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Welthandel:Warum die EU Jagd auf Handelsverträge macht

Hafen von Buenos Aires

Die EU befindet sich auf Rekordjagd: Nach Anlaufschwierigkeiten öffnet sie den heimischen Unternehmen einen ausländischen Markt nach dem anderen.

(Foto: dpa)
  • Die EU schließt derzeit ein Handelsabkommen nach dem anderen - und weitere Verträge mit Vietnam und Singapur sind vereinbart.
  • Die Verhandlungswut ist auch eine Reaktion auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump.
  • Einige der Verträge sind jedoch durchaus heikel - und ein Deal macht sogar richtig Ärger.

"Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist", tönte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Juni. Und zückte sogleich einen Superlativ: Durch den jetzt vereinbarten Vertrag mit Brasilien und den drei weiteren Mitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur fielen Zölle von vier Milliarden Euro im Jahr weg. "Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat", sagte er. Der Luxemburger hat sogar noch mehr zu bieten. Schon seit Februar gilt ein Vertrag, der Exporte nach Japan erleichtert, das zusammen mit Europa für fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftleistung steht. Und vor zwei Jahren trat das Ceta-Abkommen mit Kanada in Kraft.

Kein Zweifel, die EU befindet sich auf Rekordjagd: Nach Anlaufschwierigkeiten öffnet sie den heimischen Unternehmen einen ausländischen Markt nach dem anderen. Weitere Abkommen mit Vietnam und Singapur sind vereinbart, ein alter Vertrag mit Mexiko wurde überarbeitet. Mit China, Australien, Neuseeland und anderen Staaten peilt Brüssel ebenfalls Ergebnisse an. Insgesamt machen nun bereits 41 Verträge mit 72 Ländern hiesigen Exporteuren das Leben leichter.

Mit der neuen Verhandlungswut reagiert Brüssel auf eine Zeitenwende: Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten gilt Freihandel der weltweit größten Wirtschaftsnation USA nicht mehr als schützenswerte Basis des westlichen Wohlstands. Sondern als Ausbeutung der Vereinigten Staaten, die jetzt mit beispiellosen Drohungen und Strafzöllen beendet werden muss.

Die EU sucht deshalb neue Partner. Doch bevor sie zum Export-Dating bereit war, musste sie ihre Strategie ändern. Bis mindestens Mitte der Nullerjahre galten bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern als schlecht. Der damalige EU-Kommissar Pascal Lamy setzte auf den seit 1999 angebahnten Doha-Vertrag, der den heute 164 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO von Asien bis Afrika gleichermaßen Vorteile bescheren sollte. Bilaterale Verträge empfand der französische Sozialdemokrat hingegen als Rosinenpickerei, mit der Europa ärmere und für Exportfirmen uninteressante Länder im Regen stehen ließ.

Erst als aus Doha auch unter dem neuen WTO-Generalsekretär Lamy so gar nichts werden wollte, schaltete Brüssel um. Die wirtschaftspolitisch liberaleren neuen Handelskommissare von Peter Mandelson bis Cecilia Malmström strebten zweiseitige Verträge zwischen der EU und unterschiedlichen Staaten an - oder auch mal mit einem Wirtschaftsblock wie dem Mercosur. Allerdings erwies sich auch das als zäh. So war der Mercosur-Block uneinig, Japan zögerte lange, weil es seine Bauern vor Konkurrenz schützen wollte.

Europa demonstriert, dass der Freihandel trotz Trump lebt

Erst die Wahl von Donald Trump 2016 beschleunigte schließlich die Gespräche. Der Freihandelsgegner beerdigte sofort die angepeilten Abkommen der USA mit Europa (TTIP) und elf Pazifikstaaten wie Japan (TPP). Vielen Regierungen weltweit erscheint es auf einmal attraktiver, Hürden im Handel mit Europa abzubauen, um ihren Exportfirmen zu helfen. Daher liegt es zum Teil an Trump, dass dieses Jahr sowohl der EU-Japan-Vertrag in Kraft trat als auch der Mercosur-Deal gelang - die Abkommen umfassen Märkte mit zusammen 900 Millionen Menschen.

Europa erreicht so zwei Ziele. Zum einen demonstriert es mit anderen Staaten, dass der Freihandel trotz Trump lebt und der Präsident die USA zunehmend isoliert. Zum anderen verweist Brüssel darauf, wie viel solche Abkommen bringen. So verwandelte sich das Handelsdefizit der EU mit Südkorea seit Abschluss des Vertrags in einen Überschuss. Die Ausfuhren nach Kanada stiegen im ersten Jahr des Abkommens um 15 Prozent. Und Mercosur-Staaten belegen europäische Chemie- und Maschinenlieferungen bisher mit Zöllen von bis zu 20 Prozent - bei Autos sind es sogar 35 Prozent. Der Vertrag, der frühestens 2022 in Kraft treten soll, schafft da Abhilfe.

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