvorschrift:Shisha-Bars qualmen vor Ärger

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Neue Verpackungsvorschrift: Seit Juli dürfen nur noch 25 Gramm schwere Verpackungen mit Wasserpfeifentabak in den deutschen Handel kommen.

Seit Juli dürfen nur noch 25 Gramm schwere Verpackungen mit Wasserpfeifentabak in den deutschen Handel kommen.

(Foto: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa)

Kleinere Tabak-Packungen sollten Steuerhinterziehung verhindern. Tatsächlich nimmt der Staat jetzt jedoch weniger ein. Und angeblich floriert der Schwarzmarkt.

Eine neue Bundesverordnung hat die Wasserpfeifen-Branche aufgebracht. Zum einen weil der Verkauf von Shisha-Tabak seit Juli offenbar stark eingebrochen ist. Seitdem gilt eine neue Verpackungsvorschrift. Zudem blüht angeblich der Schwarzmarkt - wohl zulasten deutscher Hersteller. Und der Staat macht mit der neuen Regelung offensichtlich auch kein gutes Geschäft.

Seit Juli dürfen Hersteller nur noch 25-Gramm-Packungen an den Handel verkaufen und nicht mehr die zuvor üblichen Packungen mit 200 oder 1000 Gramm Inhalt. Mit der kleineren Verpackung soll verhindert werden, dass Shisha-Bars den Inhalt großer Verpackungen in kleinen Portionen weiterverkaufen und dabei weniger Steuern abführen, als sie dies beim Kauf der großen Verpackung getan haben. Die Shisha-Branche ärgert sich über diese aus ihrer Sicht komplizierte Regelung. Denn nun müsse für jede Shisha-Pfeife in der Bar eine neue Verpackung aufgemacht werden, weshalb mehr Müll anfalle.

Der Shisha-Verband moniert, nur knapp ein Jahr Zeit für die Umstellung gehabt zu haben und fordert einen Aufschub bis ins Frühjahr 2024. Andernfalls drohten Firmenpleiten. Zudem, so Verbandschef Folke Rega, habe der Gesetzgeber "dem Schwarzmarkt Tür und Tor" geöffnet. Illegale Ware aus Bulgarien und der Türkei werde nun hierzulande unter der Hand verkauft. Deutsche Hersteller würden von dubiosen Geschäftsleuten angesprochen, ob sie nicht ihre Großverpackungsmaschinen verkaufen wollten. Die Logik dahinter: Der Schwarzmarkt wolle die Nachfrage nach großen günstigen Verpackungen weiter bedienen und sich dafür mit alten Maschinen eindecken. Ob's stimmt?

Das eigentliche Ziel der Verordnung, Steuerhinterziehung zu vermeiden, scheint auch nicht erreicht worden zu sein. Dabei war der für Wasserpfeifentabak geltende Steuersatz im Januar deutlich gestiegen. Doch nun zeigt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, dass der Staat im Juli mit etwa 600 000 Euro Tabaksteuer für diese Produkte nur einen Bruchteil der Vormonate eingenommen hat. In den ersten acht Monaten dieses Jahres beliefen sich die Einnahmen sogar nur auf 37 Millionen Euro. Ziel des Bundesfinanzministeriums für dieses Jahr waren 127 Millionen Euro gewesen. Im August musste der Bund Händlern und Herstellern sogar 1,8 Millionen Euro zurückerstatten. Denn diese hatten Steuerzeichen zurückgegeben, die sie vorher bezogen hatten.

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