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Konjunktur:Schlechte Wirtschaftslage bringt Putin in Bedrängnis

Russland: Öl-Förderanlage nordwestlich von Ufa in Sibirien

Als der Ölpreis einbrach, riss er auch die russische Wirtschaft mit sich nach unten. Hier zu sehen ist eine Förderanlage nordwestlich von Ufa.

(Foto: REUTERS)
  • Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Wirtschaftslage sehr wichtig. Läuft es nicht gut, sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung.
  • Die russische Wirtschaft stagniert seit 2014. Das liegt zum einen an der Außenpolitik Putins, aber auch daran, dass Russland nicht sehr attraktiv für private Investoren ist.

Wladimir Putin beginnt Reden und Diskussionen gerne mit einem Überblick darüber, wie es der russischen Wirtschaft geht. Er wirft mit Zahlen um sich, die optimistisch stimmen sollen. Eines seiner Lieblingsziele: Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht zu machen. Auch wenn er davon weit entfernt ist, hört sich das vielversprechend an. Der Präsident weiß, dass es der Wohlstand der russischen Wähler ist, von dem deren Vertrauen abhängt. Und davon hat er zuletzt viel verloren. Weil die Menschen jeden Tag im Supermarkt spüren, dass sie sich wegen des schwachen Rubels und der steigenden Steuern weniger leisten können.

Die russische Wirtschaft stagniert seit 2014, was nicht allein, aber auch an Putins außenpolitischen Ambitionen liegt. Nach der Annexion der Krim in jenem Jahr beschlossen westliche Staaten Wirtschaftssanktionen. Gewichtiger war noch, dass der Ölpreis in diesem Jahr einbrach und die russische Wirtschaft mit sich riss. Drittens reagierte die russische Regierung darauf, indem sie Reserven anhäufte - und weniger Geld bei der Bevölkerung ankam.

Inzwischen hat sich die weitverbreitete Freude darüber, dass die Krim wieder zu Russland gehört, deutlich abgenutzt. Sie ist der Ernüchterung darüber gewichen, dass zu Hause vieles schwieriger wurde. Nicht nur sind die Zustimmungswerte für Regierungschef Dmitrij Medwedjew auf zuletzt 38 Prozent gefallen. Auch Putins Politik stimmen nur noch 68 Prozent der Wähler zu, vor zwei Jahren waren es mehr als 80. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation: Die Menschen müssen mit Inflation kämpfen und zahlen seit vergangenem Jahr auch mehr Mehrwertsteuer.

Putin steckt in der Klemme. An Geld mangelt es dem russischen Staat dank Spardiktat und Öleinnahmen nicht. Ein Nationaler Wohlstandsfonds soll Putin in Krisen absichern. Zudem sorgen große Staatsunternehmen dafür, dass er die Kontrolle über die Industrie behält. Jeder zweite Arbeitnehmer, der einen offiziellen Job hat und Steuern zahlt, ist bei Behörden und staatlichen Unternehmen angestellt. Das sichert auch eine zuverlässige Wählerbasis, selbst in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit wächst. Der russische Staat ist für mehr als ein Drittel des wirtschaftlichen Ergebnisses verantwortlich. Es ist eine Sicherheit, die gleichzeitig Stillstand bedeutet.

Was Russland fehlt, sind private Investitionen. Doch für private Unternehmen ist der russische Markt immer weniger attraktiv, auch weil die Kaufkraft sinkt. Der Export ist für sie genauso schwierig, nicht allein der Sanktionen wegen. Russische Produkte sind oft auch einfach nicht konkurrenzfähig. Hinzu kommen eine ständig wechselnde Gesetzeslage in manchen Branchen und eine korrupte Justiz, die die Unsicherheit verstärken.

© SZ vom 16.01.2020/vd
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