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Referendum:So geht es mit Griechenland weiter

Greece referendum - preparations

Das Referendum ist ein politisches Signal, es geht darum, ob das Volk harte Einschnitte akzeptieren will.

(Foto: dpa)
  • Wie auch immer das Volk abstimmen wird: Der Regierung bleibt nur wenig Zeit.
  • Am 20. Juli muss Athen einen Milliardenkredit an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.
  • Hat Griechenland das Geld dafür nicht, lässt die Europäische Zentralbank wohl sofort alle Banken des Landes fallen - sie wären pleite. Dem Land droht dann Chaos.

Von Bastian Brinkmann

Jetzt muss Griechenland entscheiden: Sparen oder ablehnen? Auf dem Stimmzettel steht zwar ein Kompromiss, den die Euro-Länder schon wieder zurückgezogen haben. Aber das Referendum ist ein politisches Signal: Will das Volk harte Einschnitte akzeptieren, um neue Notkredite für die eigene Regierung zu bekommen? Oder lehnen sie das auferlegte Sparpaket ab und wollen den Euro-Ländern zeigen, dass es so nicht geht?

Viele Menschen schauen auf den Ausgang des griechischen Referendums. Je nach Votum wird die Welt eine andere sein. Stürzt die die Regierung von Alexis Tsipras über das Referendum? Gewinnt das Nein und die Volksabstimmung ist der Anfang vom Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone, dem sogenannten Grexit? Oder schafft es Tsipras, mit einem starken Nein im Rücken die Gläubiger zu weiteren Zugeständnissen zu bringen?

Das sind drei mögliche Szenarien. In jedem Fall gilt: Die Zeit wird knapp. Praktisch bleiben nur noch zwei Wochen. Das liegt an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte Kredite der griechischen Regierung aufgekauft. Am 20. Juli werden rund 3,5 Milliarden Euro fällig. Das Geld hat Athen nicht mehr. Die EZB darf Athen keinen Zahlungsaufschub gewähren, das verbietet der EU-Vertrag. Verpasst Griechenland die Zahlung, muss die Zentralbank das Land wohl als insolvent einstufen. Das hätte gravierende Konsequenzen. Denn die EZB müsste sofort die Nothilfen für die griechischen Banken widerrufen, die die Zentralbank des Landes ihnen gewährt hat (Emergency Liquidity Assistance oder ELA). Die Finanzinstitute müssten fast 90 Milliarden Euro sofort zurückzahlen. So viel Geld haben die Banken aber schon lange nicht mehr. Sie wären also pleite und müssten schließen. Dann droht dem Land Chaos.

Das stärkt die Verhandlungsposition der Euro-Länder. Schon am Dienstag könnte sich die Euro-Gruppe treffen. Das ist die Runde aller Euro-Finanzminister. Sie könnten Verhandlungen vorbereiten, auf einem Euro-Sondergipfel am Mittwoch könnten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone darüber sprechen.

Für den Währungsfonds ist auch ein Schuldenschnitt nicht tabu

Wenn es konkret wird, braucht die Bundesregierung allerdings ein Verhandlungsmandat vom Parlament. Einen offiziellen Antrag auf neue Notkredite müsste eine griechische Regierung beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Bundestag müsste also Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Auftrag erteilen, in welchem Rahmen er und seine Kollegen mit den Griechen verhandeln dürfen. Das geht nicht so schnell. Das ESM-Gesetz sieht eine "angemessene Frist" vor, damit die Abgeordneten sich auch informieren und beraten können, bevor sie abstimmen. Auch in anderen Staaten müssen Parlamente beteiligt werden.

Außerdem müssen die Euro-Länder entscheiden, ob sie wieder den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen wollen, so wie bisher bei den Kreditprogrammen für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel wollte den Währungsfonds bisher dabei haben, weil er jahrzehntelange Erfahrung mit Staaten in Finanznot hat. Der IWF möchte aber wahrscheinlich ein anderes Paket für Griechenland auflegen als die Euro-Länder. Denn für den Währungsfonds ist auch ein Schuldenschnitt nicht Tabu. Dabei würden Kredite erlassen, Athen müsste also weniger zurückzahlen - auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler.

Bekommt die griechische Regierung es nicht hin, die Wirtschaft zu reformieren, genügend Steuern einzutreiben und die Kosten zu senken, "sind Schuldenschnitte nötig", heißt es in einem IWF-Papier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Und die Berechnungen schließen noch nicht den Wirtschaftseinbruch ein, den das Land wegen der seit Montag geltenden Kapitalkontrollen erleiden wird.

Die Verhandlungen werden also komplex. Drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

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