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Automobilindustrie:VW stellt in Brüssel trotz allem sogar Bedingungen

Zudem "könnte sich der Volkswagen-Konzern zusätzlich bei der Kommunikation beispielsweise mit den Kommissaren aus den Mitgliedstaaten Tschechien, Ungarn oder Spanien einbringen", heißt es in dem Strategiepapier weiter - alle Länder sind wichtige VW-Standorte. Intensives Beackern der Spitzenpolitiker tat aus Sicht des Unternehmens offenbar not. "Die Zielwertforderungen der NGOs für 2030 sind extrem", schreiben die Konzernstrategen. Es drohten "extrem hohe Strafzahlungen" oder gar "Zulassungsverbote". Der eigene Branchen-Vorschlag von minus 20 Prozent bis 2020 sei "für die Politik nicht ausreichend", schwant VW.

Die Autoindustrie agiert in Brüssel immer noch sehr selbstbewusst

Das Papier zeigt, wie selbstbewusst die Branche noch immer in Brüssel agiert. Sie sieht sich bei den politischen Entscheidungen nach wie vor mit am Steuer. Für die Einführung einer E-Auto-Quote stellt VW sogar Bedingungen. Sie komme als "politisches Tauschgeschäft" nur infrage, wenn verbindliche CO₂-Ziele erst für 2030 und nicht schon für 2025 fest gelegt würden. Außerdem müsse eine Übererfüllung der Quoten den Hersteller beim CO₂-Ziel entlasten. Dies dürfte nun tatsächlich Teil des Kommissionsvorschlags werden. VW dementiert die Angaben nicht. Die Autobauer hatten in den vergangenen Monaten Gespräche mit verschiedenen Kommissaren. Am Dienstag kritisierten deutsche Hersteller selbst die abgeschwächten Pläne noch als zu strikt: Der Aufbau alternativer Antriebe müsse an den Aufbau eines Ladenetzes gekoppelt werden.

Die europäische Umweltorganisation Transport & Environment forderte indes ein Umdenken in Brüssel. Nach all den Skandalen dürfe die Branche nicht Europas Autopolitik bestimmen, warnte der Chef der NGO, William Todts. Grüne Politiker nannten eine Reduktion der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 als sinnvolles Ziel. Es bestehe nun die Gefahr, sagte die Abgeordnete Rebecca Harms, "dass die Herstellung von Elektroautos dazu benutzt wird, künftig noch viel größere Dreckschleudern als bisher bauen zu dürfen". Die Politik müsse der Industrie dringend eine feste Quote für E-Autos vorgeben, sagte der Abgeordnete Claude Turmes. Anders als von der Industrie dargestellt, seien ehrgeizige Ziele bei der Elektromobilität technisch machbar.

Auch in der Bundesregierung wird über die Abgasvorgaben gestritten. Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor zu scharfen Vorgaben. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in einem Brief Gabriels an EU-Kommissionspräsident Juncker. Umweltweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) zeigte sich empört. Das Schreiben sei in der Sache falsch und nicht abgestimmt.

© SZ vom 08.11.2017/vit
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