Positive Signale im Tarifstreit auch von Arbeitgebern

Düsseldorf/Wuppertal (dpa/lnw) - Im Tarifkonflikt über die Arbeitsbedingungen der etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben Nordrhein-Westfalens hat die Arbeitgeberseite bereits ihre Zustimmung zu einem Schlichtungsvorschlag beschlossen. Nach intensiven zweitägigen Gesprächen der Schlichtungskommission hätten sich beide Seiten spürbar aufeinander zubewegt, teilte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) NRW am Dienstag in Wuppertal mit.

Auch die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi NRW hatte dem Schlichtungsvorschlag am Montag zugestimmt. Im Kern sieht er vier Entlastungstage, gestaffelt bis Ende 2026, für breite Teile der Beschäftigten vor. Die Gewerkschaft hob außerdem hervor, dass Arbeitszeitverlängerungen, die die Arbeitgeberseite im Laufe der Verhandlungen ins Spiel gebracht habe, mit der Schlichtungsvereinbarung abgewendet würden. Die Eckpunkte sehen den Angaben zufolge außerdem eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent vor.

Ab der kommenden Woche sollen die Verdi-Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vorschlag befinden. Das Ergebnis sei um den 23. Mai zu erwarten, sagte eine Sprecherin. Breite Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Nach diesem Votum würden sich dann beide Seiten zusammensetzen, um die Einzelheiten zu formulieren, sagte eine KAV-Sprecherin.

Für die Arbeitgeber gehe der Kompromiss „an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht“, unterstrich KAV-Geschäftsführer Bernhard Langenbrinck. „Es ist zu befürchten, dass insbesondere die vereinbarten zusätzlichen freien Tage für einzelne Beschäftigtengruppen angesichts der engen Personalkapazitäten am Ende zu Mehrbelastungen der anderen Beschäftigten führen werden“, warnte er in einer Mitteilung. „Zu begrüßen ist, dass mit der erzielten Tarifverständigung weitere Belastungen der Bevölkerung durch Streikmaßnahmen im ÖPNV für die nächste Zeit abgewendet sind.“

Zweimal hatte Verdi in der Tarifrunde über einen sogenannten Manteltarifvertrag im Februar und März den öffentlichen Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils ein oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, für das ein Haustarifvertrag gilt.

Die Verhandlungspositionen von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite hatten lange Zeit weit auseinander gelegen. Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag nach der dritten Runde Mitte März für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus.

Nachdem die Arbeitgeberseite ihr Angebot nachgebessert, aber auch die vierte Tarifrunde keinen Kompromiss gebracht hatte, stimmt Verdi NRW einem Schlichtungsverfahren zu, so dass weitere Streiks damit zunächst auf Eis gelegt waren.