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Kaiser's Tengelmann:Fehlende Protokolle bringen Gabriel in Not

German Vice Chancellor and Economy Minister Sigmar Gabriel visits

Schlampereien haben seine Ministererlaubnis ins Wackeln gebracht. Auch Gabriel selbst sieht bei der ganzen Sache nicht gut aus.

(Foto: dpa)
  • Von wichtigen Gesprächen zwischen Sigmar Gabriel und den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann sind keine Protokolle vorhanden - dabei wird normalerweise jedes Treffen penibel dokumentiert.
  • Diese Nachlässigkeit hat dazu geführt, dass das Oberlandesgericht Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion außer Kraft gesetzt hat.
  • Einige spekulieren mittlerweile bereits mit einer Zerschlangung des Kaiser's Tengelmann-Reichs.

Sigmar Gabriel und seine Beamten hätten gewarnt sein müssen. Hätten aufpassen müssen, dass alles seine Ordnung hat, bis ins kleinste Detail. Als der Wirtschaftsminister prüfte, ob die Supermarktketten Edeka und Tengelmann entgegen dem klaren Votum des Bundeskartellamtes zusammengehen dürften, lag längst ein Kurzgutachten aus dem Bundestag vor. Die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments hatten eigens zu diesem Fall aufgeschrieben, eine politische Entscheidung des Ministers lasse sich gerichtlich im Prinzip nicht angreifen. Im Prinzip - aber Verfahrensfehler seien sehr wohl überprüfbar.

Genau solche Versäumnisse sind es, die jetzt das in diesen Fällen immer zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beanstandet. Ausgerechnet im Fall Edeka/Tengelmann ging es nach Recherchen von SZ, WDR und NDR in Gabriels Ressort hemdsärmelig wie selten zu; in einer Art und Weise, die schwer nachvollziehbar ist. Die den Verdacht hervorruft, dass geschludert und geschlampt wurde. Die dazu führte, dass das OLG die Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss außer Kraft setzte. Die den Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel jetzt schwer in Bedrängnis bringt. Weil manches, wie interne Vorgänge zeigen, kaum erklärbar ist.

In den Akten fehlen wichtige Protokolle

Ausgerechnet von einem der wichtigsten Gespräche in diesem Verfahren gibt es kein Protokoll. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel erst mit Edeka-Chef Markus Mosa und dann mit Karl-Erivan Haub, dem Chef von Kaiser's Tengelmann, um über die Konditionen für eine De-facto-Übernahme von Tengelmann zu reden. Doch in den Akten findet sich dazu nichts: Ein Vermerk über den Mosa-Termin liege "nicht vor", musste das Ministerium später eingestehen, als Edeka-Konkurrent Rewe um die Unterlagen bat.

Tengelmann-Eigner Haub hatte frühzeitig und vehement auf einen Termin bei Gabriel gedrängt, um ihn von den Vorteilen eines Zusammengehens mit Edeka zu überzeugen. Seine Supermarktkette gehe davon aus, "dass Sie mit uns sprechen werden, wenn Sie Auflagen beabsichtigen sollten, sodass wir Ihnen auch die Folgen von Auflagen vor Augen führen können", hatte Haub am 26. August 2015 an Gabriel geschrieben. Widersacher Rewe wiederum legte ein Angebot vor, das einem SPD-Mann eigentlich hätte gefallen müssen: Arbeitsplätze sollten erhalten statt gestrichen werden; Gewerkschaften sollten mehr Einfluss bekommen. Haub aber, das ist bekannt, hat Vorbehalte gegen Rewe.

Das war die Lage, als sich Gabriel dann am 1. Dezember 2015 tatsächlich nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann traf - ohne Protokollführer, der hätte notieren können, was genau besprochen wurde. Dieser Umstand fällt auf.

Normalerweise wird penibel jedes Treffen dokumentiert

Seit Jahr und Tag wird im Ministerium beinahe alles dokumentiert, was der Ressortchef macht oder wissen soll. Ein Beispiel aus dem Juni 2014: Damals setzte sich Gabriel mit der Autoindustrie zusammen. Knapp vier Wochen später, am 7. Juli 2014, erhielt der Minister auf dem Dienstweg eine vierseitige "Informationsvorlage" über diesen Termin. "Ihr Abendessen am 10. Juni 2014 mit Spitzenvertretern der Fahrzeugindustrie (Hersteller, Zulieferer, VDA-Präsident) war der Auftakt zu einem Branchendialog", hieß es dort.

Gabriels Beamte hielten penibel fest, welche "konkreten Schritte" zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Branche geplant seien. Fünf Maßnahmenpakete und einiges mehr. Gewissenhaft listeten sie Chancen und Grenzen eines solchen Dialogs auf. Und so geschieht das eigentlich immer zu Terminen mit Konzernchefs. Frage an das Wirtschaftsministerium: Warum aber wurde das Treffen vom 1. Dezember 2015 nicht schriftlich dokumentiert? Antwort des Ministeriums: "Ein Protokoll war nicht notwendig."

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