Sofia/Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat den Stopp für die Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigt und begrüßt. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, sagte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. Der Vorschlag von Scholz werde nicht Gesetz werden. Es sei eben in der großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme.
Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“. Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Dies solle kommende Woche bei einem Treffen von Scholz mit Ländervertretern erörtert werden, wie Söder bestätigte. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Scholz zur Grundsteuer gestoppt habe. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU einigen. Scholz wolle sich nun am Freitag kommender Woche mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten, hieß es.
Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.