Das Bundeswirtschaftsministerium hat erhebliche Bedenken gegen den Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel. Das geht aus einem Sachstandsbericht zum Umbaukonzept und zum Antrag auf Staatshilfen durch den US-Mutterkonzern von Opel, General Motors (GM), hervor.
Diese zwei Seiten umfassende Bewertung, die das Ministerium auf Bitte des Wirtschaftsausschusses des Bundestages erstellt hat, liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin heißt es, zwar nehme es noch "einige Zeit in Anspruch", bis die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für den Bürgschaftsausschuss das Gutachten zur Tragfähigkeit des Sanierungsplans vorlegen.
Wichtige Fragen nicht beantwortet
"Allerdings lässt sich schon nach einer ersten Prüfung des Sanierungskonzeptes erkennen, dass wichtige Fragen nicht beantwortet werden", moniert das Haus von Minister Rainer Brüderle (FDP).
Den Finanzbedarf für die Opel-Rettung hat GM auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. 2,7 Milliarden Euro davon sollen von den europäischen Ländern mit Opel-Standorten als Hilfen bereitgestellt werden. Auf Deutschland entfallen 1,5 Milliarden Euro. Den Rest sollen Großbritannien, Polen, Spanien und Österreich stemmen. In Deutschland und Großbritannien wird jeweils ein privater Bankkredit angestrebt, der zu 90 Prozent staatlich abgesichert werden soll.
In den anderen Ländern sind Projektfinanzierungen vorgesehen. Dabei, rügt das Wirtschaftsministerium, sei aber nicht erkennbar, wie diese Finanzierungen ausgestaltet werden "und inwieweit die Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung überhaupt besteht".
"Nur bedingt nachvollziehbar"
Noch immer stehe auch der Sparbeitrag der Arbeitnehmer über 265 Millionen Euro per anno bis 2014 aus. Dieser stelle aber "eine Grundlage der finanziellen Berechnungen dar". Der geplante Abbau von 8354 Jobs, darunter knapp 4000 in Deutschland, sei zudem "nur bedingt nachvollziehbar".
Besonders kritisch beurteilt der Bericht die "Angemessenheit" des Gesellschafterbeitrags von GM für die Sanierung der deutschen Tochter. "GM zeigt sich zur Leistung von 600 Millionen Euro bereit. Dieser Betrag ist jedoch bereits zur Rückzahlung des Brückenkredits verwendet worden und steht für Investitionen daher nicht zur Verfügung", heißt es.
Das Ministerium vermisst zudem eine Konstruktion, die einen Abfluss möglicher Staatshilfen ins Ausland verhindert. "Es fehlen Aussagen über ein wirksames Abschottungskonzept", wird kritisiert. Im Antrag auf Staatshilfen sei nur davon die Rede, dass "eine Weiterleitung der Mittel 'zu beschränken' sei".
Der Bericht enthält noch eine wichtige Rüge. Es heißt: "Es fehlen belastbare Aussagen zur Eigenkapitalproblematik, also darüber, ob für Opel auch nach Auslaufen des bis Ende 2013 geltenden Überschuldungsbegriffs der Insolvenzordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden kann." Das Ministerium befürchtet also eine spätere Opel-Pleite.
