Regierungswechsel in Russland: Die Sündenböcke müssen gehen

Präsident Putin und Regierungschef Medwedjew in einem Kloster in der Nähe von Moskau. (Archivbild vom 15. November 2017)

(Foto: Yekaterina Shtukina/AFP)

• Dmitrij Medwedjew kündigt seinen Rücktritt als russischer Regierungschef an, sein Nachfolger soll Michail Mischustin, bislang Chef der Steuerbehörde des Landes, werden.
• Seit Jahren gibt es Spekulationen darüber, wann und wie Präsident Putin sich von seinem Premierminister lossagen würde.
• In der russischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung ebenfalls seit Jahren.

Ungewöhnlich früh hatte Präsident Wladimir Putin dieses Jahr seine Rede an die Nation anberaumt. Er hatte zudem dafür gesorgt, dass sie möglichst viele Menschen sehen. Erstmals sollte sie auf Bildschirmen an Häuserfassaden in Moskau gezeigt werden, wie die Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Aber auch in Bibliotheken und Behörden wurde Putins Ansprache übertragen. Der Präsident weiß um die gedrückte Stimmung im Land und dass etwas passieren muss vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Den Paukenschlag hob er sich für das Ende seiner Ansprache auf. Er möchte die Verfassung ändern, in nicht weniger als sieben Punkten. Doch der noch größere Paukenschlag kam nach Putins Auftritt: Die Regierung von Premier Dmitrij Medwedjew kündigte ihren Rücktritt an. Ob Putin davon gewusst, es sogar beabsichtigt hatte oder ob Medwedjew ihn überraschte, darüber streiten nun in Moskau die Experten. Als der Präsident in der "Manege", einer großen Konferenzhalle vor den Mauern des Kreml, vor Abgeordneten beider Kammern, Gouverneuren und geistlichen Würdenträgern erklärte, wie er das politische System Russlands umbauen wolle, saß sein Regierungschef mit versteinerter Miene in der ersten Reihe.

Die Regierungspartei scheint für die Wahl im Jahr 2021 kaum gewappnet zu sein

Niemand ahnte da, dass es ein sehr hektischer Tag in Moskau werden würde. Nur sieben Stunden später stand bereits Medwedjews Nachfolger fest. Putin schlug Michail Mischustin als neuen Premierminister vor. Bisher war Mischustin Chef des Föderalen Steuerdienstes gewesen, 53 Jahre alt, Ökonom, in Moskau geboren, parteilos. Offenbar hat er seine Arbeit zu Putins Zufriedenheit erledigt, der Präsident verlieh ihm den Orden für Verdienste um das Vaterland. Im Kreml wird der Steuerdienst als "Huhn, das goldene Eier legt" bezeichnet.

Den russischen Wählern allerdings dürfte Mischustin weitgehend unbekannt sein. Auf ihn wartet nun ein undankbarer Job. Denn Medwedjews Regierung war für Putin in den vergangenen Jahren häufig ein nützlicher Blitzableiter gewesen. Gerade die Rede an die Nation hat der Präsident oft genutzt, um Missstände im Land indirekt schwerfälligen Abgeordneten und unfähigen Gouverneuren zuzuschreiben.

Andererseits ist die unbeliebte Regierungspartei Einiges Russland mit ihrem noch unbeliebteren Chef Medwedjew zur großen Schwachstelle in Putins Machtsystem geworden, weil sie den Zuspruch der Wähler verliert. Viele Kandidaten, die Kreml und Regierung bei den Regionalwahlen der vergangenen Jahre ins Rennen schickten, konnten nur mit immer größeren Tricksereien gewinnen. In Moskau und Sankt Petersburg führten diese Manipulationen im Sommer zu Wählerprotesten. Es wurde immer deutlicher, dass Einiges Russland kaum gewappnet ist für die Wahl der Staatsduma 2021. Im November, pünktlich zum Parteitag, wollte nur noch etwa ein Drittel der Befragten die Regierungspartei wählen. Seit Monaten wurde gerätselt, wie Putin auf diesen Vertrauensverlust reagieren würde.

Was der Präsident nun als Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat, sieht zunächst aus wie ein Zugeständnis an die Wähler. Einerseits möchte er das Parlament stärken. Die Duma-Abgeordneten sollen den Premierminister ernennen und dessen Kabinett absegnen dürfen. Der Präsident aber bestimmt weiterhin die wichtigsten Posten wie Außen-, Verteidigungs- und Innenminister und den Geheimdienstchef. Es scheint zudem so, als wolle Putin die regionalen Regierungen noch stärker in Moskau einbinden, viele Details nannte er nicht. In der Hauptstadt versammeln sich die mächtigen Gouverneure und regionalen Regierungen im sogenannten "Staatsrat", der bisher nur eine beratende Funktion hat. Nun möchte Putin die Rolle dieses Gremiums in der Verfassung neu definieren.

Gerade dieser Vorschlag löste Spekulationen aus: Womöglich, sagen nun manche, bereitet Putin damit eine Vorlage für seinen nächsten Job vor, verteilt Macht vorsorglich. Doch das ist nur eine von mehreren Möglichkeiten. Die russischen Kommentatoren rätseln, wie sie Putins Ankündigung und Medwedjews Rücktritt zu deuten haben. Eine große Frage dabei ist, ob Putin das Amt des Präsidenten nun tatsächlich schwächen möchte und damit womöglich seinen Abschied vom Amt vorbereitet. "Was die Verfassungsänderungen angeht, so verstehen es die Menschen nicht", sagte Lew Gudkow, Leiter des Lewada-Zentrums, zu Putins Rede. "Die Vorstellungen vom Teilen der Macht sind nebelig." In den vergangenen 20 Jahren jedenfalls hat Putin die Macht im Land immer stärker auf sich selbst konzentriert.

