- Bayerns Finanzminister Söder (CSU) will die kalte Progression stoppen: In einem Konzept für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert er eine "Steuerbremse".
- Der Plan könnte den Bürgern von 2018 an Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe ersparen.
- Die CSU rechnet mit heftiger Gegenwehr der SPD-regierten Länder.
Söder sagt schleichenden Steuererhöhungen den Kampf an
Die CSU will finanzielle Einbußen der Bürger durch den Effekt der kalten Progression künftig verhindern. Bayerns Finanzminister Markus Söder hat dazu ein Konzept vorbereitet, das er in die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern einbringen will. "Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung, wie sie von manchen genannt wird", sagte Söder dem Münchner Merkur.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt, weil er durch das höhere Gehalt auch mehr Steuern zahlen muss.
Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe würden entfallen
Laut dem Entwurf soll der Einkommensteuertarif je nach Inflationsrate jedes Jahr so angepasst werden, dass höhere Löhne, die nur die allgemeine Teuerung ausgleichen, nicht automatisch zu einer überproportional steigenden Steuerlast führen. Dies würde den Bürgern Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe ersparen. Söder rechnet vor: Nehme man eine Inflationsrate von 1,8 Prozent an, was der Zielmarke der Europäischen Zentralbank entspreche, ergebe sich alleine in den Jahren 2018 bis 2021 eine Ersparnis 19,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Basisjahr 2017.
Sein Konzept liefere "erstmals einen Tarif auf Rädern" und damit eine gesetzliche "Steuerbremse", sagte Söder. Für die Union sei das Thema so wichtig wie der Mindestlohn für die SPD, erklärte der bayerische Finanzminister. "Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an - und auf Dauer passiert nichts."
Aktuell ist die kalte Progression kein Problem
Angesichts fehlender Ländermehrheiten hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abbau der kalten Progression nur mittelfristig für machbar. Die CSU rechnet vor allem in den SPD-geführten Ländern mit heftiger Gegenwehr. Aktuell ist die kalte Progression aber ohnehin kein Problem. Denn wegen der niedrigen Preissteigerung kommt es nicht zum kritisierten Effekt.
Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble
Im Interview mit dem Münchner Merkur kritisierte Söder die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und ihn in höhere Einkommensteuern zu überführen. Eine solch "wuchtige" Anhebung wäre eine "Herausforderung für die steuerpolitische Glaubwürdigkeit der Union".
Schäuble erklärte, dass er mit seinem Vorschlag zum Solidaritätszuschlag ebenfalls die kalte Progression abmildern will. In einem Positionspapier für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das dem ARD-Hauptstadtstudion vorliegt, ist es ein mögliches Modell, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Die dazu notwendigen Änderungen sollen mit einer Einkommensteuer-Tarifreform verbunden werden, "die mindestens den Abbau der kalten Progression sicherstellt", heißt es.