Es ist ein PR-Streich erster Güte. Huawei, dieser verschwiegene Konzern aus China, hat Klage vor einem Bezirksgericht in Texas eingereicht. Der Gegner: die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Anlass: Der Zwist um 5G, den Mobilfunk-Standard der Zukunft. Dank 5G werden künftig Maschinen miteinander kommunizieren können, Autos autonom fahren, die Geräte in Krankenhäusern selbständig Befunde abgleichen. 5G, das ist unstrittig, ist eine große Chance, womöglich aber auch die Achillesferse moderner Gesellschaften. Wird das mobile Internet sabotiert, stehen die Autos im Stau und Fließbänder still. Kraftwerke gehen vom Netz, der Alltag von Millionenstädten kommt zum Erliegen. Die US-Regierung hat sich deshalb entschieden, Huawei als Netzwerkausrüster auszuschließen. Zu groß ist die Sorge in Washington, dass Peking durchregiert.
In der Klageschrift, die Huawei nun in Texas eingereicht hat, argumentiert das Unternehmen, dass der Bann nicht verfassungskonform sei. Der US-Kongress habe es zudem versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigten.
Der chinesische Technologiekonzern wehrt sich gegen ein Gesetz, das Huawei Geschäfte in den USA erschwert. Trump hatte es aus Angst vor Spionage erlassen - auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegen den Netzwerkausrüster.
Es ist gut, dass ein Gericht das nun klären wird, dass alles auf den Tisch kommt, dass technische Dinge diskutiert werden, genauso wie juristische Fragen. Die amerikanische Regierung warnt vor allem deshalb vor Huawei, weil aufgrund der chinesischen Gesetzgebung nicht auszuschließen ist, dass der Konzern Daten seiner Kunden den chinesischen Ämtern zur Verfügung stellen muss. Die Sicherheitsgesetze der Volksrepublik lassen da wenig Raum für Interpretation.
Im Nachrichtendienstgesetz heißt es: Die Behörden "können von den zuständigen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen". Die Definition der nationalen Sicherheitssphäre ist ähnlich weitreichend. Fast schon lyrisch liest sich das im nationalen Sicherheitsgesetz: Demnach umfasst sie das gesamte Internet, die Tiefen des Ozeans, die Polarregionen, ja selbst den Weltraum. Es fällt schwer, einen Ort auf dieser Erde auszumachen, an dem die chinesischen Gesetze nach Pekings Auffassung keine Anwendung finden.
Huawei erklärt seit Wochen trotzig, man werde den Behörden keinen Zugang gewähren. Bloß vor welches Gericht könnte das Unternehmen ziehen, um diese Behörden zu stoppen? Es gibt keine Gewaltenteilung in der Volksrepublik, der Einparteienstaat kontrolliert die Gerichte. Was der Konzern jetzt in den USA macht, ist in China undenkbar: eine Klage gegen den Staat einzureichen.
Auch in Berlin wird seit Wochen darüber diskutiert, wie man mit Huawei umgehen soll. Den Konzern einfach vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen, dazu fehlt vielen in der Bundesregierung der Mut. Die Furcht vor einer chinesischen Revanche ist groß. Schwierigkeiten für deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder Siemens etwa; die Wirtschaft verdient schließlich Milliarden in der Volksrepublik. Wie also schafft man es, Huawei so einzuhegen, so dass keine Daten abfließen und Sabotage ausgeschlossen ist? Die Überlegung ist, ein Abkommen zwischen Berlin und Peking auszuhandeln - eine Vereinbarung, dass man sich gegenseitig nicht ausspäht. Es wäre ein Datenschutzdeal mit einer Regierung, die in der Heimat den gläsernen Bürger erschaffen möchte und die totale Überwachung anstrebt. Die Kernfrage lautet daher: Sollte man der Kommunistischen Partei trauen? Die Antwort ist: nein.
