Kaiser's Tengelmann:Was in den Kaiser's-Tengelmann-Filialen auf dem Spiel stand - und steht

Bei diesem Termin und weiteren Gesprächen mit Edeka und Tengelmann im Dezember 2015 habe Gabriel mitgeteilt, dass eine Erlaubnis zum Zusammenschluss "nur unter klaren Auflagen" erfolgen könne. Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten sei für den Minister "ein wichtiger Gemeinwohlgrund und ein wichtiges Entscheidungskriterium". Im Übrigen würden sich die Inhalte des Treffens vom Dezember 2015 aus den Vorbereitungsunterlagen zu diesem Termin ergeben.

Gabriel selbst erklärte diese Woche nach seiner Niederlage bei Gericht, die Vorbereitung der betreffenden Gespräche und die Schlussfolgerungen ließen sich den Verfahrensakten entnehmen. Diese lägen dem OLG Düsseldorf vor. Er habe keine "Geheimgespräche" geführt. Warum aber hat das Ministerium dann nicht Protokoll geführt? Das wird Gabriel der Justiz, bei der er weiter für eine Erlaubnis des Zusammenschlusses von Edeka und Tengelmann kämpfen will, erklären müssen. Aber eben nur schwer erklären können, in Ermangelung eines Protokolls.

Gabriels Vorgänger Rösler nahm schon das Schlecker-Schicksal hin

Doch das Ministerium trieb zu dieser Zeit längst eine andere Sorge um. Was, wenn die Fusion nicht zustande käme? Wenn Tengelmann-Eigner Haub seine immer mal wieder dezent platzierte Drohung, das Filialnetz zu zerschlagen und einzelne Teile in die Insolvenz zu schicken, wahr machen würde? Wenn Kaiser's Tengelmann tatsächlich Leute entlassen müsste, weil Gabriel seine Macht nicht nutzt? Für Sozialdemokraten ein Graus. "Herr Minister Gabriel, wie viel sind Ihnen unsere Arbeitsplätze wert?", schrieb im September 2015 der Betriebsrat der Tengelmann-Fleischwerke Birkenhof an den Wirtschaftsminister. "Es wird Zeit, dass sich die SPD wieder an ihre Ursprünge und ihre Wählergruppe erinnert. Dann wird auch diese wieder erfolgreicher sein."

Es ist diese Frage, die von Anfang an über dem Verfahren schwebte. Sollte Gabriel seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) folgen, der Schlecker in der Krise abblitzen ließ und das Schicksal der "Schlecker-Frauen" hinnahm? Wenn Gabriel in der Folge immer wieder auf die miserablen Löhne von Verkäuferinnen und Staplerfahrern hinwies, dann auch deshalb.

Damals stand viel auf dem Spiel. In den Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Nordrhein-Westfalen sollten, so sah es das Angebot von Edeka und Tengelmann noch Mitte November vor, mindestens 950 Stellen wegfallen, in Berlin mindestens 220. Edeka sollte nach der Übernahme noch einmal 1000 Stellen streichen. Die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Kaiser's-Tengelmann-Filialen keinesfalls an Lebensmitteleinzelhändler abzutreten, sei nicht zu erfüllen. Rewe hingegen stellte in Aussicht, alle Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar für fünf Jahre.

Eine handschriftliche Notiz, die Gabriel zur Vorbereitung auf die Gespräche mit Haub und Mosa am 1. Dezember angefertigt hatte, deutet zwar darauf hin, dass der Minister noch mit dem Gedanken spielte, seine Erlaubnis zu verweigern. Aber es findet sich dort auch noch ein anderer Hinweis: "Rückfallposition: Edeka darf in diesen fünf Jahren maximal zehn Prozent des Personals abbauen." Warum kam der Minister dem Einzelhandelskonzern entgegen? Fürchtete er, dass die Auflagen zu streng geraten könnten und Edeka als Käufer abspringen würde?

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