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Kritik an Steuersparmodell:Die Malta-Connection der Lufthansa

Lufthansa, Hammered By Coronavirus Fallout, To Receive Government Aid

Die Organisation Finanzwende geht aufgrund der vorliegenden Sachverhalte davon aus, "dass die Lufthansa sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren verschiebt".

(Foto: Getty Images)

Die Lufthansa wird mit Milliardenbeträgen vom deutschen Staat gerettet - und profitiert nach Einschätzung der Organisation Finanzwende gleichzeitig immens von Steueroasen wie Malta.

Malta, das aus drei bewohnten Inseln und gerade mal 316 Quadratkilometern Fläche besteht, ist der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Ausgerechnet dort macht die Lufthansa, wie viele andere international tätige Konzerne auch, große Umsätze.

Das ist nach Angaben der vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleiteten Organisation Finanzwende leicht zu erklären. Malta ist eine der weltweit bedeutendsten Steueroasen. Die Organisation verdächtigt die Lufthansa, Steuertricks zu praktizieren, während man gleichzeitig wegen der Corona-Krise Staatshilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehme. Das passe nicht zusammen.

Zwei Mitarbeiter des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einer weiteren Nichtregierungsorganisation, haben im Auftrag von Finanzwende analysiert, welche Geschäfte die Lufthansa in ausgewählten Steueroasen mache. Das Ergebnis bei Malta: Dort habe ein Tochterunternehmen des Luftfahrt-Konzerns im Jahr 2018 mit nur zwei Angestellten 185 Millionen Euro Gewinn gemacht. Neun weitere maltesische Gesellschaften der Lufthansa würden von sechs Angestellten geführt und verwalteten mehr als acht Milliarden Euro.

Auffällig wenig Steuern bezahlt

Die SZ hat der Lufthansa bereits am 11. Mai konkrete Fragen zu zahlreichen Tochterfirmen in Steueroasen geschickt. Dabei ging es auch um neun Gesellschaften auf Malta, darunter mehrere Pensionsfonds. Die Lufthansa hat die konkreten Fragen zu diesen konkreten Firmen nicht beantwortet. Sondern zum einen pauschal geantwortet, dass man in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, "die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften" beachte. "Bei Standortentscheidungen der Lufthansa Group spielen verschiedenste Parameter eine Rolle."

Zum anderen hat die Lufthansa am 12. Mai in einer Pressemitteilung verkündet, man schaffe nach kritischen Äußerungen von Politikern zu Konzernaktivitäten in Steueroasen nunmehr Transparenz. Die Transparenz bezog sich aber nur Tochterfirmen an den wenigen Orten wie den Cayman Islands, die als Steueroasen auf einer schwarzen Liste der EU stehen. Dazu gehört Malta als EU-Staat ausdrücklich nicht. Außerdem veröffentlicht die Lufthansa keine Geldflüsse innerhalb des Konzerns. Insofern lässt sich nicht nachvollziehen, ob Gewinne etwa aus Deutschland zu Tochterfirmen in Steueroasen verschoben werden.

Die Organisation Finanzwende geht aufgrund der vorliegenden Sachverhalte davon aus, "dass die Lufthansa sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren verschiebt". In den vergangenen zehn Jahren habe die Lufthansa im Durchschnitt auffällig wenig Unternehmensteuern gezahlt - lediglich drei Milliarden Euro auf einen Gewinn von 15,6 Milliarden Euro. Üblich sei eine deutlich höhere Quote.

In der Finanzwende-Fallstudie wird der Lufthansa konkret vorgeworfen, den Inselstaat Malta - neben einer Niederlassung der Technikabteilung - für verschiedene Aktivitäten zu nutzen, die "für Gewinnverschiebung und Steuervermeidung anfällig" seien. Dazu gehöre das Flugzeugleasing. Beim Flugzeugleasing erhebe Malta nur ganz minimale Steuern.

Außerdem nutze die Lufthansa den EU-Staat im Mittelmeer für das Management der Altersvorsorge. "Mit nur sechs Angestellten verwalten die neun maltesischen Gesellschaften Vermögen von mehr als acht Milliarden Euro und machen je nach Entwicklung der Finanzmärkte Gewinne bzw. Verluste von mehreren Hundert Millionen Euro."

In der Fallstudie werden der Lufthansa weitere Aktivitäten in weiteren Steueroasen vorgehalten. Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage der SZ zu den Angaben von Verdächtigungen der Organisation Finanzwende nicht äußern. Ein Konzernsprecher sagt, er wolle nicht ausschließen, dass die Lufthansa über die "Transparenz"-Pressemitteilung vom 12. Mai hinaus in nächster Zeit weitere Erklärungen abgebe. Vermutlich werde das aber nicht der Fall sein.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wirft der Lufthansa vor, Nebelkerzen zu zünden, statt Transparenz zu schaffen. Angesichts der wenigen von dem Konzern veröffentlichten Geschäftszahlen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Lufthansa etwa in Panama, Malta, Irland oder der Schweiz "aggressive Steuervermeidung" betreibe. Der Konzern müsse endlich seine Geldflüsse öffentlich machen. Andere Unternehmen wie Vodafone oder Shell machten das bereits, so Meinzer. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit wird unter anderem von kirchlichen Hilfsorganisationen und Gewerkschaften getragen.

Die Organisation Finanzwende bezeichnet es als "absolut unverantwortlich" gegenüber den Steuerzahlern, dass die Bundesregierung die Lufthansa rette, "ohne umfassende Steuertransparenz" zu verlangen.

© SZ.de/hgn

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