Freihandelsabkommen Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Justin Trudeau ist von den Europäern ja einiges gewöhnt. Als der Regierungschef aus Ottawa im Herbst zum EU-Kanada-Gipfel nach Brüssel reisen wollte, um wie geplant den Ceta-Vertrag zu unterschreiben, musste er seinen Flug absagen. Die Europäische Union war damals nicht in der Lage, eine gemeinsame Haltung zu Ceta zu finden. An diesem Donnerstag will Trudeau wieder nach Europa kommen, er soll eine Rede im EU-Parlament halten. Und dieses Mal wird es keine großen Widerstände geben, denn die Abgeordneten haben dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mehrheitlich zugestimmt: 408 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, 254 dagegen. Und das ist gut so.

Der Besuch von Trudeau im Zentrum der europäischen Demokratie ist ein Ausdruck der Wertschätzung unter Partnern. Und es ist, in Zeiten eines wieder aufkeimenden Protektionismus, ein bedeutendes Signal. Ein Signal gegen Abschottung. Ein Signal für eine Globalisierung, die sich gestalten lässt. Und ein Signal für eine Politik, die nicht in Handelskriege ausartet. Trudeau dürfte ziemlich genau wissen, wovon er spricht, schließlich hatte er bereits das zweifelhafte Vergnügen mit Donald Trump im Weißen Haus. Noch ist unklar, ob der neue US-Präsident seine Drohung von Strafzöllen auf ausländische Güter wirklich wahr macht. Doch die EU darf sich keine falschen Illusionen machen. Sie muss sich auf das Schlimmste vorbereiten.

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Es muss endlich eine vernünftige Freihandelsdebatte geführt werden

Neben möglichen Vergeltungsszenarien und Klagen vor der Welthandelsorganisation muss Europas Staatengemeinschaft aber vor allem eine Grundsatzfrage ausloten: Welchen Freihandel wollen wir? Auch wenn jetzt wegen Trump vielerorts das Hohelied der offenen Märkte angestimmt wird, ist die europäische Bereitschaft für zukünftige Handelsabkommen à la Ceta nicht unbedingt euphorisch. Das liegt auch daran, dass die dringend nötige Debatte über die künftige Handelspolitik noch immer nicht geführt wurde. Dabei hat gerade das Hin und Her bei Ceta offenbart, dass die Staats- und Regierungschefs keine klare Position in der Handelspolitik haben. Viele von ihnen sind Getriebene von Populisten, die Ceta, TTIP & Co. zum Feindbild erkoren haben.

Zur Erinnerung: Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Europäischen Kommission aus gutem Grund den Auftrag erteilt, Handelsabkommen zu verhandeln. In einer globalisierten Welt ist Europa nur stark, wenn es die Interessen der Nationalstaaten bündelt. Jene Kommission kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass der Ceta-Vertrag ein sogenanntes EU-Only-Abkommen sei, also ein Vertrag, dem die nationalen Parlamente der EU-Staaten nicht zustimmen müssen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte den Fehler, das bei einem Gipfeltreffen zu thematisieren, bei dem die Staats- und Regierungschefs wirklich wichtigere Sorgen hatten als einen Handelsvertrag mit Kanada. Auch deshalb entlud sich an Junckers Vorstoß ein kollektiver Wutausbruch, der dazu führte, dass die Kommission einknickte und Ceta zum gemischten, also zustimmungspflichtigen Abkommen erklärte.

Die Folge: Regionalparlamente wie jenes der Wallonie in Belgien müssen zustimmen. Das mag zwar demokratisch sein, aber es ist unnötig. Denn was ist bitte an dem von EU-Bürgern gewählten Europäischen Parlament undemokratisch?

Die EU-Kommission lässt sich auf gefährliche Halbwahrheiten ein

Es liegt nun an den nationalen Staatenlenkern, eine offene Freihandelsdebatte zu führen. Solange diese nicht stattfindet, wird die EU-Kommission nur noch EU-Only-Abkommen schließen. Damit umgeht sie zwar die mühsame Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten, aber die Kritik an dieser Haltung wird nicht verstummen. Im Gegenteil: Solange die EU nicht bereit ist, sich der Freihandelsfrage zu stellen, werden weiter Halbwahrheiten verbreitet werden. Zum Beispiel in einem wohl bevorstehenden Ceta-Referendum in den Niederlanden.

Die Grundlage für die Diskussion wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) legen - hoffentlich kommt sie bald. Die Richter prüfen derzeit das EU-Handelsabkommen mit Singapur auf die Frage hin, welche Teile des Vertrags gemischt oder ungemischt sind, sprich: Was fällt in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten und muss deshalb von nationalen Parlamenten beschlossen werden? Und was ist wiederum EU-Only? Der Fall Singapur wird die Basis für eine grundsätzliche Debatte liefern. In der Zwischenzeit muss die EU nur aufpassen, dass sie nicht zwischen den USA und China zerrieben wird. Denn die Welt handelt weiter.

Summa Summarum Wer gegen Ceta ist, ist ziemlich kurzsichtig Video

Summa Summarum

Wer gegen Ceta ist, ist ziemlich kurzsichtig

Sollte nicht einmal das Freihandelsabkommen mit Kanada durchkommen, kann man internationale Beziehungen gleich sein lassen.