Russlands Verfassung ist relativ jung, sie wurde erst 1993 verabschiedet, nach einer Volksabstimmung. Die Verfassung ist die Basis für ein demokratisches System, mit Regierung, Kabinett, einem Parlament mit zwei Kammern, Gerichten. Doch keine dieser Institutionen ist in der Realität völlig unabhängig vom Kreml. Ob das Parlament nun auch real mehr Einfluss erhält, bleibt abzuwarten. Putin betonte in seiner Rede, das riesige Russland könne als Parlamentsrepublik "stabil nicht existieren". Es müsse eine "starke präsidentielle Republik bleiben". Der Einzige, der offenbar eindeutige Schlüsse aus Putins Worten für sich zog, war Medwedjew. "In diesem Kontext ist es klar, dass wir, als die Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes ermöglichen müssen, alle nötigen Beschlüsse zu fassen", begründete Medwedjew seinen Rücktritt.

Präsident Putin werde eine neue Regierung berufen. Als die Rede an die Nation vorbei war und die Nationalhymne gesungen, traf sich Putin mit Medwedjew und danach auch mit dessen Kabinett. Er sei seiner Regierung dankbar für ihre Arbeit, sagte der Präsident in seiner gewohnt ungerührten Weise. Er sei zufrieden mit den Ergebnissen, die diese erzielt habe. "Natürlich hat nicht alles geklappt, aber alles klappt nie." Medwedjew soll nun stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates werden, ein Posten, den Putin extra für ihn schaffen will. Chef des Sicherheitsrates ist der Präsident selbst.

Seit Jahren gab es Spekulationen darüber, wann und wie Putin sich von seinem Premierminister lossagen würde. In der russischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dessen Regierung seit Jahren, weil die realen Einkommen sinken, die Preise steigen, die Steuern steigen und die Alten länger auf ihre Renten warten müssen. Das alles hat natürlich mit Entscheidungen zu tun, die von Putin abhängen, die Wähler machen aber vor allem Medwedjew dafür verantwortlich. Die Mehrheit der Bevölkerung geht längst davon aus, dass Minister und Abgeordnete nur für sich selbst und nicht für die Wähler arbeiten. Dem Meinungsforschungsinstitut Lewada antworteten im Oktober 53 Prozent der Befragten, dass die Regierung sich nicht dafür interessiere, wie normale Menschen lebten. Laut einer weiteren Umfrage sind die drei drängendsten Probleme der Menschen der Preisanstieg, die Armut und die wachsende Korruption.

Putin schlägt vor, künftig die Amtszeit eines Präsidenten auf acht Jahre zu begrenzen

Präsident Putin nutzt seine jährliche Rede vor der Föderalen Versammlung häufig nicht nur dazu, die Regierung, die Minister und Gouverneure für Missstände verantwortlich zu machen, sondern sich selbst als Problemlöser zu inszenieren. Auch diesmal rügte er sie, etwa für fehlende Kitaplätze: "Liebe Gouverneure, so darf man nicht arbeiten, was machen Sie da?" Er forderte die Regierung auf, den "föderalen Haushalt zu korrigieren", um weitere Milliarden für kinderreiche Familien freizumachen, für Familienförderung, warmes Essen in allen Schulen, bessere medizinische Versorgung in den Regionen. Putin verteilte Geschenke: Für das zweite Kind sollen Mütter bald etwa 9000 Euro bekommen: "Damit unser Volk nicht verschwindet und sich vermehrt", sagte Putin. Eine Geburtenrate von 1,5 sei für Russland nicht genug.

Insgesamt hatte Putins Rede viel von seiner üblichen Inszenierung als treu sorgender Landesvater, der für eine sichere Zukunft Russlands steht und gleichzeitig um die Nöte jedes einzelnen Bürgers weiß. Die möchte er über die Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Vorsorglich schlug er auch gleich vor, das Recht auf eine menschenwürdige Rente und einen Mindestlebensstandard in diese Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig will er die Rechte von Amtsträgern weiter einschränken. Wer in der Duma sitzt oder im Föderationsrat, Gouverneur ist oder Richter, dem soll die Verfassung eine ausländische Staatsangehörigkeit verbieten.

"Noch härtere Forderungen", sagte Putin, "müssen an die Personen gestellt werden, die das Amt des Präsidenten beanspruchen." Der soll sich mindestens 25 Jahre ständig in Russland aufgehalten haben, bevor er sich zur Wahl stellen darf. Putin ging auch auf den Passus ein, der in den letzten Monaten häufig für Diskussionen gesorgt hatte. Er besagt, dass der Präsident nur für zwei Amtszeiten nacheinander im Kreml bleiben darf. Nach dieser Regel müsste Putin spätestens 2024 gehen. Zuletzt war spekuliert worden, ob er die Regel aufheben oder im Gegenteil, womöglich verschärfen würde. Im Dezember hatte er gesagt, dass man das Wort "nacheinander" auch streichen und die Amtszeit auf insgesamt zwei beschränken könnte. Nun äußerte er sich schwammig. "Ich halte diese Frage nicht für grundlegend", sagte er zu dem Passus, "aber ich bin damit einverstanden." 2008 hatte er nach zwei Amtszeiten den Sitz im Kreml Medwedjew für vier Jahre überlassen und war 2012 für zwei weitere Amtszeiten zurückgekehrt. Doch Medwedjew scheint für diese Rolle nicht mehr zur Verfügung zu stehen.