Handelsstreit mit den USA:Wie die Autoindustrie neuen Zöllen entgehen könnte

Handelsstreit mit den USA: Treffen beim US-Botschafter: Über Zölle verhandeln nicht die deutschen Automanager und noch nicht einmal die deutsche Bundesregierung, sondern die EU.

Treffen beim US-Botschafter: Über Zölle verhandeln nicht die deutschen Automanager und noch nicht einmal die deutsche Bundesregierung, sondern die EU.

(Foto: Odd Andersen/AFP)
  • Der US-Botschafter in Berlin hat offenbar angeregt, dass die Vereinigten Staaten und die EU doch ganz auf Autozölle verzichten könnten.
  • Doch wie ließe sich so etwas in die Realität umsetzen? Eine Übersicht über die möglichen Varianten.

Von Michael Bauchmüller, Joachim Becker, Max Hägler

Plötzlich steht sie im Raum: eine riesengroße Null. US-Botschafter Richard Grenell soll sie aufgestellt haben, im Beisein führender deutscher Automanager. Bei einem Treffen in Berlin habe Grenell, so berichten Teilnehmer, von einem besonderen "Momentum" gesprochen, um den Handelsstreit zwischen den USA und der EU noch zu entschärfen: Beide Seiten sollten ihre Autozölle kurzerhand auf null setzen. Selbst so genannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse", also spezielle Auflagen und Standards, ließen sich schleifen. Aber geht das einfach so?

Ohnehin waren es die falschen, die da zusammensaßen, denn über Zölle verhandeln nicht die deutschen Automanager und noch nicht einmal die deutsche Bundesregierung, sondern die EU. Sie hat die alleinige Kompetenz in Handelsfragen. Aber selbst sie würde eine Zollsenkung nur für Autos kaum aushandeln. Denn dann käme automatisch die Welthandelsorganisation WTO ins Spiel. Ihre Mitglieder haben sich auf die sogenannte Meistbegünstigungsklausel verpflichtet. Das heißt: Wenn für einen Handelspartner die Zölle gesenkt werden, muss das auch für alle anderen gelten. Auch Autoimporte aus China oder Indien müssten dann zollfrei auf den europäischen Markt kommen. Das allerdings wäre aus europäischer Sicht ungünstig. "Damit würde sich die EU in Verhandlungen mit allen anderen Partnern schwächen", warnt Volker Treier, oberster Außenhandels-Mann beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Fehlende Harmonisierung

Als Verhandlungsmasse wäre die Zollsenkung verloren. Umgehen ließe sich das aber mit einer neuen Vereinbarung unter dem Dach der WTO, einem eigenen Auto-Abkommen. Darin könnten sich alle führenden Autonationen auf Zollsenkungen verpflichten. Die Europäer erhielten so auch leichteren Zugang zu den Märkten der Konkurrenz. Der Haken daran: So etwas dauert.

Bliebe noch die Variante "TTIP light": Denn die WTO-Klausel gilt nicht, wenn Partner einander "einen beträchtlichen Teil ihres Handels" öffnen, also gleich so gut wie alle Handelshemmnisse abbauen. Die EU und die USA müssten also nicht nur Zölle auf Autos, sondern auch auf die meisten anderen Produkte senken. Mit Blick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat da vor allem Frankreich Vorbehalte, und ohnehin haben die letzten TTIP-Verhandlungen viel verbrannte Erde hinterlassen. Von der zweifelhaften Vertragstreue im Weißen Haus ganz zu schweigen.

Für die Autoindustrie allerdings wäre viel gewonnen, führte die neue Handelsdebatte auch zum Abbau der Hemmnisse jenseits der Zölle. Damit sind zum Beispiel die technischen Vorschriften rund um Fahrzeuge gemeint, die dies- und jenseits des Atlantiks unterschiedlich sind. Autos in den USA haben beispielsweise rote Blinker statt gelbe. Auch die Bedienhebel am Lenkrad, Außenspiegel und Stoßfänger müssen für Exportautos in die USA anders konstruiert werden, was Zeit und Geld kostet. Und das sind noch Kleinigkeiten im Vergleich zu den abweichenden Anforderungen und Prüfverfahren beim Insassenschutz, beim Abgasverhalten und nicht zuletzt beim autonomen Fahren. Nach wie vor weichen die Vorgaben hier weit voneinander ab. Einem UN-Abkommen aber, das die Harmonisierung technischer Vorschriften zum Ziel hat, sind die USA so wenig beigetreten wie China.

Allerdings ist die Frage, wie gewichtig das Treffen in Berlin wirklich war. Einige Beobachter sprachen von einer Kehrtwende, doch mit der Sache befasste Auto-Manager halten das für übertrieben. Obendrein bleibe unklar, mit welchem Mandat der Botschafter auftrete. Ebenso zurückhaltend und gar nicht nach Durchbruch klingt denn auch der Branchenverband VDA, dessen Präsident Bernd Mattes ebenfalls mit am Tisch saß in der US-Botschaft. Seit langem trete die deutsche Autoindustrie "für freien und fairen Handel" ein, das habe man auch in Gesprächen mit dem Botschafter "immer wieder deutlich gemacht", teilte der VDA am Tag danach mit.

So sehe man es zwar positiv, wenn es nun Signale zum gegenseitigen Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren gebe. Über die Möglichkeit von Null-Prozent-Zöllen für die USA wie Europa hatte die Runde nach SZ-Informationen diskutiert und auch über andere Aspekte, die beim interkontinentalen Geschäft nerven, eben etwa die unterschiedlichen Standards und Zulassungsregeln. Man könnte doch - bei einer Einigung über Zölle - das ebenfalls in ein Paket packen, sinnierten die deutschen Manager, die stets TTIP-Fans waren. Und doch stellten sie beim Botschafter eins klar: Mehr als ein Gedankenspiel sei das nicht. Auch der VDA stellte am Tag danach sehr deutlich richtig, dass man nicht zu mehr befugt sei: "Klar ist allerdings auch, dass die Verhandlungen allein auf politischer Ebene stattfinden." Hier sollte die EU geschlossen bleiben. "Das Heft des Handelns liegt bei der Kommission."

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