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Lobbyismus:Die Argumentation: Die Politik sei ohne Lobbyisten "unfassbar schlecht"

Dabei wären die Auswüchse des Lobbyismus ganz generell ein Thema, an dem zu arbeiten die Politik ein Interesse haben müsste. Sie wird immer stärker von einer immer professionelleren Armada an Einflussnehmern bedrängt, die vorgeben, im besten demokratischen Sinne doch nur bei der Suche nach den bestmöglichen Lösungen helfen zu wollen. Die Politik allein sei "unfassbar schlecht", sie brauche Hilfe, so ein Manager zur SZ. Abgeordnete und selbst Fachministerien seien thematisch oft überfordert, man müsse ihnen Argumentationen und fachliche Informationen für ihre Entscheidungen zu liefern. Demokratie lebe schließlich vom Darlegen konträrer Positionen, welche die Politiker dann im Sinne des Gemeinwohls ausbalancieren sollen.

Ein guter Grundsatz, nur die Realtität sieht häufig anders aus. Es lobbyieren nicht nur Wirtschaftsverbände mit offensichtlichen Zielen. Immer öfter sind verdeckt operierende, professionelle Lobby-Agenturen und Berater unterwegs, die von ihren Auftraggebern mit enormen finanziellen Ressourcen ausgestattet wurden. Lobbyisten setzen dabei nicht nur bei Politikern an, sondern häufig tief in den Eingeweiden der Ministerien. Dort, wo Gesetze handwerklich vorbereitet werden. "Der Lobbyismus wird nicht mehr", sagt der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, "er wird nur immer frecher in seinem Auftreten."

Etwa 5000 Lobbyisten sollen allein in Berlin unterwegs sein, groben Schätzungen zufolge, denn niemand zählt sie. Damit kämen statistisch auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten. Deren Einfluss sei "beachtlich" und "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", beklagte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, warnt gar davor, dass es eine "echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying" kaum geben könne. Schwächer repräsentierte Interessen werden vernachlässigt.

Andreas Geiger steht auf der Seite derer, die künftig draußen bleiben sollen. Seine Kanzlei Alber & Geiger ist eine internationale Größe im Lobby-Business. Geiger zählt zu den wenigen, die sich offen als Lobbyisten bezeichnen. Die meisten nennen sich "Berater", "PR-Consultant" oder "Türöffner". Geiger prophezeit amerikanische Verhältnisse. "In den USA gelten Lobbyisten schon lange als unsichtbare vierte Macht des politischen Systems. In Berlin und Brüssel wachsen sie derzeit dazu heran. In den nächsten zehn Jahren wird es einen deutlichen Sprung nach vorne geben."

Wer sich nicht mehr im Parlament treffen darf, trifft sich eben woanders

Die Zeiten für Lobbyisten könnten kaum besser sein. Krisen, wo man nur hinschaut. Ukraine. Griechenland. Euro. Schulden. Flüchtlinge. Terrorismus. Chinas Konjunkturflaute. Politisch ist vieles im Fluss. Das bringe Kunden, sagt Geiger. Meist stehen am Anfang geplante Richtlinien, Gesetze oder Sanktionen und die Frage: Müssen wir das hinnehmen?

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zählt zu den schärfsten Lobbyismus-Kritikern innerhalb des Parlamentes (siehe Interview). Für ihn ist die jüngste Entscheidung des Ältestenrats, die Hausausweise zu beschränken, "ein richtiger Schritt, aber auch nicht mehr". Bülow fordert "insgesamt härtere und klarere Regeln für Lobbyisten, vor allem ein verbindliches Lobbyregister, in das sich jeder von ihnen eintragen muss". Dafür kämpft die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol schon lange. In ein solches Register müssten sich alle Lobbyisten nicht nur eintragen, sondern auch Angaben zu ihren Zielen, Auftraggebern und zur Finanzierung machen. "Leider lehnt vor allem die Union ein solches Transparenzregister ab", beklagt Lobbycontrol.

Tausend Hausausweise weniger machten die Tausenden Lobbyisten nicht arbeitslos, sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Die Betroffenen müssten sich künftig zwar Termine geben lassen, um ins Hohe Haus zu kommen. Aber wenn nicht dort, dann trifft man sich eben außerhalb.

© SZ vom 29.02.2016/vit
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