Grundrente Ein subtiles Plündern der Sozialkassen

Bei der Rente sind die Steuerzuschüsse wichtiger geworden als die Beiträge. Doch woher soll das Geld kommen?

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Wollen Heil und Scholz die Bürger für dumm verkaufen? Die SPD-Minister untergraben mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente das Vertrauen in die Politik.

Kommentar von Henrike Roßbach, Berlin

Es gibt Sätze, die haben schon so lange ihre Unschuld verloren, dass man gar nicht anders kann, als augenblicklich ein galliges "jaja" mitzudenken. "Die Rente ist sicher" ist so ein Satz. Erdacht als wohliges Versprechen der Politik an die Bürger, mutierte er in rasender Geschwindigkeit zu einem lauen Witz. Wer ihn heute ausspricht, meint das Gegenteil. Dass nämlich gar nichts sicher ist, am wenigsten der sonnige Lebensabend.

Schuld am sinkenden Vertrauen der Bürger in die Rente sind ausgerechnet jene, die stets behaupten, mehr denn je an einer noch viel verlässlicheren Altersvorsorge zu arbeiten. Bundessozialminister Hubertus Heil etwa ist seit Monaten erklärtermaßen damit beschäftigt, ein "Kernversprechen unseres Sozialstaats" zu erneuern, dass nämlich die Bürger "nach einem Leben voller Arbeit" sich auf eine "ordentliche Altersversorgung" verlassen können. Die öffentlich gewordenen Überlegungen zur Finanzierung der Grundrente allerdings erneuern gar nichts, sondern beschädigen den Bestand.

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Weil der sozialdemokratische Sozialminister entgegen dem Koalitionsvertrag die Renten langjähriger Geringverdienern aufstocken will, ohne deren Bedürftigkeit zu prüfen, dürfte die Grundrente gut fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Weil der ebenfalls sozialdemokratische Finanzminister aber gleichzeitig das Ende der fetten Jahre und weniger stark steigende Steuereinnahmen angekündigt hat, sind diese außerplanmäßigen Milliarden unerwartet schwierig aufzutreiben. Sollte Wünschen nicht helfen, bleibt immer noch Zaubern, dachte man sich offenbar im Sozial- und Finanzministerium. Das zumindest legen die Finanzierungsvorschläge für die Grundrente nahe. Für Magie allerdings hat es erkennbar nicht gereicht; bloß für ein bisschen Simsalabim.

Die Idee: Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen für die Grundrente, soll sie eben zum Teil aus Sozialbeiträgen finanziert werden - aber bitte so, dass es nicht so auffällt. In den Häusern von Heil und Scholz wurde deshalb ein etwas subtilerer Griff in die Beitragstöpfe erdacht. Zum einen sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sinken, die zur Hälfte von den Rentnern selbst und zur anderen Hälfte von der Rentenversicherung gezahlt werden. Das, was die Rentenversicherung durch den niedrigeren Satz spart, soll sie in die Grundrente stecken. Tut niemandem weh, dachte man sich wohl in den Ministerien; okay, außer vielleicht den Krankenkassen, aber für die ist ja ein CDU-Minister zuständig. Teil zwei des Plans: Die Bundesagentur für Arbeit soll höhere Rentenbeiträge für ihre Arbeitslosen zahlen. Auch die, man ahnt es schon, sollen dann in die Grundrente fließen.

Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, beschädigt das Vertrauen

Ein solches Vorgehen aber ist auf so vielen Ebenen problematisch, dass man gar nicht recht weiß, wo man anfangen soll mit dem Verriss. Auf der Hand liegt der Wiederholungsfehler, nach der Mütterrente schon wieder Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen für die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, auch noch andere Sozialversicherungen anzuzapfen als die, um die es bei der Reform geht. Und das just von dem politischen Lager aus, das zuvor eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt hatte - weil diese ein dickes Polster brauche, falls es wieder einmal zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt komme, wie während der Finanzkrise.

Ein weiterer Punkt: Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose verringert. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die schwächere Konjunktur irgendwann auch Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen könnte. Wenn aber ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Schwächephase zuvor geplünderte Sozialkassen durch Beitragserhöhungen aufgefüllt werden müssen, verstärkt das den Abschwung, statt ihn zu stoppen.

Über all dem schwebt jedoch noch ein Versagen, viel einfacher zu verstehen als die Untiefen des Sozialversicherungswesens und ungleich bedrohlicher: Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, quasi noch während er über Verlässlichkeit, Respekt und Gerechtigkeit spricht, beschädigt genau das Vertrauen, das er aufzubauen vorgibt. Es ist diese Art Politik, die für den Verdruss sorgt, der derzeit allerorten attestiert und betrauert wird. Denn es ist nicht egal, wie die Rente finanziert wird. Es ist nicht egal, ob die Kassenlage des Finanzministers über Wohl und Wehe der Rentner entscheidet, weil die Steuerzuschüsse bedeutsamer geworden sind als ihre gezahlten Beiträge. Und es ist auch nicht egal, wie stark der Rentenbeitrag das Bruttoeinkommen schmälert - auch wenn es Gewerkschafter und Politiker gibt, die ungeniert behaupten, die Leute würden das doch gar nicht merken, die paar Beitragsprozentpunkte mehr.

Ja, viele Menschen haben keinen Überblick, wie viel Geld sie im Alter haben werden. Sie wissen nicht, was das Rentenniveau und wer dieser mysteriöse Eckrentner ist. Aber auch sie haben ein Recht darauf, nicht für dumm verkauft zu werden.

Leserdiskussion Grundrente: Woher soll das Geld kommen?

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Grundrente: Woher soll das Geld kommen?

Pläne von Sozial- und Finanzminister sehen vor, die Grundrente nicht aus Steuern, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren. Die SPD-Minister untergraben mit ihren Plänen das Vertrauen in die Politik, kommentiert SZ-Autorin Henrike Roßbach.