bedeckt München 13°
vgwortpixel

Luxemburg-Leaks:Jean-Claude Juncker in der Defensive

Bisher schwieg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Affäre um Luxemburg-Leaks. Heute äußerte er sich erstmals - und wies Vorwürfe von sich.

(Foto: AFP)

Erstmals stellt sich der ehemalige luxemburgische Regierungschef Juncker Fragen zur Steueraffäre Lux-Leaks. Er weist die Vorwürfe von sich - und will als neuer EU-Kommissionspräsident für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen.

Es ist 17 Minuten nach zwölf Uhr, als sich die Tür zur Bühne im Pressesaal der Europäischen Kommission öffnet und ein Mann hindurchtritt, den keiner erwartet hatte, wie die Ahs und Ohs beweisen, die den fensterlosen Saal füllen. Jean-Claude Juncker, der Chef der Behörde, kommt persönlich, unangekündigt, zur wöchentlichen Pressekonferenz, mit leicht federndem Gang, einem sanften Lächeln und doch irgendwie gebeugtem Kreuz.

Knapp eine Woche lang schon tobt zu diesem Zeitpunkt eine Affäre, die im abkürzungsverliebten Brüssel längst nur noch als "LuxLeaks" firmiert. Sie steht für Enthüllungen rund um Steuervermeidungsmodelle, die in Junckers Zeit als Regierungschef Luxemburgs fallen - und damit in die Verantwortlichkeit des neuen Kommissionspräsidenten, der ebenfalls Juncker heißt.

Journalisten eines globalen Reporternetzwerks, zu dem die Süddeutsche Zeitung gehört, hatten 28 000 Dokumente ausgewertet und beschrieben: wie Luxemburg unter Juncker reich geworden war, indem es Großunternehmen half, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Juncker schwieg dazu. Sieben Tage lang. "Das war ohne jeden Zweifel ein Fehler", sagt Juncker mit seiner kehligen Stimme, den Blick fest in den Saal gerichtet. Damit hatte er den vielleicht besten Moment eines knapp halbstündigen Auftritts vor der Presse.

Der Schaden durch das Schweigen drohte unkontrollierbar zu werden

Juncker ließ offen, wer oder was ihn letztlich dazu bewogen hatte, den Rat seiner engsten Mitarbeiter und auch seiner Parteifreunde zu verwerfen. Diese hatten ihm nicht nur zum Schweigen geraten, sondern sich teilweise selbst weggeduckt, Medientermine abgesagt - offenkundig, um die Affäre nicht zu befeuern. Es ging darum, beim Aussitzen Schmiere zu stehen, gewissermaßen. So schlecht standen die Aussichten nicht, dass es funktionieren würde: Lediglich die Linke durfte sich bemüßigt fühlen, den ersten Stein zu werfen; Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, auch Grüne hatten, obwohl sie Junckers Vergangenheit bestens kannten, für den Luxemburger als Kommissionspräsident gestimmt; ein paar Monate nur ist das her.

Nun aber wurde der Druck so groß, dass Juncker vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sehr nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Schaden, den er mit seinem Schweigen anrichtete, unkontrollierbar zu werden drohte. Am Mittwochnachmittag begab sich Juncker dann auch ins Plenum, wo er das Gleiche erzählte, was Luxemburgs Finanzminister schon seit Tagen erzählt: "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", sagte er. "Es gab keine illegale Praxis, die mir bekannt wäre."

Wenn Luxemburgs Steuerpraxis dazu geführt haben sollte, dass Großunternehmen kaum oder keine Steuern gezahlt haben - was de facto geschah -, dann "wäre" das zwar einerseits "bedauerlich". Andererseits könne man das Luxemburg nur zum Teil anlasten, findet er. Schließlich sei die aggressive Steuerplanung von Unternehmen wie Ikea, Amazon, Pepsi oder der Deutschen Bank nur möglich gewesen, weil es eine "Interaktion zwischen unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen gegeben" habe.

Weder Architekt noch Organisator

Auch deshalb sieht Juncker Luxemburg und sich selbst zu Unrecht am Pranger: "Es gibt nichts, was nahelegen würde, dass ich den Ehrgeiz gehabt haben könnte, Steuerflucht in Europa zu organisieren." Er sei auch "nicht der Architekt" des Steuermodells gewesen, "wenn es so etwas denn überhaupt gegeben" habe. Im Gegenteil: Luxemburg und er seien immer wieder für europaweit harmonisierte Steuerregeln eingetreten.

So gesehen sieht Juncker sich offenkundig in der besten Tradition seiner selbst, wenn er nun einen umwälzenden Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ankündigt. So will er einen bereits 2011 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission auffrischen und für eine harmonisierte "Steuerbemessungsgrundlage" sorgen. Das war bislang am Widerstand von einem Dutzend Ländern gescheitert, zu denen Luxemburg nicht gezählt habe.

Unglaubwürdig nach nur zwei Wochen im Amt

Juncker kündigte zudem an, die Steuervermeidung durch neue Regeln bekämpfen zu wollen. Die EU-Kommission werde schon bald eine Richtlinie vorlegen, nach der die Steuerabsprachen für Konzerne einem automatischen Informationsaustausch unter den Mitgliedsländern unterliegen. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden", sagte Juncker.

Doch wie angeschlagen der 59-jährige Juncker nach nicht mal zweiwöchiger Amtszeit als Kommissionschef ist, wurde deutlich, als ihn die erste Frage erreichte. Warum man ihm glauben solle, dass er nach fast zwei Jahrzehnten als Luxemburger Regierungschef wirklich gegen die Steuervermeidung kämpfen werde, lautete diese. "Weil ich es sage", sagte Jean-Claude Juncker.

© SZ vom 13.11.2014/cam
Zur SZ-Startseite