Opel-Entscheidung überraschend vertagt: Hängepartie reloaded

Ungewissheit als jahrelanger Zustand: Die Regierung kann sich wieder einmal nicht zu einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel durchringen. Bekommt der angeschlagene Autohersteller doch noch eine Bürgschaft?

Wieder keine Klarheit für Zehntausende Opel- Mitarbeiter: Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für den traditionsreichen Autokonzern auf nächste Woche verschoben.

Die Opel-Konzernmutter General Motors (Logo, links) wird mehrheitlich vom US-Staat kontrolliert. Das Management betont, US-Steuergelder könnten nicht für die Sanierung des Europa-Geschäfts eingesetzt werden. (Foto: ag.dpa)

Ein für Freitag angesetztes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei aus Termingründen verschoben worden, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Sie bestätigte Informationen der Bild- Zeitung. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung. In Koalitions- und Regierungskreisen gab es in den vergangenen Tagen starke Hinweise, dass der Bund Nein sagen will.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) deutete an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das letzte Wort haben könnte. "Ganz ohne Einfluss ist die Bundeskanzlerin auch nicht", sagte sie dem MDR.

Zwei der vier Werke gefährdet

Lieberknecht forderte Gespräche zwischen Bund und Ländern, um Klarheit zu bekommen. Thüringen hat bereits seinen Millionenanteil an der Bürgschaft zugesagt.Opel produziert auch in Eisenach.

Der Opel-Betriebsrat warnt, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert.

Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat am Montag Proteste vor der Frankfurter Börse. Wirtschaftsverbände lehnen eine Unterstützung von Opel ab. Die würde den Wettbewerb verzerren.

"Ich erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei Opel einen klaren Kurs fährt. Kein Unternehmen darf aus politischen Gründen unterstützt werden, wenn es die Kriterien des Deutschlandsfonds nicht erfüllt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, dem Handelsblatt.

Flüssig in Milliardenhöhe

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat General Motors genug Geld, um Opel aus eigener Kraft zu sanieren. GM verfüge derzeit über flüssige Mittel von 16 bis 17 Milliarden US-Dollar (13,8 Mrd Euro), zitierte die Zeitung aus einem vertraulichen Gutachten von Wirtschaftsprüfern, das im Mai erstellt wurde.

GM wird mehrheitlich vom US-Staat kontrolliert. Das Management betont, US-Steuergelder könnten nicht für die Sanierung des Europa-Geschäfts eingesetzt werden.