Damit alle es begreifen, hat das Bundeswirtschaftsministerium extra ein "Merkblatt" entworfen. Auf drei Seiten erklärt es, wie die sogenannten Klimaschutzverträge funktionieren, mit Balken, Pfeilen und Formeln. Wer nicht gerade Ökonom ist, wird anhand des Merkblatts schnell merken: Die Sache wird kompliziert. Vielleicht zu kompliziert?
Die Klimaschutzverträge zählen zu den Wunderwaffen des deutschen Klimaschutzministers Robert Habeck. Der grüne Vizekanzler will damit ganze Unternehmen aufs klimaneutrale Gleis setzen: Wenn sie ihre Produktion so umstellen, dass sie etwa statt fossiler Energie nur noch grünen Wasserstoff verwenden, sollen sie die Mehrkosten erstattet bekommen. Zumindest teilweise: Abgezogen wird, was die Unternehmen dadurch sparen. Zum Beispiel, weil sie für ihre CO₂-freie Produktion keine Klimaschutz-Zertifikate mehr vorhalten müssen und diese verkaufen können. Und abgezogen wird auch, was sie mehr für ihre Produkte bekommen, weil sich zum Beispiel grüner Stahl teurer verkaufen lässt als herkömmlicher. Soweit die Theorie.
Der wissenschaftliche Beirat von Habecks Ministerium, seinerseits ein Hort ökonomischer Theoretiker, hat sich nun am Beispiel der Stahlindustrie mit den Klimaschutzverträgen befasst - und lässt kaum ein gutes Haar an ihnen. Zwar lasse sich mithilfe der Verträge der Umbau rasch in die Wege leiten, dies aber um den Preis "zahlreicher gravierender Probleme", wie es in dem Gutachten heißt.
Das beginne schon mit der unterschiedlichen Kenntnis über die wahren Kosten der Produktion. Darüber wisse ein Unternehmen grundsätzlich eben besser Bescheid als der Staat, argumentieren die Ökonomen. Unternehmen hätten also einen Anreiz, ihre Kosten zu übertreiben, um so mehr Subvention zu erhalten. Im Ergebnis, warnt der Beirat, "ist zu erwarten, dass der Staat systematisch zu viel bezahlt". Helfen könnte die Vergabe per Ausschreibung. Aber das ist kompliziert.
"Wenn es gut läuft, profitiert die Industrie, wenn es schlecht läuft, zahlt der Staat."
Auch schwanken die Kosten, um eine Tonne Kohlendioxid zu mindern. Werden etwa fossile Energien wie Kokskohle und Gas teurer, dann schrumpft der Aufpreis für die klimaneutrale Produktion, und damit die Minderungskosten. Das Gegenteil passiert, wenn sich zum Beispiel die Preise für grünen Wasserstoff oder Ökostrom erhöhen. Im ersten Fall drohe abermals eine Überförderung, konstatieren die Ökonomen. Im zweiten Fall reicht die Förderung nicht mehr aus, um die Kosten der grünen Produktion zu decken. Und während die Unternehmen im ersten Fall still die Förderung einstreichen dürften, würden sie im zweiten Fall wohl in Nachverhandlungen treten. Oder, wie es in dem Gutachten heißt: "Wenn es gut läuft, profitiert die Industrie, wenn es schlecht läuft, zahlt der Staat."
Der Beirat liebäugelt mit einem anderen Instrument: sogenannte grüne Leitmärkte, an denen sich für die klimaneutralen Produkte ein eigenes Angebot und eine eigene Nachfrage entwickelt. "Das wäre auf jeden Fall das marktwirtschaftlichere Instrument", sagt der Münchner Ökonom Klaus Schmidt, der den Beirat leitet. Solche Leitmärkte entstünden schon, weil etwa Autohersteller ihre Fahrzeuge gerne als klimaneutral verkaufen würden - aus klimaneutral hergestelltem Stahl. "Das Gleiche gilt für Unternehmen, die bis 2035 klimaneutral sein wollen", sagt Schmidt.
Den Anfang könnte abermals der Staat machen, indem er seine Beschaffung umstellt - und Brücken oder Gebäude nur noch mit klimaneutralem Stahl baut. Denkbar sei auch der Handel mit Grünstahl-Zertifikaten, kompliziert sei das nicht. "Die große Aufgabe wird sein, zu definieren, was grüner Stahl ist", sagt Achim Wambach, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der ebenfalls in Habecks Beirat sitzt.
Allerdings hat auch der grüne Leitmarkt seine Haken. Denn richtig funktionieren wird er nur, wenn mindestens der Rest der EU, bestenfalls aber auch andere Industrieländer mitziehen. Bis das so weit wäre, vergeht wertvolle Zeit. Weshalb auch Beiratschef Schmidt keine rasche Alternative zu den Klimaschutzverträgen sieht. "Nach unserem Geschmack wird zu viel dafür ausgegeben", sagt er. "Aber man wird auch nicht ganz daran vorbeikommen."
