Wenn auf der Ebene von Beamten und Staatssekretären nichts mehr läuft, müssen die Minister ran. So weit ist es offenbar nun auch mit dem Lieferkettengesetz. An diesem Donnerstag wollen Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Krisengespräch zusammenkommen, die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, einmal CDU, einmal SPD, einmal CSU.
Es geht um ein Vorhaben, das Folgen haben kann am anderen Ende der Welt: Das Gesetz soll Standards entlang der Lieferkette garantieren. Unternehmen müssten künftig nachweisen, dass ihre Produkte bis hin zu diversen Subunternehmern diese Standards einhalten. Die Wirtschaft versetzt allein der Plan in helle Aufregung: Sie fürchten enormen bürokratischen Aufwand und Haftungsrisiken, falls sich Zulieferer im Ausland nicht an die Regeln halten. Doch es kommt noch besser.
Meinung
Haben die Corona-Hilfen die Konjunktur gestützt? Noch kann man das nicht sagen. Klar aber ist: Die Regierung hat bei den Corona-Hilfen viele Menschen vergessen.
Am Mittwoch meldet sich auch Svenja Schulze zu Wort, die SPD-Umweltministerin. Mit den Menschenrechten sei es nicht getan, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Weil über den gesamten Produktionsweg noch immer zu viele Umweltbelastungen stattfinden, muss ein Lieferkettengesetz neben den Menschenrechten auch den Schutz der Umwelt abdecken", findet die Ministerin. "Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen."
Beispiele dafür gebe es reichlich, wirbt Schulze. So müsse bei der EU-Holzhandelsverordnung schon jetzt nachgewiesen werden, dass importiertes Holz aus legalem Einschlag stamme. Und über die EU-Konfliktmineralienverordnung gebe es bereits Sorgfaltspflichten in den Lieferketten verschiedener Mineralien, die aus Konflikt- oder Risikogebieten stammen. Nach der Corona-Krise sei die Zeit nun reif, sagt Schulze. "Wenn jetzt Lieferketten neu aufgebaut werden, dann ist das der richtige Zeitpunkt, alte Fehler zu vermeiden." Ökologische Leitplanken seien nötig. Viele Umweltverbände sehen das genauso.
Doch schon über die sozialen Leitplanken geraten die Ministerien aneinander. So stört sich das Wirtschaftsministerium daran, dass Unternehmen auch zivilrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Auch solle das Gesetz erst bei Firmen greifen, die mehr als 5000 Beschäftigte haben - und nicht schon bei 500, wie es ein Entwurf für die Eckpunkte vorsieht. Es gehe darum, das Gesetz in einer "für die Unternehmen verträglichen Form umzusetzen", sagt Altmaier.
Für das Gesetz, sollte es so weit kommen, wäre am Ende der Bundesarbeitsminister zuständig. "Das ist kein Kokolores", sagte Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch auf einer Konferenz seiner Fraktion über das Vorhaben. Aus seiner Sicht geht es um die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch um einen fairen Wettbewerb. Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die sich heute schon um faire Lieferketten bemühten, benachteiligt seien gegenüber all jenen, die das nicht täten. "Wer sich an Regeln hält, darf nicht der Dumme sein", sagte Heil. Weiter auf Freiwilligkeit zu setzen - mit dieser Strategie hat Heil erkennbar abgeschlossen.
Heil sieht für das Krisengespräch am Donnerstag die gleichen Knackpunkte wie Altmaier: die Haftungsfrage und die Frage, von welcher Unternehmensgröße an welche Pflichten gelten sollen. Nur schweben ihm andere Antworten vor. "Haftung ist für die Sozialdemokratie beim Lieferkettengesetz zentral", sagte Heil. Sorgen wie die, dass der Handwerksmeister künftig haften müsse für die Art und Weise, wie das Kupfer in den von ihm verlegten Kabeln gewonnen wurde, nannte er "abstrus" und "Horrormärchen". Er betonte: "Wir werden von Adidas nicht das Gleiche verlangen wie von einem Mittelständler aus dem Sauerland mit 500 Mitarbeitern."
Auch ökologische Standards sind wichtig, das macht es noch komplizierter
Beim Umweltaspekt, den Ministerin Schulze nun zusätzlich ins Spiel gebracht hat, sieht sich Heil "sehr einig" mit seiner Parteifreundin. Wie um diese Einigkeit zu unterstreichen, zeigten sich beide am Mittwoch bei einer Protestaktion der "Initiative Lieferkettengesetz" vor dem Kanzleramt. Aktivisten hatten mit einem überdimensionierten "Gesetzesrahmen" und einer Petition dagegen protestiert, dass es das Lieferkettengesetz abermals nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft hatte.
Gleichzeitig aber ließ Heil durchblicken, dass die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch ohne den zusätzlichen Umweltaspekt schwer genug werden dürften. Es sei "mit Händen zu greifen", dass einige in der Union das Lieferkettengesetz gerne "ins Nirwana schicken wollen". Er verhandle nicht fürs Schaufenster, so der SPD-Minister: "Faule Kompromisse" wolle er keine schließen.
Wobei einer aus der Union mit aller Vehemenz an Heils Seite steht: Es ist Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich am Mittwochnachmittag zwischen zwei Herren mit christlicher Autorität fotografieren ließ, den Leitern der Hilfswerke Diakonie und Caritas. Im Bild waren zudem zwei Nähmaschinen, es sollte eigentlich um ein Textilsiegel gehen, das bereits seit einem Jahr auszeichnen soll, wenn Firmen T-Shirts oder Bettlaken nach ökologischen und sozialen Standards produzieren. Doch statt über das Etikett sprach Müller über das bevorstehende Ministertreffen: "Der Grüne Knopf ist die Blaupause für das Lieferkettengesetz", sagte er: "Es ist möglich."
Auch Müller kannte die Forderungen, nicht nur Menschenrechtsstandards, sondern ebenfalls ökologische Kriterien in das Gesetz zu schreiben. Er reagierte zurückhaltend: "Das wäre natürlich auch in meinem Sinne, aber man muss das Machbare machen, Schritt für Schritt vorangehen", sagte er. Doch dann kam ihm ein Beispiel in den Sinn. "Dort, wo Umweltgründe auch Menschenrechte tangieren, ist das natürlich einbezogen", sagte Müller: In Indien habe er Kinder gesehen, die in einer Gerberei arbeiteten. Mit nackten Füßen und ohne Handschuhe hätten sie "in diesen großen Bottichen" gestanden, "in dieser Chemielauge" zur Herstellung von Leder. "Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe." In einer solchen Lieferkette, wo Umwelteinflüsse die Gesundheit von Menschen gefährden, könne man sie nicht ausblenden, sagte er.
Müller hat von diesen Zuständen in Indien schon einmal berichtet, sechs Jahre ist das her. Damals schrieb er darüber einen Artikel für eine interne Broschüre, es sollte ein "Beitrag zum Werteverständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" sein. Der Titel: "Das christliche Menschenbild und unsere Politik."
