Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die SZ am Freitagabend aus dem Umfeld der EU-Kommission und die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhren. In der Nacht zu Samstag bestätigte der Konzern: Man habe die Auflagen der EU-Kommission für Staatshilfen angenommen. Der Aufsichtsrat muss dem Deal allerdings noch zustimmen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll - jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Die Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission labgelehnt.
Streitpunkte waren neben der Zahl der Slots die Bedingungen - etwa die Frage, ob sie in attraktiven Tageszeiten liegen oder ob auch Gesellschaften bieten dürfen, die bereits an den Flughäfen aktiv sind. Zudem wurde darüber diskutiert, wieviel Zeit Interessenten haben sollen, um für Slots zu bieten. Wegen der Pandemie sind Slots im Moment nicht attraktiv, und es ist unklar, wann der Flugverkehr wieder das Niveau von vor der Krise erreicht. Der Kommission ist es dem Vernehmen nach wichtig, die Zahl möglicher Bieter möglichst groß zu halten, weil sie befürchtet, dass Lufthansa die Slots ansonsten doch nicht abgeben muss - mangels Interesse. Der Konzern wiederum wollte eher unattraktive Bedingungen durchsetzen.
Die EU hatte die Slot-Regulierung wegen der Corona-Krise für die Zeit vom 1. März bis zum 24. Oktober ausgesetzt. Das bedeutet, dass die "use it or lose it"-Regel befristet nicht gilt: Die Airlines sind solange nicht verpflichtet, ihre Start- und Landeslots wahrzunehmen, um sie nicht zu verlieren. Das sollte sogenannte Geisterflüge verhindern.
Bis die Staatshilfen genehmigt werden, dauert es noch etwas
Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Das Gremium wollte die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Hierfür war bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die "einzig gangbare Alternative", um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission. Nachdem sich Kommission, Regierung und Konzern nun auf die Eckpunkte verständigt haben, kann Deutschland die Staatshilfe offiziell in Brüssel anmelden - und die Kommission kann sie prüfen und genehmigen.
