Schuldenkrise:Wie es jetzt mit Griechenland weitergeht

  • Der Griechenland-Krisengipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs hat in der Nacht zu Dienstag ohne Einigung geendet.
  • Der nächste Termin für einen möglichen Kompromiss zwischen Athen und den Geldgebern ist nun der kommende Donnerstag.
  • Griechenlands Banken droht bis dahin der Kollaps. Die EZB muss sie deshalb mit weiteren Notkrediten am Leben halten - das tut sie auch am Dienstagmorgen.
  • Das Land muss fällige Schulden und Zinsen überweisen, hat dazu jedoch kein Geld. Die Gläubiger knüpfen weitere Kredite an umstrittene Reformen, denen sich Athen bislang verweigert.

Analyse von Jakob Schulz

Der Sondergipfel am Montagabend sollte eigentlich die Einigung bringen. Doch die neuen Reformvorschläge aus Athen kamen zu kurzfristig, das Treffen wurde nach den Worten von Kanzlerin Merkel eben doch "nur ein Beratungsgipfel" - ohne Einigung, ohne neues Hilfsprogramm. Wie geht es nun weiter?

Nächste Möglichkeit zur Einigung

In dieser wichtigen Woche haben die Unterhändler Athens und der Gläubigerparteien nur wenige Tage Zeit, weiter zu verhandeln. Am Mittwoch treffen sich noch einmal die Finanzminister der Euro-Zone, echte Ergebnisse sind aber wohl frühestens am Donnerstag zu erwarten. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut auf ihrem regulären Gipfel in Brüssel. Das Treffen ist bis Freitag angesetzt. Die Europäer werden wohl erst am Ende der Woche mehr wissen.

Athens neue Sparvorschläge

Dass es zumindest nicht zu einem "dirty exit" - also einem Auslaufen der Frist ohne neue Einigung - kommt, lassen die neuen griechischen Reformvorschläge hoffen. Die Regierung hatte sie Montagfrüh nach Brüssel geschickt. EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte sie als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das Papier habe "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet. Die lobenden Worte lassen hoffen, dass die jüngsten Vorschläge der Grundstein einer Einigung mit den Gläubigern sind. Diese hatten immer wieder Steuererhöhungen und Rentenkürzungen gefordert.

Gepäppelte Banken

Die Tage bis zum nächsten EU-Gipfel werden die griechischen Banken auf die Probe stellen. Viele von ihnen verzeichnen dramatisch hohe Geldabflüsse. Seit Wochen räumen viele Griechen aus Angst vor einer Banken- oder Staatspleite das Geld von ihren Konten. Vergangene Woche sollen es insgesamt sechs Milliarden Euro gewesen sein, allein am Freitag etwa 1,5 Milliarden.

Bis Donnerstag wird deshalb die Europäischen Zentralbank (EZB) wieder eingreifen müssen. Die Notenbank erhöhte in den vergangenen Tagen mehrfach das Limit der ELA-Notkredite ("Emergeny Liquiditiy Assistance") für die griechischen Banken. Erst am Dienstagmorgen erhöhte die EZB Insidern zufolge den Kreditrahmen wieder um eine knappe Milliarde Euro. Erst nach Freigabe durch die EZB darf die griechische Notenbank den Banken neues Geld zur Verfügung stellen. Die Notkredite ermöglichen derzeit überhaupt Auszahlungen an griechischen Geldautomaten.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Der 30. Juni gilt als Schicksalstag für Griechenland. Bis zu diesem Dienstag muss Athen etwa 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Angesichts leerer Kassen erscheint das aktuell unmöglich. Umso wichtiger ist eine Einigung. Sollten Griechenland und die Gläubiger Reformen vereinbaren, würden bereits zugesagte, aber noch zurückgehaltene Kredite über 7,2 Milliarden Euro an Athen fließen. Diese Summe könnte die Regierung nutzen, um fällig werdende Kredite zurückzuzahlen und Zinszahlungen zu leisten.

Nationale Parlamente reden mit

Ganz so einfach sind die Abläufe in der Realität aber wohl leider nicht. Selbst wenn die Verhandlungspartner sich Ende der Woche in Brüssel einigen sollten, fließen die Hilfskredite nicht automatisch. Nötig ist die Zustimmung diverser Länderparlamente, etwa in Deutschland und Finnland.

Zuvor müsste zudem das griechische Parlament die Reformvereinbarungen von Premier Alexis Tsipras mit den Gläubigern absegnen - wenn alles glattgeht voraussichtlich am kommenden Wochenende. Weil es innerhalb der Regierungspartei Syriza aber zunehmend gärt, ist eine Mehrheit im griechischen Parlament keine Selbstverständlichkeit. So warnte etwa Vize-Parlamentssprecher Alexis Mitropoulos, viele Syriza-Abgeordnete könnten der Vorschlagsliste die Unterstützung verweigern. "Ich glaube, dieses Programm wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen", sagte der Politiker.

Das Geld wird nicht reichen

Steht nach all den vorgenannten Wenns und Abers also ein Ende der griechischen Schuldenkrise? Wohl kaum. Ein Blick auf die in diesem Jahr noch anstehenden Zahlungen zeigt, dass Athen mit den noch fraglichen 7,2 Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht allzu weit kommen dürfte. Allein bis Ende Juli werden der Financial Times zufolge insgesamt mehr als acht Milliarden Euro fällig. Viele Beobachter sind deshalb überzeugt, dass schon bald ein drittes Hilfspaket für Athen nötig sein wird.

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