Olaf Scholz hat sich, was Staatshilfen für Konzerne anbelangt, in den vergangenen Wochen als das soziale Gewissen der Nation präsentiert. Es gelte zu verhindern, dass große Unternehmer Wege fänden, sich vor dem Steuerzahlen weitgehend zu drücken, sagte Scholz dem Tagesspiegel und erinnerte an die Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt. Manche Firmen, die damals mit Milliarden an Steuergeld gerettet worden seien, hätten sich hinterher aufgeführt wie die "Masters of the Universe". Das dürfe sich nicht wiederholen, so die Botschaft des Bundesfinanzministers und SPD-Politikers.
Aber schon die erste Probe aufs Exempel geht weitgehend schief. Mit neun Milliarden Euro an Hilfen und Garantien rettet die Bundesregierung die Lufthansa. Was die Regierung dafür an Zusagen herausgeholt hat, sieht beim Kapitel Transparenz und Steuern indes dürftig aus. Drei Punkte nennt das Bundesfinanzministerium. Punkt eins: Die Lufthansa verpflichte sich, ihre grenzüberschreitenden Geldflüsse im Konzern offenzulegen. Country-by-Country-Report heißt das im Fachjargon. Anhand solcher Informationen lässt sich ablesen, ob ein Konzern zu Lasten des deutschen Fiskus Gewinne in Steueroasen verschiebt. Von wirklicher Transparenz kann hier aber keine Rede sein. Zugang zu diesen Informationen erhält laut Finanzministerium nur der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Regierung. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.
Transparenz in Geheimen, oder Offenlegung hinter verschlossenen Türen - das ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten. Der Country-by-Country-Report der Lufthansa etwa dürfte dem deutschen Fiskus - anders als der Öffentlichkeit - ohnehin bekannt sein. Diese Geldflüsse sind für die Finanzbehörden im Prinzip nichts Neues. Solche Berichte müssen jährlich dem Bundeszentralamt für Steuern vorgelegt werden.
Und nun auch dem Stabilisierungsfonds, was vertraglich vereinbart werden soll.
Das Zentralamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Und dieses wiederum wollte unter Scholz in der EU durchsetzen, dass die Country-by-Country-Berichte der Konzerne veröffentlicht werden. Doch Scholz und die SPD konnten sich nicht einmal in Berlin gegenüber ihrem Koalitionspartner Union durchsetzen. Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert die Bundesregierung die an der EU angestrebte Steuertransparenz. Und dabei bleibt es auch, trotz der immensen Staatshilfen für die Lufthansa und andere Unternehmen.
Zwar legen andere Unternehmen - etwa Shell und Vodafone - die Daten freiwillig offen, die Lufthansa aber will dies offenbar nicht. Ob die Fluggesellschaft mit dem Kranich als Firmensymbol womöglich den deutschen Fiskus austrickst, wird also weiter als Geheimsache behandelt. Das gilt auch für den zweiten Punkt, den das Finanzministerium bei der Lufthansa in Sachen Steuern nennt. Der Konzern verpflichte sich, auch die "tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile" offenzulegen. Aber auch das gilt nur für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung. Ähnlich mager fällt Punkt drei aus: Lufthansa werde bestätigen, das deutsche Staatshilfen nicht in Steueroasen abfließen. Warum aber gilt dies nicht generell für die Lufthansa, für alle Mittel des Unternehmens?
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Lufthansa hatte kürzlich, als Reaktion auf Diskussionen über Staatshilfen und Steueroasen, eine vermeintliche Transparenz-Offensive gestartet. Man schaffe Klarheit über die Geschäftstätigkeit in sogenannten Steueroasen, die auf einer EU-Liste stehen, verkündete das Unternehmen Mitte Mai. Die Offenlegung bestand darin, Tochterfirmen in Panama, auf einer Insel im Pazifik und auf zwei Inseln in der Karibik sowie den Zweck dieser Gesellschaften zu benennen. Alles Informationen, die sich im Wesentlichen auch aus den öffentlich zugänglichen Handelsregistern und den Geschäftsberichten der Lufthansa ergeben. Es gibt aber noch mehr Tochterfirmen in noch mehr Steueroasen. Die dazu gehörigen Geldflüsse bleiben generell geheim.
