Geheimpapiere:Europa will Kontrollen für Fleisch nicht verschärfen

Anders als der Gammelfleischskandal erwarten ließe, will Europa die Kontrollen für Fleisch und andere sensible Produkte nicht verschärfen. Wie die geheimen Dokumente zeigen, dürften sie eher schwächer werden. Artikel 6 des SPS-Kapitels über Lebensmittel schlägt mehr Tempo vor. Die EU soll südamerikanische Export-Betriebe akzeptieren, ohne sie vorher zu begutachten. Sie soll sich auf Garantien des Exportlandes verlassen, dass Betriebe "die sanitären Bedingungen erfüllen".

Diese Garantien erscheinen in einem besonderen Licht, denkt man an die von der EU festgestellten Kontrollmängel und die Bestechungsgehälter des JBS-Konzerns für 200 Inspekteure. Besonders bemerkenswert wirken sie, betrachtet man die Weiterungen des Korruptionsskandals. JBS, einer der weltgrößten Lebensmittelhersteller, bestach nach eigenen Angaben über Jahre 2000 Beamte und Politiker. Um dem Gefängnis zu entgehen, versprach Firmeneigner Joesley Batista, die Verstrickung von Staatspräsident Michel Temer aufzudecken, den er auch bestochen haben will.

Er ließ sich verkabeln, bevor er Temer in dessen Residenz fragte, ob er die Bestechung eines Mitwissers aus der Politik beibehalten sollte. "Beibehalten", antwortete der Präsident. Temer wurde mittlerweile zwei Mal vorm Obersten Gerichtshof angeklagt. Er ist immer noch Präsident, denn das Parlament hebt seine Immunität nicht auf. JBS war vor der letzten Präsidentschaftswahl übrigens der größte Wahlkampfspender für Abgeordneten-Kandidaten - mit 112 Millionen Dollar. Das ist das Land, auf dessen Garantien sich die EU verlassen will. Bleibt zu hoffen, dass europäische Behörden Importe immer zuverlässig prüfen werden. Wird der Mercosur-Entwurf Realität, dürfen sie eine Lieferung nur genau einmal physisch begutachten.

"Vor dem Hintergrund, dass der größte Fleischproduzent Brasiliens noch dieses Jahr verdorbenes Fleisch exportieren wollte, erscheint die Lockerung der Verbraucherschutzstandards wie ein Hohn", findet Friedrich Ostendorff, Agrarexperte der Grünen im Bundestag. Die EU-Kommission erklärt offiziell, sie nehme nicht zu enthüllten Verhandlungstexten Stellung. Generell gelte: "Die Kommission tut wie in anderen Handelsgesprächen das Nötige, um die rigorosen EU-Standards für Lebensmittelsicherheit zu sichern, die Umwelt zu beachten und zu einer nachhaltigen Produktion beizutragen".

Europa hat im Lebensmittel-Kapitel nicht sein Vorsorgeprinzip verankert

Ob ihr das nach Abschluss des Vertrags gelingt, daran zweifeln Kritiker. Denn Europa hat im Lebensmittel-Kapitel nicht sein Vorsorgeprinzip verankert - wie schon beim TTIP-Vertrag mit den USA und beim Handelspakt mit Japan nicht. Nach dem Vorsorgeprinzip stoppt sie Importe, wenn sie Gefahren für Umwelt und Gesundheit befürchtet. Und zwar selbst, wenn es noch keine wissenschaftlichen Beweise für diese Gefahren gibt. Ohne Vorsorgeprinzip bei Lebensmitteln steht der EU-Verbraucherschutz auf wackligen Beinen. Schon zwei Mal verlor die EU Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO, weil sie hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch veränderte Produkte aus den USA nicht importieren wollte. Nebenkläger im Gentechnik-Fall: Die Mercosur-Staaten. "Einige Mercosur-Länder sind gegenüber einem Einsatz der Gentechnik sehr viel aufgeschlossener als die EU", sagt Peter-Tobias Stoll, Rechtsprofessor an der Uni Göttingen.

Die Vorteile eines Handelsabkommens und ihre möglichen Nachteile: Das ist der Zwiespalt, in dem sich Europa bei Mercosur jetzt ebenso befindet wie es schon zuvor bei TTIP und dem Kanada-Abkommen Ceta der Fall war, die eine tiefe Zerstrittenheit offenbarten. Wie aus Sitzungsprotokollen hervorgeht, ist Frankreichs Präsident Macron mit seinen Bedenken wegen billiger Agrarimporte nicht alleine. "Polen und Österreich forderten starke Schutzklauseln für den Agrarbereich", heißt es über die Sitzung Ende November.

Der Vertreter Deutschlands widersprach umgehend: Schutzklauseln seien "schädigend". Südamerika könnte seinerseits Industrieexporte aus Europa bremsen. Die aber sind zentral, damit sich so ein Abkommen für die EU überhaupt lohnt.

Mercosur-Staaten drängten lange auf Sonderregeln, die für Atom-U-Boote geeignet wären

"Dear Commissioner", schrieben die Autoverbände im Juni an Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Bitte, Zölle radikal zu senken. Schon jetzt exportieren sie für drei Milliarden Euro Autos und Teile an die Mercosur-Staaten, aber es soll viel mehr werden: "Unter den richtigen Bedingungen gibt es ein echtes Potenzial für Wachstum, angesichts der Größe des Mercosur-Marktes." Die Autobranche forderte auch, dass einfach europäische Technologie-Standards für Autos gelten sollten, falls die Mercosur-Staaten internationale Standards nicht anerkennen. Und sie schaffte es, diese Idee direkt in den EU-Forderungen zu verankern. Das zeigen die Dokumente. Autos mit "neuen Technologien oder neuen Features" sollten problemlos auf die lateinamerikanischen Märkte kommen, es sei denn, es lassen sich Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt belegen. So können autonome Fahrzeuge leichter neue Märkte erobern.

Angesichts solcher und anderer Streitfragen rückte Malmström intern schon vom Ziel ab, Mercosur noch dieses Jahr abzuschließen. Wie weit beide Seiten noch entfernt sind, zeigt sich auch in einem anderen Kapitel. Die EU will sich über das Abkommen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen sichern, die ein großes Volumen haben. Doch Mercosur pocht auf "spezielle und unterschiedliche Behandlung" des Themas - und Paraguay will Grundprinzipien gar nicht erst mittragen.

Dafür lässt etwas anderes aufhorchen. Explizit verlangten sie bis vor kurzem bei der Rüstung Sonderregeln für die Beschaffung von "spaltbaren Materialien oder Materialien, aus denen sie gewonnen werden". Experten des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri vermuten dahinter den Bau von Atom-U-Booten, den Brasilien und Argentinien vorantrieben.

© SZ vom 07.12.2017/hgn
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