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General Motors:Schwerreicher Bettler

Hat General Motors Milliarden gebunkert? Die Amerikaner pokern um eine Milliardenbürgschaft für Opel vom deutschen Staat - doch angeblich hat GM genug Geld für Rettung der Rüsselsheimer.

Der US-Konzern General Motors (GM) will die Hand aufhalten, obwohl seine eigenen Reserven offenbar groß genug sind: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung verfügt der US-Autokonzern über genug Geld, um die angeschlagene Tochterfirma Opel aus eigener Kraft zu sanieren. Sollte sich diese Information erhärten, könnte sie im Ringen um die von Opel beantragte Staatsbürgschaft ein negatives Votum begünstigen.

BDI lehnt Opel-Buergschaften ab

Der Opel-Betriebsrat befürchtet die Schließung von Werken - sollte Opel die beantragte Milliardenbürgschaft nicht bekommen.

(Foto: ag.ddp)

GMs freie Liquidität belaufe sich auf 16 bis 17 Milliarden US-Dollar, zitiert die Zeitung aus einem vertraulichen Gutachten der Prüfungsgesellschaft PwC von Mai 2010. Das entspreche umgerechnet rund 13,8 Milliarden Euro. GM wolle das Geld aber nicht für die Opel-Sanierung einbringen, schreibt Bild weiter.

Ohnehin deutete zuletzt vieles darauf hin, dass Opel mit dem Antrag auf die Staatsbürgschaft in Berlin auf die Nase fallen könnte. Spitzenbeamte der Regierung beraten am Freitag über den Antrag des Autoherstellers. Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro.

Klamme öffentliche Kassen

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz warnt, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei Opel- Werke sieht Franz gefährdet, Betriebsräte aus Eisenach und Bochum fürchten gar um die Zukunft von drei der vier deutschen Standorte. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat deshalb eine Kundgebung am Montag vor der Frankfurter Börse.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt bei seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen. Ein Beratergremium habe ihn in seiner Einschätzung bestärkt. Klamme öffentliche Kassen und das geplante Milliarden-Sparpaket des Bundes deuten zudem auf ein Nein hin.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Brüderle in einem Schreiben vor, den Bundesländern in der Debatte um die Zukunft Opels wichtige Dokumente vorzuenthalten. Er habe erfahren, dass das Wirtschaftsministerium "die Herausgabe des Ihnen vorliegenden Berichtes des Lenkungsrates an die Länder" verweigere, zitierte Der Spiegel aus dem Brief."Diese Verletzung des partnerschaftlichen Miteinanders in dem Verfahren können die Länder nicht akzeptieren."

Keine eigenen Sicherheiten

Thüringen bekräftigte die Forderung nach Staatsbürgschaften für Opel. Das Verhalten von Brüderle sei "grenzwertig und politisch nicht nachvollziehbar" sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Mittwoch nach einem Treffen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Opel-Chef Nick Reilly in Erfurt.

Betriebsratschef Franz hält die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern indes für unbegründet. Opel brauche keine Steuergelder, sondern Bürgschaften, sagte er. Als 100-prozentige Tochter von GM besitze Opel keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autohersteller nicht wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen.

GM gehöre mehrheitlich der US-Regierung und diese "ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen".

Opel-Standorte in Europa

Wer? Was? Wo?