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Klage gegen Atomausstieg abgesagt:EnBW kneift

Den Energiekonzern EnBW traf der Atomausstieg am härtesten - doch ausgerechnet er verzichtet jetzt auf eine Klage gegen den Atomausstieg. Trotzdem hofft er auf ein Urteil, das die drei anderen Atom-Konzerne weiter erstreiten wollen.

Dass sich bei der Atomkraft manche Energie nicht einfach abschalten lässt, dürfte Physikerin Angela Merkel (CDU) auch vor dem Ausstiegsbeschluss des vergangenen Jahres klar gewesen sein. Wie viel Energie die großen AKW-Betreiber dann allerdings in die juristische Auseinandersetzung um Schadenersatz für ihre Altmeiler stecken würden, konnte wohl niemand erwarten.

Drei der vier AKW-Betreiber fordern von der Bundesregierung insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag zurück, weil sie ihre hohe Gewinne bringenden Kraftwerke vorzeitig abschalten mussten. Nur einer kündigte am Montag an, aus der Phalanx der Kläger auszuscheren: der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW.

Ausgerechnet EnBW - das ist eine faustdicke Überraschung. Denn den Konzern, der vor Fukushima noch gut die Hälfte seines Stroms in Atomkraftwerken produzierte, traf der Ausstieg so hart wie keinen zweiten Energiekonzern. Zwei der vier EnBW-Meiler gingen bereits vom Netz. Zwar halte das Unternehmen die entschädigungslose Abschaltung der Regierung aus dem Frühjahr 2011 für verfassungswidrig, teilte der Versorger am Konzernsitz in Karlsruhe mit. Eine Klage aber plant EnBW nicht.

Der Versorger führt dafür juristische Gründe an. EnBW sei nach dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg zu mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb fehle es voraussichtlich an der Grundrechtsfähigkeit und damit dem Recht auf eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es in einer Erklärung.

EnBW will von den Klagen der drei Konkurrenten mitprofitieren

Die Befürchtung der Juristen: Das Gericht könnte die Beschwerde allein aus formalen Gründen abschmettern. Vor allem aber will der Konzern wohl verhindern, die grün-rote und atomkritische Landesregierung in Stuttgart als Miteigentümerin mit einer Klage gegen den Ausstieg in große Verlegenheit zu bringen.

Denn klein beigeben will EnBW nicht. Nach wie vor hofft man auch in Karlsruhe auf eine Milliardenentschädigung und will nun von den Klagen der drei Konkurrenten Eon, RWE und Vattenfall einfach mitprofitieren. Die haben ihre Verfassungsbeschwerde bereits eingereicht. Man sei "zuversichtlich", dass das Verfassungsgericht bei den Klagen der Konkurrenten auch die Interessen von EnBW berücksichtigen werde, teilte der Konzern mit. Die Zwangsabschaltung der deutschen Atomkraftwerke sei eine "wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung".

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 mit ihrer überraschend angekündigten Atomwende für einen handfesten Streit mit den Betreibern der damals noch 17 deutschen Atomkraftwerke gesorgt. Noch ein halbes Jahr zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition gegen die schwere Kritik von Umweltschützern und heftige Proteste der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke durchgesetzt.

© SZ vom 31.07.2012/fran
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