Süddeutsche Zeitung

Referendum:So geht es mit Griechenland weiter

  • Wie auch immer das Volk abstimmen wird: Der Regierung bleibt nur wenig Zeit.
  • Am 20. Juli muss Athen einen Milliardenkredit an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.
  • Hat Griechenland das Geld dafür nicht, lässt die Europäische Zentralbank wohl sofort alle Banken des Landes fallen - sie wären pleite. Dem Land droht dann Chaos.

Von Bastian Brinkmann

Jetzt muss Griechenland entscheiden: Sparen oder ablehnen? Auf dem Stimmzettel steht zwar ein Kompromiss, den die Euro-Länder schon wieder zurückgezogen haben. Aber das Referendum ist ein politisches Signal: Will das Volk harte Einschnitte akzeptieren, um neue Notkredite für die eigene Regierung zu bekommen? Oder lehnen sie das auferlegte Sparpaket ab und wollen den Euro-Ländern zeigen, dass es so nicht geht?

Viele Menschen schauen auf den Ausgang des griechischen Referendums. Je nach Votum wird die Welt eine andere sein. Stürzt die die Regierung von Alexis Tsipras über das Referendum? Gewinnt das Nein und die Volksabstimmung ist der Anfang vom Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone, dem sogenannten Grexit? Oder schafft es Tsipras, mit einem starken Nein im Rücken die Gläubiger zu weiteren Zugeständnissen zu bringen?

Das sind drei mögliche Szenarien. In jedem Fall gilt: Die Zeit wird knapp. Praktisch bleiben nur noch zwei Wochen. Das liegt an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte Kredite der griechischen Regierung aufgekauft. Am 20. Juli werden rund 3,5 Milliarden Euro fällig. Das Geld hat Athen nicht mehr. Die EZB darf Athen keinen Zahlungsaufschub gewähren, das verbietet der EU-Vertrag. Verpasst Griechenland die Zahlung, muss die Zentralbank das Land wohl als insolvent einstufen. Das hätte gravierende Konsequenzen. Denn die EZB müsste sofort die Nothilfen für die griechischen Banken widerrufen, die die Zentralbank des Landes ihnen gewährt hat (Emergency Liquidity Assistance oder ELA). Die Finanzinstitute müssten fast 90 Milliarden Euro sofort zurückzahlen. So viel Geld haben die Banken aber schon lange nicht mehr. Sie wären also pleite und müssten schließen. Dann droht dem Land Chaos.

Das stärkt die Verhandlungsposition der Euro-Länder. Schon am Dienstag könnte sich die Euro-Gruppe treffen. Das ist die Runde aller Euro-Finanzminister. Sie könnten Verhandlungen vorbereiten, auf einem Euro-Sondergipfel am Mittwoch könnten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone darüber sprechen.

Für den Währungsfonds ist auch ein Schuldenschnitt nicht tabu

Wenn es konkret wird, braucht die Bundesregierung allerdings ein Verhandlungsmandat vom Parlament. Einen offiziellen Antrag auf neue Notkredite müsste eine griechische Regierung beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Bundestag müsste also Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Auftrag erteilen, in welchem Rahmen er und seine Kollegen mit den Griechen verhandeln dürfen. Das geht nicht so schnell. Das ESM-Gesetz sieht eine "angemessene Frist" vor, damit die Abgeordneten sich auch informieren und beraten können, bevor sie abstimmen. Auch in anderen Staaten müssen Parlamente beteiligt werden.

Außerdem müssen die Euro-Länder entscheiden, ob sie wieder den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen wollen, so wie bisher bei den Kreditprogrammen für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel wollte den Währungsfonds bisher dabei haben, weil er jahrzehntelange Erfahrung mit Staaten in Finanznot hat. Der IWF möchte aber wahrscheinlich ein anderes Paket für Griechenland auflegen als die Euro-Länder. Denn für den Währungsfonds ist auch ein Schuldenschnitt nicht Tabu. Dabei würden Kredite erlassen, Athen müsste also weniger zurückzahlen - auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler.

Bekommt die griechische Regierung es nicht hin, die Wirtschaft zu reformieren, genügend Steuern einzutreiben und die Kosten zu senken, "sind Schuldenschnitte nötig", heißt es in einem IWF-Papier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Und die Berechnungen schließen noch nicht den Wirtschaftseinbruch ein, den das Land wegen der seit Montag geltenden Kapitalkontrollen erleiden wird.

Die Verhandlungen werden also komplex. Drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

Übernimmt eine technokratische Regierung?

Szenario I: Wieder unter den Rettungsschirm

Gewinnt das Ja, ist Tsipras unter Druck. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatte für diesen Fall mit dem Rücktritt gedroht. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die Syriza-Regierung in neue Verhandlungen mit den Euro-Ländern geht und harte Sparauflagen akzeptiert. Tritt sie stattdessen zurück, könnte eine sogenannte technokratische Regierung übernehmen. Das gab es bereits in anderen Krisenstaaten, 2011 kam in Italien Mario Monti ins Amt, ein ehemaliger Kommissar der Europäischen Union.

