Berlin (dpa/bb) - Im Streit um die beschlagnahmte Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans im Berliner Stadtteil Buckow ist kein schnelles Ende absehbar. Vergleichsverhandlungen erklärten beide Seiten am Dienstag vor dem Amtsgericht Neukölln erneut für gescheitert.
Der Bezirk Neukölln hat Räumungsklage gegen die Familie eingereicht, nachdem diese bis Ende Oktober 2021 das Gebäude nicht freiwillig geräumt hatte. Als Grund für die vorangegangene Kündigung des Mietverhältnisses führt der Bezirk insbesondere an, das Vertrauensverhältnis sei gestört, weil ein gefälschter Mietvertrag vorgelegt worden sei.
Die Familie bestreitet dies und verweist auf Absprachen mit einem Verwalter, der für die Immobile tätig gewesen sei. "Meine Mutter hat keinen Mietvertrag gefälscht. Meine Mutter hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, was dieses Theater rechtfertigen würde", beteuerte ein Familienmitglied am Dienstag bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht. Der 30 Jahre alte Koch bewohnt nach eigenen Angaben das Haus gemeinsam mit seiner Mutter, drei Brüdern und drei Schwestern. Früher hätten auch sein Vater und eine andere Schwester dort gewohnt.
Jeder müsse anteilig Miete zahlen, schilderte er. Seit Februar 2021 kümmert sich der 30-Jährige nach eigenen Angaben darum, dass die Miete an den Bezirk gezahlt wird. Mieterin des Hauses ist seine Mutter. Dies ist heute so - und war früher so, als die Immobilie noch Eigentum eines jüngeren Bruders des Zeugen war.
Inzwischen gehören Haus und Grundstück dem Land Berlin. Denn das Objekt zählt zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Im Fall der Villa in Buckow liegt dazu eine rechtskräftige Entscheidung vor, und es erfolgte laut Amtsgericht ein Eintrag ins Grundbuch im September 2020. Der Bezirk Neukölln ist als Kommune für Haus und Grundstück zuständig.
An der Gültigkeit des Mietvertrages für die Villa hatte sich durch den Eigentümerwechsel nach Angaben des Bezirks zunächst nichts geändert. Im Zusammenhang im Streit um die Nutzung eines angrenzenden Grundstücks soll es jedoch zur Vorlage des strittigen Mietvertrages gekommen sein. Infolgedessen kündigte der Bezirk dann der Familie und setzte eine Frist bis Ende Oktober 2021 zum Auszug.
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