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Referendum:Übernimmt eine technokratische Regierung?

Szenario I: Wieder unter den Rettungsschirm

Gewinnt das Ja, ist Tsipras unter Druck. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatte für diesen Fall mit dem Rücktritt gedroht. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die Syriza-Regierung in neue Verhandlungen mit den Euro-Ländern geht und harte Sparauflagen akzeptiert. Tritt sie stattdessen zurück, könnte eine sogenannte technokratische Regierung übernehmen. Das gab es bereits in anderen Krisenstaaten, 2011 kam in Italien Mario Monti ins Amt, ein ehemaliger Kommissar der Europäischen Union.

Eine technokratische Regierung könnte weniger konfrontativ in die Verhandlungen mit den Euro-Ländern gehen. Doch selbst wenn sie bereit wäre, fast ohne Verhandlungen die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, bleibt die knappe Frist, bis die EZB-Zahlung fällig wird. Geld dafür könnte aus dem Rettungsschirm ESM kommen. Er könnte auch Kapital in die leergeräumten griechischen Banken stecken, damit diese wieder eröffnen könnten. Selbst in diesem Szenario ohne Konfrontation ist es unwahrscheinlich, dass die Kapitalkontrollen schnell aufgehoben werden können. Vielleicht müssen die Banken in Griechenland geschlossen bleiben, bis Geld vom ESM kommt. Möglicherweise muss vorher das Auszahlungslimit gesenkt werden, damit überhaupt noch Geld in den Banken übrig bleibt. Aktuell können Griechen 60 Euro am Tag abheben.

Notkrediten müsste der Gouverneursrat des ESM zustimmen. Darin sitzen die Euro-Finanzminister, auch der griechische. Abgestimmt wird nach Finanzkraft. Deutschland kann deswegen gegen jede Entscheidung ein Veto einlegen.

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