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Verkehrspolitik:Grüne wollen Bahn stärken und Flugverkehr eindämmen

  • Mehr Züge, ein dichterer Takt, verlässlichere Fahrpläne und günstigere Tickets: So soll die Antwort der Grünen auf den wachsenden Flugverkehr in Deutschland aussehen.
  • Dafür brauche die Bahn mehr Geld; die Mehrwertsteuer auf Tickets müsste auch sinken, so die Grünen.

Mehr Züge, ein dichterer Takt, Fahrpläne mit Verlass und günstigere Tickets: So soll die Antwort der Grünen auf den wachsenden Flugverkehr in Deutschland aussehen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und so schneller zu machen. Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf "maximal vier Stunden" zu senken. Konkret nennen die Autoren die Korridore von Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie die Verbindung zwischen Frankfurt und Berlin. Dazu müssten vielerorts rasch Engpässe beseitigt werden. Zudem brauche es mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um auch Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Das verlange allerdings auch pünktlichere Züge und ein brauchbares Wlan in den Zügen. Alternativ zu internationalen Flügen soll ein "europäisches Nachtzugnetz" Reisende auf die Schiene locken.

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Erst vorige Woche war Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit der Idee vorgeprescht, die bestehende Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Sie belastet hierzulande Flüge innerhalb Europas mit gut sieben Euro. Das geht den Grünen nicht weit genug. Neben einem CO₂-Preis von 40 Euro je Tonne brauche es die "schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge". Diese müsse nach und nach an die Steuersätze für Benzin angehoben werden, also 65 Cent je Liter. Für innereuropäische Flüge brauche es eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von "möglichst vielen willigen EU-Staaten" erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene.

Grüne: Bei der Bahn soll die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sinken

Bei der Eisenbahn dagegen soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken. "Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist", sagt Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers. Preise müssten auch im Luftverkehr die ökologische Wahrheit abbilden. "Gleichzeitig muss die Bahn gestärkt werden, indem Strecken neu gebaut und ausgebaut werden und indem sie verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird."

Die Bahn selbst hat am Montag einen kleinen Beitrag geleistet: In Österreich kaufte sie 17 fast neue Doppelstock-Intercitys. Von Dezember an sollen die ersten von Dresden über Berlin nach Rostock verkehren - und ab dem Frühjahr im Zweistundentakt.

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