Supermärkte Die Edeka-Tengelmann-Fusion ist eine Blamage für alle Beteiligten

Sigmar Gabriel gab seinen Sanktus - doch das Oberlandesgericht lässt die Fusion platzen.

(Foto: dpa)
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann platzen lassen.
  • Zwei Sechs-Augen-Gespräche zwischen den Unternehmenschefs und Sigmar Gabriel hätten zu einer möglichen Befangenheit des Ministers geführt.
  • Edeka will prüfen, wie der Konzern rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen kann - aber das Gericht hat keine Revision zugelassen.
Von Varinia Bernau, Michael Kläsgen und Michael Bauchmüller

Die Entscheidung kam überraschend. Und sie ist klar und unmissverständlich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Murks. In einem in dieser Form bislang wohl einmaligen Vorgang hat das Gericht eine Ministererlaubnis ausgehebelt. Die Fusion der Supermärkte Kaiser's Tengelmann und Edeka ist damit vorerst geplatzt, Gabriel blamiert und womöglich der Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen in Gefahr.

Das Gericht führt damit - bittere Ironie der Geschichte - genau die Entscheidung herbei, die Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub vor wenigen Tagen noch in seiner nassforschen Art eingefordert hat. Er stellte quasi ein Ultimatum. Bis Ende des Monates wollte er Klarheit - natürlich in einem ganz anderen Sinn. "Es kann keine unendliche Geschichte geben", betonte er vor einer Woche und bemängelte damit die schleppenden Verhandlungen der Gewerkschaften mit Edeka, auf die er kaum einen Einfluss hat. Da befürchtete er noch mögliche Zugeständnisse an die Mitarbeiter der verbliebenen 430 Filialen von Kaiser's Tengelmann, die von Edeka übernommen werden sollten.

Der Gerichtsentscheid ist eine schallende Ohrfeige

Die quälend lange Diskussion über das Ja oder Nein der Fusion scheint nun umsonst gewesen zu sein. "Diese Entscheidung hat große Bestürzung ausgelöst", sagte Haub am Dienstag. Man bedauere diese Wendung, "insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16 000 Mitarbeiter." Deutet Haub damit die Zerschlagung der Supermarktkette an, so wie er das schon öfters tat? Tatsächlich ist unklar, wie es weitergeht. Einzelne profitable Supermärkte könnten weiterbestehen. Aber der Rest? Kaiser's Tengelmann macht seit Jahren Verlust. Einen Käufer für die Supermärkte zu finden, wird nun nicht einfacher.

Der Beschluss, den die Düsseldorfer Richter auf 33 Seiten begründen, ist eine schallende Ohrfeige - nicht nur für das Unternehmen Tengelmann, das sich, nachdem das Bundeskartellamt die Fusion untersagt hatte, an den Wirtschaftsminister gewendet hatte. Sondern auch für den Minister selbst. Die Richter werfen Gabriel Befangenheit vor. So habe bereits im November, als erstmals mit allen Beteiligten über eine Ministererlaubnis verhandelt worden sei, ein Übernahmeangebot des Rivalen Rewe vorgelegen, das den Erhalt aller Arbeitsplätze garantierte.

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Das Wirtschaftsministerium weist all diese Vorwürfe weit von sich. Gespräche mit den Antragstellern seien "im Rahmen eines solchen Verfahrens üblich, möglich und zulässig", hieß es aus Gabriels Haus. An einer Anhörung aller Seiten habe der Minister sogar selbst teilgenommen - als erster Wirtschaftsminister in so einem Verfahren überhaupt. Im Übrigen gehe es "um die Existenz von vielen Tausenden Beschäftigten und deren Familien".

Darauf - und auf die schlechte Bezahlung der Supermarkt-Jobs - hatte Gabriel stets hingewiesen. Rücksicht auf die Beschäftigten sei wichtig in einer Zeit, in der "Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Nöte in der Politik kein Gehör mehr finden". Genau die leben allerdings nun abermals in Unsicherheit.