Berlin (dpa/bb) - Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel. Das Treffen werde am 26. Oktober stattfinden, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.
Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.
Wann der BER startet, ist nach jahrelanger Verzögerung unklar. Müller sagte, zur Frage des Eröffnungstermins habe sich der Flughafenchef geäußert und gesagt, "dass er Ende diesen Jahres, Anfang kommenden Jahres einen Termin nennen wird".
Er rate dazu, mit dem Votum des Volksentscheids "besonnen und unaufgeregt" umzugehen, sagte Müller. Der Senat sehe weiter erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken, wenn Tegel offengehalten werden solle. Auch könne das Land Berlin nicht alleine handeln und sei eben deshalb auf die anderen Gesellschafter zugegangen, um zu schauen, ob sich deren Position geändert habe.
Aber: "Wir haben in Berlin einen Volksentscheid, mit dem wir uns seriös und ernsthaft auseinanderzusetzen haben." Insofern sei die gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg am 6. November sehr wichtig. Am kommenden Dienstag (24. Oktober) werde sich der Senat mit einer sogenannten Folgeabschätzung beschäftigen, die bis dahin aus allen Ressorts vorliege, ergänzte Müller.
Zur Frage eines unabhängigen Moderators oder Schlichters, den er vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht hatte, gab Müller keine neuen Details bekannt. Ein Name wurde bisher nicht genannt. Müller machte deutlich, dass der Senat eine konkrete Person im Auge habe, diese aber vor einer Entscheidung, ob sie die Aufgabe übernehme, noch Material wie etwa die Folgeabschätzung benötige.
Ein Runder Tisch mache wohl keinen Sinn, wenn es zwei Akteure gebe, die sich nicht beteiligen wollten, sagte Müller in Richtung CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Stefan Evers entgegnete, seine Partei werde die Umsetzung des Volksentscheids in jeder Hinsicht unterstützen werden, "egal ob an runden oder an eckigen Tischen". Allerdings sei der Arbeitsauftrag für einen Runden Tisch unklar.