Energiewende Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen - diesmal wirklich

2011 kam das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz", aber das Stromnetz wird immer noch zu langsam ausgebaut. Deshalb soll das Gesetz jetzt einen Nachfolger bekommen.

(Foto: dpa)
  • Von 5900 Kilometern Leitungen, die bundesweit neu- oder ausgebaut werden sollen, sind bislang nur 150 Kilometer fertig.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Gesetz entworfen, das den Netzausbau beschleunigen und damit den Umstieg auf erneuerbare Energien flankieren soll.
  • Das Wirtschaftsministerium plant einfachere Genehmigungen, bessere Kontrolle der Fortschritte und sogar verschiedene Zwangsmaßnahmen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Kanzlerin war deutlich: So kann es nicht weitergehen. Länger als zehn Jahre dauerten die Planungsverfahren für Stromleitungen, beklagte sie. "Das ist nicht akzeptabel." Ohne einen schnelleren Ausbau der Netze werde der Umstieg auf erneuerbare Energien "schlichtweg nicht funktionieren". So klang das, im Sommer 2011. Neben dem Atomausstieg beschloss der Bundestag damals ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz", kurz Nabeg.

Sieben Jahre später ist der Bau neuer Stromleitungen zwar schneller geworden, aber nicht schnell genug. Von 5900 Kilometern Leitungen, die bundesweit neu- oder ausgebaut werden sollen, sind bislang 150 Kilometer fertig. Bei anderen beginnt gerade erst die engere Planung. Dabei sollen die wichtigen Nord-Süd-Achsen für den Windstrom schon 2025 fertig sein. Höchste Zeit für eine Beschleunigung der Beschleunigung.

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Ein entsprechendes Gesetz hatte Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) für den Oktober angekündigt, pünktlich seit dieser Woche liegt es in den Ministerien zur Abstimmung. "Ziel des Gesetzes ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze", heißt es in dem Entwurf; er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Dies sei schon deshalb nötig, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu flankieren. Bis 2030 will die Koalition deren Anteil am Strommix auf 65 Prozent steigern.

So sollen sich neue Leitungen künftig schneller planen lassen, wenn diese entlang einer bestehenden Trasse verlaufen, oder wenn eine bestehende Leitung nur erweitert werden soll. Hier soll künftig keine so genannte "Bundesfachplanung" mehr stattfinden. Aufwändige Antragskonferenzen entfallen so. Auch bei Leitungen entlang bestehender Straßen oder Bahnlinien kann die Bundesfachplanung entfallen. Umweltauswirkungen ließen sich dann im Zuge des Planfeststellungsverfahrens untersuchen, lange Verfahren zur Bestimmung der Trassenkorridore könnten entfallen. Vieles ginge schneller.

Auch leere Rohre sollen nach Willen des Wirtschaftsministeriums künftig das Land durchqueren - als Reserve. Das Prinzip ist einfach: Wenn schon einmal der Boden für ein Erdkabel aufgebuddelt wird, lässt sich auch gleich Vorsorge für den weiteren Netzausbau treffen. Schon jetzt ist klar, dass die bislang geplanten Leitungen nicht ausreichen werden, wenn einmal fast der komplette Strom aus Wind und Sonne stammen soll. Für die Leitung Süd-Ost-Link, die Strom aus dem Raum Magdeburg nach Landshut bringen soll, will der Bund die Leerrohre gar schon ins Gesetz schreiben. Bei anderen Trassen können sie leicht genehmigt werden, sobald sich der Bedarf dafür ergibt. Alle großen Stromautobahnen kommen für solche Rohre in Betracht.

Allerdings will der Bund auch bestehende Stromleitungen besser ausnutzen. So lassen sich auf bestehenden Masten künftig leichter die Leitungen austauschen oder erweitern. Bleibt die Struktur des Mastes die alte, ist dafür keine eigene Prüfung der Umweltverträglichkeit mehr nötig. Viele Behörden waren in der Frage bisher unsicher. Das wiederum soll die Optimierung des bestehenden Netzes voranbringen. Parallel soll die Bundesnetzagentur schärfer kontrollieren, wie es mit Ausbau und Optimierung der Netze vorangeht. Dazu soll sie fortlaufend prüfen, wo sich Hindernisse auftun. Auf der Basis soll es leichter werden, Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

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Der 56-seitige Referentenentwurf sieht dafür auch so manche Zwangsmaßnahme vor. Sperren sich etwa Eigentümer gegen "notwendige Vorarbeiten" auf ihrem Grundstück, gilt das künftig als Ordnungswidrigkeit. Den Betreibern der Übertragungsnetze drohen höhere Strafen, wenn sie sich nicht rechtzeitig an die Arbeit machen. Verschleppen sie die nötigen Anträge, soll künftig ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro drohen. Die Projekte selbst soll das Gesetz obendrein adeln: Ihre Realisierung diene einem "überragenden öffentlichen Interesse", soll es heißen.

Noch im Dezember soll der Entwurf das Kabinett passieren, danach Bundestag und Bundesrat. Allerdings sind die Vorbehalte gegen neue Leitungen vielerorts immer noch groß. So kämpft der Freistaat Thüringen dagegen, dass die Südlink-Trasse über sein Gebiet führen soll - anstatt durch das benachbarte Hessen. Und auch mit der künftigen bayerischen Staatsregierung könnte neuer Widerstand aufkommen, jedenfalls bei einer Koalition aus CSU und Freien Wählern. Letztere haben sich vehement gegen den Bau neuer Stromautobahnen ausgesprochen, die Partei will stattdessen dezentrale erneuerbare Energien in Bayern ausbauen.

Viele Experten halten die neuen Trassen aber selbst dann für nötig. Sie senken nicht nur die Kosten für die Steuerung des Stromnetzes, sondern erleichtern auch den Stromaustausch innerhalb Europas. Auch eine am Dienstag vorgestellte Studie der Umweltstiftung WWF verlangt, die derzeitigen Pläne "schnellstmöglich" zu realisieren - "unabhängig von Regionalisierung und Technologiemix der erneuerbaren Energien". Oder, wie die Kanzlerin schon 2011 sagte: "Es führt kein Weg daran vorbei."

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