Das Bundesfinanzministerium hält die Begrenzung der Abschlussprovisionen in der Lebensversicherung weiterhin für notwendig. "Ich habe immer betont, dass wir über eine Begrenzung der Kosten sprechen müssen, wenn wir die private Altersvorsorge erfolgreich unter den Gegebenheiten der Niedrigzinsphase weiterentwickeln wollen", sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei einer Veranstaltung der Finanzaufsicht Bafin. "Dieser Befund gilt nach wie vor."
Das Problem: Wegen des Niedrigzinses werfen Lebens- und Rentenversicherungen immer weniger Rendite ab. Deshalb fallen hohe Kosten erst recht ins Gewicht. Zudem befürchten Verbraucherschützer und Politiker, dass Versicherungsvermittler nicht die Policen empfehlen, die für die Kunden am besten geeignet sind, sondern die Verträge, für die sie die höchste Vergütung erhalten.
Deshalb ist schon seit längerem ein gesetzlicher Deckel im Gespräch, der die Abschlussprovisionen auf 2,5 Prozent der über die gesamte Laufzeit des Vertrags fälligen Beiträge begrenzen soll. Bei besonders hoher Beratungsqualität sollen es bis zu vier Prozent sein. Um das Thema war es zuletzt still geworden. CDU-Finanzexperten hatten sich gegen die Obergrenze ausgesprochen.
Die Bafin wünscht sich eine gesetzliche Regelung
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht für das Scheitern des Provisionsdeckels unter anderen die Lobbyarbeit der Versicherer verantwortlich. Auch Kukies rügt die Branche: "Es ist bedauerlich, dass von manchen das Interesse an hohen nominalen Provisionssätzen über das Interesse der privaten Altersvorsorge gestellt wird." Dabei werde übersehen, dass sich ein Produkt mit hohen Abschlusskosten schwerer verkaufen lasse.
Momentan stehen die Chancen gut, dass es zumindest einen Provisionsdeckel für sogenannte Restschuldversicherungen geben wird. Banken verkaufen diese Policen zur Absicherung von Krediten - und kassieren dafür in Einzelfällen zwischen 50 und 70 Prozent der Prämien als Abschlussprovision. Künftig sollen es maximal 2,5 Prozent der Darlehenssumme sein. Dieses Gesetz wird gerade im Bundestag diskutiert und sei auf gutem Weg, so Kukies. Der Deckel sei ein wichtiger Schritt. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen werden", sagte er mit Blick auf die Lebensversicherung.
Auch die Bafin wünscht sich eine gesetzliche Regelung, betont aber, dass sie ohnehin das Thema im Blick behält. "Es geht dabei nicht nur um die Zahlungsströme zwischen Versicherern und Vermittlern, sondern auch um das Geld, das von Fondsgesellschaften gezahlt wird", sagt Bafin-Experte Axel Oster.