Energiepolitik: Lindner zweifelt an Kohleausstieg 2030

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris hatten die Teilnehmer vereinbart, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. (Foto: IMAGO/imageBROKER/alimdi / Arterra / Sven-Erik Arndt/IMAGO/imagebroker)

Zunächst müsse geklärt werden, welche Art von Energie verfügbar und bezahlbar, sagt der FDP-Politiker.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. "Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen", sagte er. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält dagegen: "Die in Deutschland dadurch freiwerdenden CO₂-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen." Kohlestrom werde ohnehin bald nicht mehr gebraucht werden.