Eine technokratische Regierung könnte weniger konfrontativ in die Verhandlungen mit den Euro-Ländern gehen. Doch selbst wenn sie bereit wäre, fast ohne Verhandlungen die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, bleibt die knappe Frist, bis die EZB-Zahlung fällig wird. Geld dafür könnte aus dem Rettungsschirm ESM kommen. Er könnte auch Kapital in die leergeräumten griechischen Banken stecken, damit diese wieder eröffnen könnten. Selbst in diesem Szenario ohne Konfrontation ist es unwahrscheinlich, dass die Kapitalkontrollen schnell aufgehoben werden können. Vielleicht müssen die Banken in Griechenland geschlossen bleiben, bis Geld vom ESM kommt. Möglicherweise muss vorher das Auszahlungslimit gesenkt werden, damit überhaupt noch Geld in den Banken übrig bleibt. Aktuell können Griechen 60 Euro am Tag abheben.

Notkrediten müsste der Gouverneursrat des ESM zustimmen. Darin sitzen die Euro-Finanzminister, auch der griechische. Abgestimmt wird nach Finanzkraft. Deutschland kann deswegen gegen jede Entscheidung ein Veto einlegen.

Bankkunden könnten ihr Erspartes verlieren

Szenario II: Der Knall, der zum Grexit führt

Stimmen viele Griechen mit Nein, wird Tsipras das als Argument in den Verhandlungen nutzen wollen. So hat er es in Fernsehansprachen angekündigt. Er könnte in neuen Verhandlungen dann verlangen, dass Athen viele Schulden erlassen bekommt. Das schließen die Euro-Länder bisher kategorisch aus.

Schaffen es die beiden Seiten nicht, sich bis zum 20. Juli zu einigen, kann Athen die Kreditrate an den die EZB nicht zurückzahlen. Aus Sicht der Zentralbank ist der Staat damit insolvent. Der EZB-Rat, in dem auch der griechische Zentralbankchef sitzt, müsste dann entscheiden, die Nothilfe für die griechischen Banken zu widerrufen. Das könnte schon am nächsten Tag geschehen, einem Dienstag. Die Notkredite werden dann fällig gestellt - vielleicht mit einer Frist bis zum nächsten Tag. Da den Instituten das Geld dafür fehlt, wären sie dann pleite.

Die Banken müssten dann abgewickelt werden oder neues Geld bekommen. Werden sie abgewickelt, könnte das die Kunden treffen. Guthaben wären im schlimmsten Fall komplett verloren, weil das Geld in die Insolvenzmasse der Banken eingeht. Die Gläubiger würden sich also an den Ersparnissen der Griechen bedienen.

Eine andere Möglichkeit ist, Kapital in die Institute zu stecken. Eine Zentralbank kann die dafür nötigen Milliarden aus dem Nichts erschaffen - die EZB würde das aber nicht zulassen. Das wäre ein Motiv für Athen, den Euro zu verlassen. Eine von Frankfurt unabhängige Zentralbank könnte Geld für die maroden Banken bereitstellen.

Dafür würden die Konten aller Kunden eingefroren. Stehen am einen Tag noch 1000 Euro auf dem Kontoauszug, wären es am nächsten Tag 1000 Neu-Drachme. Die neue Währung würde aber mutmaßlich viel an Wert gegenüber dem Euro verlieren. Würde man für eine Neo-Drachme beispielsweise nur 50 Euro-Cent bekommen, würde eine solche Währungsumstellung die Ersparnisse aller Bürger halbieren. Das betrifft wegen des neuen Umtauschkurses nicht nur Bankkunden, sondern alle Griechen.

Womöglich ist Syriza zu Kompromissen bereit

Szenario III: Tsipras pockert hoch - und gewinnt

Es kann sein, dass die Syriza-Regierung angesichts der drohenden EZB-Zahlung zu Kompromissen mit den Euro-Staaten bereit ist. Bevor die Verhandlungen geplatzt sind, waren die Renten und das Mehrwertsteuersystem die größten Streitpunkte. Die Gläubiger finden das Pensionssystem zu teuer und wollen die Umsatzsteuer vereinheitlichen.

Wenn in Brüssel verhandelt wird, verweisen Politiker sehr oft darauf, dass sie dieses oder jenes zuhause nicht durchsetzen könnten, um einen besseren Kompromiss herausholen zu können. Politikwissenschaftler sprechen manchmal davon, dass sie sich innenpolitisch die Hände binden lassen. Genau das hat Tsipras mit dem Referendum getan.

Ein Kompromiss könnte sein, dass etwa die Rentenreformen mit längeren Übergangsfristen umgesetzt werden. Das hatte Tsipras in Teilen zuletzt schon angeboten. Die Gläubiger wiederum könnten Griechenland entgegenkommen, indem sie anbieten, die Schulden erst in ferner Zukunft zurückzuverlangen. Das entspricht einem sanften Schuldenschnitt und verringert die Last, die durch die Kredite auf dem Athener Haushalt liegt. Denn Griechenland könnte dann zwanzig, dreißig oder gar fünfzig Jahre wirtschaften, ohne Kredite zurückzahlen zu müssen. In der Zwischenzeit trägt die Inflation jedes Jahr einen Teil der Schuldenlast ab.

Einigung, Grexit, harte Verhandlungen - es sind auch noch ganz andere Szenarien möglich. In der Griechenland-Krise ist mittlerweile fast alles denkbar. Griechenlands Wähler haben keine leichte Aufgabe.

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